Recht leicht gemacht Wahr oder falsch? Rechtsirrtümer, die sich hartnäckig halten

Darf man als Angeklagter vor Gericht lügen? Und kann ein Tierhalter sein Vermögen an den geliebten Vierbeiner vererben? Vieles, was man für Recht hält, ist falsch, denn Rechtsirrtümer sind weit verbreitet. Für Klarheit sorgt Rechtsexperte Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichts in Dresden.

Stimmt es, dass man einer Vorladung durch die Polizei keine Folge leisten muss?

In einem Ermittlungsverfahren sind Beschuldigte und Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Leisten sie der Ladung keine Folge, droht die Vorführung. Hingegen besteht eine entsprechende Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht allerdings in Bezug auf Zeugen dann, wenn der polizeilichen Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Als Beschuldigter in einer Strafsache muss man keinerlei Angaben machen, oder?

Einem Beschuldigten in einer Strafsache oder einem Betroffenen in einer Bußgeldsache steht es frei, sich zu dem Vorwurf zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Auch als Beschuldigter ist man jedoch verpflichtet, Fragen nach seinem Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, dem Ort oder Tag seiner Geburt, seinem Familienstand, seinem Beruf, seinem Wohnort, seiner Wohnung oder seiner Staatsangehörigkeit wahrheitsgemäß zu beantworten.

Trifft es zu, dass man als Angeklagter vor Gericht lügen darf?

Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Daraus folgt in einer Straf- oder Bußgeldsache auch das Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen, sich zu dem Vorwurf wahrheitswidrig zu äußeren. Grenzen sind diesem Recht aber dadurch gesetzt, dass es bei Strafe verboten ist, vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht über eine andere Person wider besseres Wissen eine Tatsachenbehauptung aufzustellen, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen diese Person herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Mit anderen Worten: Man darf nicht bewusst wahrheitswidrig einen anderen beschuldigen, um den Verdacht von sich selbst abzulenken.

Jedermann weiß, was ein Diebstahl ist. Aber es gibt auch einige Arten von Delikten, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Das gilt z. B. für die Fischwilderei, also das mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bewehrte Verbot, unter Verletzung fremden Fischerei- oder Fischereiausübungsrechts zu fischen. Bestraft werden kann man aber doch nur, wenn man um das strafrechtliche Verbot weiß, oder?

Illustration: Fragen zu Corona
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Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld; dies gilt aber nur, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Um einen solchen Verbotsirrtum handelt es sich unter anderem dann, wenn der Täter das strafrechtliche Verbot nicht kennt. An die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums werden jedoch sehr hohe Anforderungen gestellt.

So ist der Irrtum vermeidbar, wenn der Täter sich mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet war. Dementsprechend kann sich derjenige, der ohne den vom Inhaber des Fischerei- oder Fischereiausübungsrechts ausgestellten Gewässerschein ("Angelkarte") gefischt hat, nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er sich vor dem Angeln nicht mit den rechtlichen Bestimmungen über die Fischerei befasst hat. Bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum kann das Gericht aber immerhin die Strafe in dem Sinne mildern, dass es das Strafmaß aus einem für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen schöpft.

Stimmt es, dass ein Parkverbot, welches durch Zusatzschild auf Werktage beschränkt ist, am Sonnabend nicht gilt?

Ein Knöllchen ist an einem Fahrzeug auf einem Parkplatz an dem Scheibenwischer angebracht.
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Obwohl der Sonnabend zwischenzeitlich allgemein als arbeitsfreier Tag angesehen und behandelt wird, gilt er in den allermeisten Rechtsgebieten, so auch im Verkehrsrecht, als Werktag. Ein auf "Werktage" beschränktes Parkverbot ist somit auch am Sonnabend zu beachten.

Ist es tatsächlich verboten, im Straßenverkehr zu langsam zu fahren?

Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Auch auf diesen Straßen gibt es aber keine Mindestgeschwindigkeit. Dennoch verhält sich ein Kraftfahrer pflichtwidrig, wenn er so langsam fährt, dass er den Verkehrsfluss behindert. 

Befindet sich ein Schild mit Grünpfeil an der Ampel, darf man nach rechts abbiegen, ohne anzuhalten. Oder?

Grüner Pfeil an der Caspar-David-Friedrich-Straße, Kreuzung Teplitzer Straße in Dresden.
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Rotlicht auf der Kreuzungsampel ordnet an: "Halt vor der Kreuzung". Dies gilt auch, wenn an der Ampel rechtsseitig ein Schild mit grünem Pfeil angebracht ist. Dieser Grünpfeil signalisiert lediglich, dass nach dem Anhalten das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt ist. Der Grünpfeil wirkt also wie ein Stopp-Schild.

Trifft es zu, dass man als Kraftfahrer mit weniger als 0,5 Promille Alkohol im Blut "auf der sicheren Seite" ist?

Nur derjenige, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt oder als Kraftfahrer eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen BAK führt, handelt ordnungswidrig; ihm drohen ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Daneben ist aber auch das strafrechtliche Verbot zu beachten, ein Fahrzeug zu führen, obwohl man infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Der Rechtsprechung zufolge ist dies in Bezug auf einen Kraftfahrer unwiderleglich zu vermuten, wenn die BAK mindestens 1,1 Promille beträgt (so genannte absolute Fahruntüchtigkeit). Aber schon bei einem erheblich niedrigeren Wert, nämlich ab einer BAK von 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen. Eine solche relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn sich zusätzlich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigen. Diese äußern sich in ungewöhnlichen ("alkoholtypischen") Fahrfehlern, etwa dem Fahren in Schlangenlinien.

Treffen nahe Angehörige die Entscheidungen über die ärztliche Behandlung des Patienten, wenn er selbst körperlich oder geistig hierzu nicht mehr in der Lage ist?

Eine umfassende gesetzliche Vertretungsbefugnis folgt lediglich aus dem Sorgerecht, das in der Regel den Eltern gemeinsam in Bezug auf ihr minderjähriges Kind zusteht. Davon abgesehen gibt es nach geltendem Recht niemanden, der einem von Gesetzes wegen in hilfloser Lage die zu treffenden Entscheidungen über die ärztliche Behandlung des eigenen Körpers abnehmen könnte, also nicht einmal der Ehepartner oder die erwachsenen Kinder des Patienten. Hierzu bedarf es vielmehr einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuerbestellung, die sich auf die Gesundheitsfürsorge beziehen. Allerdings plant die Bundesregierung für das kommende Jahr (2021) eine Gesetzesänderung, wonach der Ehegatte für eine gewisse Zeit als bevollmächtigt gilt, derartige Entscheidungen zu treffen.

Da aber die Gesundheitsfürsorge eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, reicht insoweit auch eine entsprechende Bevollmächtigung als Stellvertreter oder Betreuer allein nicht aus, um eine andere Person in die Lage zu versetzen, die Entscheidung über sämtliche medizinischen Eingriffe in Bezug auf den Patienten treffen zu können. Bestimmte Behandlungsmaßnahmen müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden, sofern nicht der Betroffene, als er dazu noch im Stande war, seinen Patientenwillen eindeutig bekundet hat. Wer bis zum Lebensende vollständig autonom über die ärztliche Behandlung der eigenen Person entscheiden möchte, ist somit gehalten, beizeiten entsprechende Anordnungen in einer Patientenverfügung zu treffen.

Stimmt es, dass Eltern für ihre Kinder haften?

Da Minderjährige entsprechend ihrem Entwicklungsstand nicht oder nur eingeschränkt dazu in der Lage sind, die Gefährlichkeit eines bestimmten Verhaltens zu erkennen, trifft die Eltern eine Pflicht zur Beaufsichtigung. Sie haften bei einem Schaden, den ihr Kind einem Dritten zufügt, nur dann nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügen oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung entstanden sein würde.

Der Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach dem Alter, der geistigen Entwicklung und dem Charakter des Kindes, sowie der Vorhersehbarkeit des gefährlichen Verhaltens. Maßgeblich ist, welche Maßnahmen verständige Eltern in der konkreten Situation vernünftiger und zumutbarer Weise ergreifen müssen, um Dritte vor einer Schädigung durch das Kind zu bewahren. So sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die Belehrung und Überwachung von jüngeren Kindern im Umgang mit Feuer zu stellen. Gleiches gilt für die Benutzung von gefährlichem Spielzeug. Auch dürfen etwa jüngere Kinder Feuerwerkskörper nie unbeaufsichtigt abbrennen.

Wegen Erkrankung darf ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden, oder?

eine Frau hält sich den Kopf
Bildrechte: imago images/Westend61

Eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit ist nicht ausgeschlossen. Sie wird allerdings von der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann als sozial gerechtfertigt angesehen, wenn es sich um eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit, um häufige Kurzerkrankungen oder um eine dauerhafte krankheitsbedingte Minderung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers handelt; dabei muss diese Beeinträchtigung zu einer unzumutbaren betrieblichen und wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss zudem die Prognose begründet sein, dass es voraussichtlich auch in Zukunft zu längerer oder häufiger Erkrankung kommen wird. Schließlich muss die Kündigung verhältnismäßig sein, das heißt, die Kündigung muss auch unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Ursachen der Erkrankung, des Lebensalters des Beschäftigten etc. gerechtfertigt sein.

Kann ein Tierhalter sein Vermögen dem geliebten Vierbeiner vererben?

Junger Mann, der mit seinem Hund in den Dünen sitzt
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Zum Erben kann nur eine Person bestimmt werden. Das muss nicht unbedingt ein Mensch (natürliche Person) sein, vielmehr können auch juristische Personen, wie etwa ein Verein, die Kirche, eine Aktiengesellschaft oder eine Stadt, als Erben eingesetzt werden. Ein Tier wird hingegen im Rechtsverkehr wie eine Sache behandelt; es kann somit nicht erben, sondern als Bestandteil des Vermögens einer Person lediglich vererbt werden. Testamente, in denen der Verstorbene – das Gesetz bezeichnet ihn als Erblasser – sein Vermögen allgemein "den Tieren" oder "dem Tierschutz" zugewendet hat, sind von Gerichten dahin ausgelegt worden, dass der örtliche Tierschutzverein als Erbe eingesetzt worden ist.

Wer als Tierhalter dafür Sorge tragen will, dass es auch nach seinem Tod dem Tier gut ergehen wird, der kann ein Testament errichten, in dem er dem oder den Erben die Versorgung des Tieres zur Auflage macht. Der Tierhalter kann aber auch in dem Testament das Tier im Wege eines Vermächtnisses einer anderen Person als den Erben zuwenden und dabei dieser Person, dem Vermächtnisnehmer, eine Auflage zur Versorgung des Tieres erteilen. In diesem Fall wachen die Erben über die Erfüllung der Auflage.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 13. August 2020 | 17:00 Uhr