Rechtsfragen Worauf Sie bei einer Corona-Impfung achten sollten

Seit Januar 2021 läuft die Corona-Schutzimpfung auf Hochtouren. Mit der Impfung ergeben sich jede Menge rechtliche Fragen: Wer darf zuerst geimpft werden? Kann ich die Reihenfolge anfechten? Kann ein Arbeitgeber seine Angestellten zur Impfung zwingen? Was tun, wenn nach der Impfung Beschwerden auftreten? Und wer haftet bei Folgeschäden? Rechtsexperte Gilbert Häfner hat die Antworten.

Seit Ende Dezember 2020 findet in Deutschland die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) statt, jedoch reicht der Impfstoff am Anfang noch nicht für alle. Welche Bevölkerungsgruppen kommen zuerst dran?

Bei der Schutzimpfung haben folgende Personen höchste Priorität:

  • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind.
  • Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen.
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, in den Impfzentren sowie in Bereichen, in denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden.
  • Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 besteht, insbesondere in der Onkologie oder Transplantationsmedizin.
  • Innerhalb dieser Gruppe mit der höchsten Priorität kann die Landesgesundheitsverwaltung eine weitergehende Priorisierung vornehmen, beispielsweise bestimmte Kontingente für medizinisches Personal etc. vorsehen.

Wer hat die Prioritäten festgelegt?

Der Bundesgesetzgeber hat im Infektionsschutzgesetz und im Sozialgesetzbuch das Bundesministerium der Gesundheit – das ist in Person gegenwärtig Bundesminister Jens Spahn – unter anderem dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung über einen persönlichen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu bestimmen. Dies ist in der Coronavirus-Impfverordnung geschehen. Allerdings hat Bundesminister Spahn insoweit nicht bloß nach eigenem Gutdünken oder demjenigen seiner Mitarbeiter entschieden, sondern der Verordnung liegt eine Empfehlung von Fachleuten, nämlich der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) zugrunde.

Auf welche Weise gelangt man zur Schutzimpfung gegen Covid-19?

Impfzentrum
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Da mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung in möglichst kurzer Zeit geimpft werden muss, hat der Verordnungsgeber sich dafür entschieden, die Schutzimpfungen zunächst nicht den niedergelassenen Ärzten zu übertragen, sondern durch Impfzentren und durch mobile Impfteams vornehmen zu lassen. Die Organisation der "Massenimpfung" obliegt den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Bundesländer. Die meisten von ihnen haben diese Aufgabe auf die jeweilige kassenärztliche Vereinigung übertragen, in Sachsen ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit dem Aufbau und dem Betrieb der Impfzentren beauftragt.

Zwischenzeitlich haben die landesweiten Betreiber der Impfzentren Online-Portale und Hotlines eingerichtet, über welche die Impftermine vergeben werden. Informationen hierzu erteilen die Gesundheitsministerien der Bundesländer. In Sachsen gibt es allerdings momentan keine Termine, da nicht genügend Impfstoff vorhanden ist.

Ist die Impfung für jedermann kostenlos?

Unabhängig von seinem Krankenversicherungsstatus hat jeder, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat (und haben Mitglieder bestimmter sonstiger Personengruppen), bis auf Weiteres Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

Solange diese Schutzimpfungen durch Impfzentren und mobile Impfteams erfolgen, zahlt der Bund den Impfstoff und werden die dortigen ärztlichen Leistungen durch die Bundesländer und die Krankenversicherungen gemeinsam finanziert. Erst ab einem späteren, noch nicht feststehenden Zeitpunkt, wenn die niedergelassenen Ärzte die einschlägigen Schutzimpfungen durchführen, wird die einzelne Maßnahme – wie andere Impfstoffe und ärztlichen Leistungen – gegenüber der jeweiligen Krankenkasse oder privat abgerechnet.   

Eine staatliche Impfpflicht gibt es nicht und wird es nicht geben, wie Politiker immer wieder betonen. Aber könnten beispielsweise Alten- und Pflegeheime in privater Trägerschaft die weitere Betreuung im oder die Aufnahme ins Heim von einem Nachweis der Schutzimpfung abhängig machen?

Da jede Art der Schutzimpfung einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellt, liegen die verfassungsrechtlichen Hürden für eine staatliche Impfpflicht sehr hoch. Hingegen sind Privatpersonen und -unternehmen nur mittelbar den Grundrechten anderer verpflichtet. Sie können daher grundsätzlich frei darüber entscheiden, mit wem sie ein Vertragsverhältnis eingehen. Es ist somit durchaus denkbar, dass ein privater Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims die Aufnahme ins Heim zulässiger Weise davon abhängig macht, dass der Patient gegen Covid-19 geimpft ist. Demgegenüber ist ein solcher Heimbetreiber an laufende Heimverträge gebunden, weshalb er diejenigen Patienten, die bereits in dem Heim wohnen, grundsätzlich nicht – auch nicht durch Drohung mit einer Kündigung - dazu zwingen kann, sich impfen zu lassen.     

Wäre die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona zulässig?

Rechtlich möglich wäre das durchaus. Nach Paragraph 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes könnte das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine Impfpflicht anordnen, "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist". Es spricht viel dafür, dass diese Voraussetzungen bei Corona vorliegen.

Gegen Masern hat der Gesetzgeber vor etwa einem Jahr eine begrenzte Impfpflicht eingeführt, die für Kinder und Betreuer in Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen gilt. Gegner dieser Impfpflicht haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht hat es jedoch im Eilverfahren abgelehnt, die Regelung außer Kraft zu setzen (Beschluss vom 11.5.2020, Az. 1 BvR 469/20 und 470/20). Zur Begründung hat es ausgeführt, die Impfung schütze nicht nur die von der Impfung betroffenen Personen, sondern verhindere auch die Weiterverbreitung der Krankheit. Dadurch würden also auch Personen geschützt, die sich selbst nicht impfen lassen. Das Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist noch im Gange.

Wie verhält es sich mit einer Impfpflicht in bestehenden Arbeitsverhältnissen?

Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz, darunter auch vor gefährlichen Viren und Bakterien, zu schützen. Damit geht einher, dass er diejenigen Mitarbeiter abmahnen und im Wiederholungsfall auch kündigen darf, die sich über Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz hinwegsetzen. Solange freilich eine Schutzimpfung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, kann er eine solche Impfpflicht – wenn überhaupt – nur mit Zustimmung des Betriebsrats implementieren. Hingegen darf der Arbeitgeber ein Verhalten von Arbeitnehmern, das der Verwirklichung betrieblicher Ziele förderlich ist, honorieren. Um seine Mitarbeiter zur Teilnahme an der Schutzimpfung zu motivieren, könnte er also eine Prämie ausloben.

Impfung einer Pflegerin
Impfung einer Pflegerin Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sollte sich feststellen lassen, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und der Einsatz am Arbeitsplatz voraussetzen, dass der Mitarbeiter geimpft ist, etwa um nicht Dritte zu gefährden, dann kann der Arbeitgeber jedoch eine Impfung verlangen. Das dürfte etwa für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und vielleicht auch für Kitas und Schulen gelten. Hier ist der Arbeitgeber möglicherweise schon aus Fürsorge- und Haftungsgründen gegenüber den Patienten/Schülern/Kunden verpflichtet, nur geimpftes Personal einzusetzen. Dann kann er eine solche Impfung aber auch von seinen Mitarbeitern verlangen.

Kann einem Mitarbeiter, der sich trotzdem weigert, sich impfen zu lassen, gekündigt werden?

Wenn der Arbeitgeber in den dargestellten Ausnahmefällen berechtigterweise eine Impfung verlangen kann, dann kann die Weigerung des Arbeitnehmers, sich impfen zu lassen, auch zu einer Kündigung führen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber keine andere Einsatzmöglichkeit für den Mitarbeiter hat, bei der auf eine Impfung verzichtet werden könnte. Dies dürfte etwa bei einem Pflegedienst der Fall sein, denn hier ist der Patienten-Kontakt ja zwingend.

Ist es rechtlich zulässig, Privilegien für Geimpfte zuzulassen, indem man zum Beispiel für sie die Kontaktbeschränkungen aufhebt und ihnen wieder gestattet, Restaurants zu besuchen, weil von ihnen ja keine Gefahr mehr ausgeht?

Derzeit sind Vergünstigungen für Geimpfte schon deshalb nicht veranlasst, weil wissenschaftlich noch nicht ganz sicher geklärt ist, ob Geimpfte tatsächlich nicht mehr Überträger des Virus sein können. Sollte dies allerdings zuverlässig festgestellt sein, lassen sich die derzeit bestehenden Einschränkungen für Geimpfte (oder bereits Genesene, die Antikörper aufweisen) nicht ohne weiteres aufrechterhalten. Dabei geht es bei Lichte betrachtet nicht um die Einräumung von "Privilegien", sondern um die Frage, ob die fortbestehende Einschränkung von Grundrechten zulässig ist, ohne dass von der konkreten Person eine Gefahr ausgeht. Das ist derzeit nicht unumstritten und wird nicht nur von Außenminister Maas, sondern auch von namhaften Verfassungsrechtlern bezweifelt.

Eindeutig ist jedoch die Lage bei privaten Vertragspartnern, wie etwa Restaurants, Fluggesellschaften etc. Ihnen steht es – wenn ihr Betrieb wieder zulässig ist – frei (Vertragsfreiheit), nur Geimpfte zu bedienen oder zu transportieren, denn sie sind zu einer Gleichbehandlung nicht verpflichtet, solange keine Diskriminierung vorliegt.

Wer haftet für Impfschäden?

Für – bei Impfungen nie ganz auszuschließende – Nebenwirkungen wie Abgeschlagenheit, Müdigkeit, leichter Kopfschmerz etc. gibt es keine Entschädigung, sie gehören zum allgemeinen Lebensrisiko bei Impfungen. Sollten jedoch wider alle Erwartung schwere Impfschäden auftreten, kommt eine Haftung der Pharmaunternehmen auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, z. B. dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz, in Betracht. Darüber hinaus bestimmt § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz, dass derjenige, der aufgrund einer staatlich empfohlenen oder gesetzlich vorgeschriebenen Impfung eine gesundheitlichen Schädigung erleidet, einen Anspruch auf Versorgung nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes hat.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 28. Januar 2021 | 17:00 Uhr