Verkehr in Leipzig
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Antworten auf die häufigsten Fragen Rechte und Pflichten im Straßenverkehr

Jeder von uns bewegt sich im Straßenverkehr. Doch oft herrscht Unsicherheit. Haben Straßenbahnen grundsätzlich Vorfahrt? Und gibt es eine Promille-Grenze für Fußgänger? Richter Gilbert Häfner beantwortet die häufigsten Fragen.

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Haben Straßenbahnen grundsätzlich Vorfahrt?

Auch für Straßenbahnen gelten an Kreuzungen und Einmündungen die allgemeinen Vorfahrtsregelungen. Eine Besonderheit besteht lediglich insoweit, als das Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" (weißes, auf der Spitze stehendes Dreieck mit rotem Rand) mit einem Zusatzzeichen (zusätzliches Schild) kombiniert sein kann, auf dem eine Straßenbahn abgebildet ist. In diesem Fall muss ein Fahrzeugführer (nur) der Straßenbahn Vorfahrt gewähren. Fehlt eine Beschilderung vollständig, findet auch im Kreuzungs- und Einmündungsverkehr mit Straßenbahnen die Regel "rechts vor links" Anwendung.

Was ist zu tun, wenn man mit dem Auto aus Unachtsamkeit von der Straße abkommt und dabei einen Baum oder einen Leitpfosten beschädigt?

Symbolfoto: Ein junger Mann steht telefonierend vor einem demolierten PKW.
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Unabhängig von der Schwere des Schadens ist der Verursacher zunächst zum Warten am Unfallort verpflichtet. Die Wartedauer hängt von den Umständen des Einzelfalles (Tageszeit, Lage des Unfallorts, Höhe des Schadens) ab. Je höher der Schaden und je wahrscheinlicher nach Ort und Zeit des Unfalles das Eintreffen des Geschädigten ist, desto länger muss der Verursacher warten. Bei einem Baum am Straßenrand kann der Schaden auch dann mehr als geringfügig sein, wenn rein äußerlich nur eine relativ kleine Stammverletzung zu erkennen ist. Daher sollte insoweit eine Wartezeit von 30 Minuten auch dann nicht unterschritten werden, wenn sich der Unfall des Nachts und außerorts ereignet hat. Erst nach ergebnislosem Ablauf der Wartefrist darf sich der Unfallbeteiligte entfernen, muss dann aber dem Geschädigten die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen, etwa durch Meldung bei der Polizei. Im Zeitalter der allgegenwärtigen mobilen Telekommunikation dürfte es ohnehin keine Schwierigkeiten bereiten, noch vor Ort die Polizei zu verständigen. Demgegenüber genügt bei einem Zusammenstoß mit einem geparkten Kraftfahrzeug das Hinterlassen eines Zettels auf dessen Windschutzscheibe auch dann nicht, wenn der Unfallverursacher zuvor die Wartefrist beachtet hat. Wer diese Verhaltensregeln nicht beachtet, kann sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen (§ 142 des Strafgesetzbuchs – StGB). 

Kann ein Fahrer, der sein Kraftfahrzeug auf der Straße verbotswidrig geparkt hat, zu den Leerfahrtkosten des vom Verkehrsordnungsdienst herbeigerufenen Abschleppunternehmens herangezogen werden, wenn er noch vor dessen Eintreffen wieder beim Fahrzeug erscheint?

Die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme bestimmt sich grundsätzlich danach, ob diese zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Solches ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Verkehrsordnungsdienst einen verbotswidrig benutzten Behindertenparkplatz freiziehen lässt. Freilich hat der Verkehrsordnungsdienst dabei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob das Freiziehen nicht schneller, einfacher und kostengünstiger dadurch erfolgen kann, dass er den falsch parkenden Kraftfahrer – man spricht insoweit von einem "Störer" – zum Wegfahren auffordert. Ist dieser jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Verkehrsordnungsdienst die Gefahr feststellt, nicht vor Ort, bietet nur das Abschleppen Gewähr für eine unverzügliche Beseitigung der Störung. Die hierbei durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens entstehenden Kosten hat der Störer zu ersetzen. Dementsprechend haftet der Fahrzeugführer, der noch vor dem Eintreffen des Abschleppunternehmens wieder bei seinem Fahrzeug erscheint, jedenfalls für denjenigen Teil der Unternehmervergütung, der bis zur Beseitigung der Störung durch den Störer selbst entstanden ist.

Was kann man unternehmen, wenn auf dem eigenen Stellplatz ein fremdes Auto parkt?

In jedem Fall verboten ist es, das fremde Auto mit dem eigenen Auto zuzuparken; insoweit droht sogar eine Strafverfolgung wegen Nötigung (§ 240 StGB). Als legale Maßnahme der Selbsthilfe kommt ausschließlich in Betracht, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug abschleppen zu lassen. Allerdings muss man dabei wegen der Vergütung des Abschleppunternehmens in Vorleistung treten. Der Versuch, sich hinterher diese Kosten beim "Störer" zurückzuholen, kann aufwendig sein, wenn dieser nicht freiwillig zahlt, und zuweilen sogar vergeblich bleiben, wenn er kein pfändbares Einkommen oder Vermögen hat. In diesem Fall bleibt man zudem auf den Prozesskosten sitzen. Das gleiche Risiko geht man ein, wenn man den Fahrer des anderen Autos abmahnt und vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordert; denn auch dann steht zwar der Rechtsweg offen, der jedoch nicht kostenlos ist. Eine preiswertere Alternative besteht darin, die Polizei zu rufen. Diese wird allerdings grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich der Stellplatz im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs befindet. Hierzu können auch Privatflächen gehören, die unmittelbar an eine Straße angrenzen.

Dürfen in einem Unfallhaftpflichtprozess Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden?

Es ist datenschutzrechtlich verboten, während einer Autofahrt das gesamte Verkehrsgeschehen mit einer so genannten Dashcam, also einer Videokamera auf dem Armaturenbrett, aufzuzeichnen. Ein solches Verhalten ist sogar mit Bußgeld bedroht. Gleichwohl hat der Bundesgerichtsgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in Unfallhaftpflichtprozessen für zulässig erachtet. Nach Auffassung des BGH gehen das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und sein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege dem Recht des Beweisgegners auf informationelle Selbstbestimmung und seinem Recht am eigenen Bild vor. Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehme, so der BGH, setze sich dadurch eben der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus.

Darf ein Radfahrer während der Fahrt über Kopfhörer Musik hören?

Musik hören beim Radfahren ist grundsätzlich erlaubt, es gibt kein generelles Kopfhörerverbot. Allerdings muss die Lautstärke so gewählt werden, dass der Fahrer Verkehrsgeräusche, Hupen oder Klingeln noch ausreichend deutlich wahrnehmen kann. Verursacht der Radfahrer einen Unfall, weil er aufgrund der durch Kopfhörer eingeschränkten Wahrnehmung nicht adäquat reagiert hat, so droht ihm eine Mithaftung für die eingetretenen Schäden.

Welche Strafe droht alkoholisierten Fahrradfahrern?

Wer mit 1,6 Promille oder mehr noch Fahrrad fährt, begeht eine Straftat (§ 316 StGB). Er muss mit Geld- oder Freiheitsstrafe, Punkten in Flensburg und Fahrerlaubnisentzug rechnen und es kann eine MPU angeordnet werden. Unter Umständen kann auch das Fahrradfahren verboten werden. Aber auch mit einem Alkoholgehalt ab 0,3 Promille kann man sich strafbar machen, wenn es zu alkoholbedingten Fahrfehlern kommt. Bei Unfällen droht zudem eine zivilrechtliche Haftung.

Gibt es eine Promille-Grenze auch für Fußgänger?

Es ist Betrunkenen nicht grundsätzlich verboten, als Fußgänger am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Entsteht jedoch einem anderen Verkehrsteilnehmer durch alkoholbedingtes Fehlverhalten eines Fußgängers ein Schaden, so haftet dieser zivilrechtlich. Handelt es sich bei diesem Schaden um eine Körperverletzung, droht dem betrunkenen Fußgänger zudem eine Strafverfolgung.

Ist auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben?

Schneller PKW auf einer Autobahn.
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Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVO). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Benutzer einer solchen Straße mindestens 60 km/h fahren muss. Solches ist bei Stau oder stockendem Verkehr auch gar nicht möglich. Allerdings dürfen Kraftfahrzeuge ohne triftigen Grund auch nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern (§ 3 Abs. 2 StVO). Wer also grundlos auf der Autobahn "schleicht", handelt ordnungswidrig.

Darf man einen "Schleicher" auf der linken Spur der Autobahn durch Lichthupe zum Spurwechsel bewegen oder ihn gar rechts überholen?

Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen – umgangssprachlich "Fahrspur" - für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, nur abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Im Übrigen ist der linke Fahrstreifen dem Überholen vorbehalten. Gleichwohl darf ein Verkehrsteilnehmer, der diesen Grundsätzen keine Beachtung schenkt, nicht zum Fahrstreifenwechsel nötigen. Erlaubt ist es außerhalb geschlossener Ortschaften allerdings, die Absicht des Überholens durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen anzuzeigen. Unter keinen Umständen darf jedoch dieser Maßnahme durch zu dichtes Auffahren Nachdruck verliehen werden; der Sicherheitsabstand muss eingehalten werden. Das Rechtsüberholen eines "Schleichers" ist keine zulässige Alternative. Nut wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen. Nicht um ein Rechtsüberholen im eigentlichen Sinn handelt es sich übrigens, wenn man – was erlaubt ist – deshalb rechts schneller als links fährt, weil der Verkehr so dicht ist, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben. 

Handelt es sich schon um ein Parken, wenn man das Auto nur kurz verlässt, um sich am Geldautomaten mit Bargeld zu versorgen?

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO).

Wie schnell darf auf dem Parkplatz eines Supermarkts gefahren werden, wenn an der Zufahrt ein Schild mit der Aufschrift "Hier gilt die StVO" angebracht ist?

Wird ein privater Parkplatz für den öffentlichen Verkehr genutzt, wie das bei einem Supermarkt-Parkplatz der Fall ist, so gilt die Grundregel des § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Hiernach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Alle anderen Verkehrsregeln finden keine unmittelbare Anwendung, manche gelten aber sinngemäß. Keinesfalls ausgeschöpft werden darf auf Parkplätzen die 50 km/h betragende zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften. Vielmehr muss mit Schrittgeschwindigkeit, also höchstens 6-7 km/h, gefahren werden, damit man jederzeit anhalten kann, wenn andere Verkehrsteilnehmer ein- oder ausparken. Insoweit finden auch die "klassischen" Vorfahrtsregeln nur eingeschränkt Anwendung, da sie auf den fließenden Verkehr auf Straßen zugeschnitten sind.

Darf man unbegrenzt lange parken, wenn der Parkautomat defekt ist?

Zunächst muss man sich darüber vergewissern, dass es auf dem Parkplatz keinen anderen, funktionierenden Automaten gibt. Ist dies nicht der Fall, hat der Fahrer die Parkscheibe zu benutzen. Die am defekten Automaten angegebene Höchstparkdauer gilt jedenfalls.

Nach welchen Kriterien wird die Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen bestimmt?

Ein Pkw fährt auf einen SUV auf.
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Haben mehrere motorisierte Verkehrsteilnehmer einen Unfall verursacht, so bestimmt sich der Umfang der gegenseitigen Haftung nach dem jeweiligen Gewicht der von ihnen gesetzten Schadensursachen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 StVG). Bei der insoweit erforderlichen Abwägung ist insbesondere ein etwaiges Verschulden des einen und/oder des anderen Unfallbeteiligten zu berücksichtigen. Kommt es beispielsweise wegen nicht funktionierender Bremsleuchten zu einem Auffahrunfall mit dem nachfolgenden Fahrzeug, haftet der Vorausfahrende bis zu einem Anteil von 70 %. 

Wer haftet bei einer Massenkarambolage auf der Autobahn?

Bei einem gewöhnlichen Auffahrunfall kann der Vorausfahrende im Prozess den Beweis des ersten Anscheins, dass der Auffahrende den Unfall infolge Unaufmerksamkeit oder Nichteinhaltung des gebotenen Abstands verursacht hat, für sich in Anspruch nehmen. Diese Beweisregel gilt jedoch bei einem Kettenauffahrunfall grundsätzlich nicht, weil zumeist nicht feststeht, ob der Hintermann aufgefahren oder von einem weiteren nachfolgenden Fahrzeug auf den Vorausfahrenden geschoben worden ist. Bleibt nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel der Verlauf eines solchen Unfalls offen, muss mit einer Haftungsquote von jeweils 50 % gerechnet werden, soweit sich nicht aus sonstigen Umständen eine erhöhte Betriebsgefahr des einen oder des anderen Fahrzeugs ergibt. Der Letzte in der Kette muss freilich den Beweis des ersten Anscheins gegen sich gelten lassen, da ein Aufschieben insoweit ausgeschlossen ist. 

Dieses Thema im Programm: MDR um 4 | 09. Mai 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2019, 14:55 Uhr