Schild mit "Betreten der Baustelle verboten, Eltern haften für ihre Kinder"
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Rechtsmythen Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Haften Eltern wirklich für ihre Kinder und ist es verboten, im Verkehr langsam zu fahren? Einige Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig. Damit ist Schluss. Experte Gilbert Häfner räumt mit juristischem Halbwissen auf.

Schild mit "Betreten der Baustelle verboten, Eltern haften für ihre Kinder"
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Darf ein Mann den Ring, den er seiner Lebensgefährtin als Zeichen seiner Liebe geschenkt hat, zurückfordern, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht?

Den Grundsatz "geschenkt ist geschenkt" gibt es im Recht tatsächlich. Nur in Ausnahmefällen darf der Schenker sein Geschenk zurückfordern. Das ist etwa der Fall, wenn die Schenkung an eine Auflage geknüpft war, die der Beschenkte nicht erfüllt hat. Ferner berechtigt grober Undank des Beschenkten den Schenker zum Widerruf. Dies setzt jedoch eine schwere Verfehlung des Beschenkten voraus. Hierfür genügt es für sich genommen nicht, wenn sich die mit einem Ring beschenkte Lebensgefährtin vom Schenker trennt.     

Rechtsexperte Gilbert Häfner im Studio 19 min
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Gibt es ein allgemeines Umtauschrecht, das zur Rückgabe des Kaufgegenstandes innerhalb von 14 Tagen nach Kauf berechtigt?

Bereits im Recht der römischen Antike, das insoweit vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) übernommen worden ist, galt der Grundsatz, dass Verträge beiderseits einzuhalten sind. Eine Möglichkeit, sich aus freien Stücken vom Vertrag zu lösen, gibt es dementsprechend nur dann, wenn dies im Vertrag vereinbart ist oder die andere Partei dessen Aufhebung zustimmt. So räumen etwa viele Händler ihren Kunden ein – meist befristetes – Umtauschrecht bei Nichtgefallen ein. Fehlt es an einer solchen Kulanzregelung, kommt eine Rückgabe der im Ladengeschäft erworbenen Kaufsache nur dann in Betracht, wenn diese mangelhaft ist.

Anders ist es hingegen beispielsweise beim Onlinekauf (Fernabsatzgeschäft) oder bei Kauf im eigenen Wohnzimmer (Haustürgeschäft). Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer und beim Käufer um einen Verbraucher, so kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen. Gleiches gilt, wenn der Vertrag mit Finanzierungshilfen (Verbraucherkredit) verbunden ist.

Ist bei Auffahrunfällen wirklich immer derjenige schuld, der dem anderen auffährt?

Ein Pkw fährt auf einen SUV auf.
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Bei Auffahrunfällen liegt es nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahe, dass der Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist. Deshalb spricht grundsätzlich ein so genannter Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Aber: Bei besonderen Verkehrslagen, so etwa, wenn der Vorausfahrende vor dem Auffahrunfall einen Spurwechsel vollzogen hat, gilt der Anscheinsbeweis nicht. Wird freilich zwischen den Unfallbeteiligten darüber gestritten, ob ein solcher Spurwechsel stattgefunden oder eine andere besondere Verkehrssituation vorgelegen hat, muss der Auffahrende dies beweisen. Gelingt ihm der entsprechende Beweis nicht, haftet er für die Unfallfolgen allein.

Ist es tatsächlich verboten, im Straßenverkehr zu langsam zu fahren?

Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Auch auf diesen Straßen gibt es aber keine Mindestgeschwindigkeit. Dennoch verhält sich ein Kraftfahrer pflichtwidrig, wenn er so langsam fährt, dass er den Verkehrsfluss behindert. 

Darf ein Fitnessstudio den Kunden verbieten, eigene Getränke mitzubringen?

Wer Sport treibt, hat einen erhöhten Flüssigkeitsbedarf. Das möchten manche Fitnessstudios ausnutzen, indem sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verbot des Mitbringens eigener Getränke aufnehmen, so dass der Kunde gezwungen werden soll, teure Getränke vor Ort zu erwerben. Zulässig ist das nicht. Der Kunde wird durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt und muss sich daher nicht daran halten.

Stimmt es, dass Eltern für ihre Kinder haften?

Schild mit "Eltern haften für ihre Kinder" vor einem Esel.
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Da Minderjährige entsprechend ihrem Entwicklungsstand nicht oder nur eingeschränkt dazu in der Lage sind, die Gefährlichkeit eines bestimmten Verhaltens zu erkennen, trifft die Eltern eine Pflicht zur Beaufsichtigung (§ 1631 Abs. 1 BGB). Sie haften bei einem Schaden, den ihr Kind einem Dritten zufügt, nur dann nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügen oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung entstanden sein würde (§ 832 Abs. 1 BGB). Der Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach dem Alter, der geistigen Entwicklung und dem Charakter des Kindes, sowie der Vorhersehbarkeit des gefährlichen Verhaltens. Maßgeblich ist, welche Maßnahmen verständige Eltern in der konkreten Situation vernünftiger und zumutbarer Weise ergreifen müssen, um Dritte vor einer Schädigung durch das Kind zu bewahren. So sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die Belehrung und Überwachung von jüngeren Kindern im Umgang mit Feuer zu stellen. Gleiches gilt für die Benutzung von gefährlichem Spielzeug. Auch dürfen etwa jüngere Kinder Feuerwerkskörper nie unbeaufsichtigt abbrennen.

Stimmt es, dass Kampfsportler nur dann ihre Techniken anwenden dürfen, wenn sie ihrem Gegenüber vorher anzeigen, dass sie Kampfsportler sind?

Derjenige, der von einem anderen körperlich angegriffen wird, darf sich – selbstverständlich – verteidigen; insoweit ist ein Notwehrrecht gegeben. Gilt der Angriff einer dritten Person, darf man dieser helfen. Im Rahmen solcher Notwehr bzw. Nothilfe ist es erlaubt, alle (Kampf-)Techniken anwenden, die geeignet und erforderlich sind, um den Angriff sicher abzuwehren. Ein Gewalteinsatz, der darüber hinaus geht, ist hingegen verboten und stellt seinerseits eine strafbare Körperverletzung dar. Gänzlich ohne Belang für die Feststellung, ob eine Verteidigungsmaßnahme durch Notwehr bzw. Nothilfe gedeckt ist oder nicht, ist hingegen, ob der Verteidiger dem Angreifer zu erkennen gibt, dass er eine Kampfsportart beherrscht.

Anderes kann gelten, wenn Kampfsport im Rahmen eines Sportwettkampfs oder -trainings ausgeübt wird. Sehen beispielsweise die einschlägigen Sportregeln vor, dass die Kontrahenten zunächst einander ihre Fähigkeiten oder Leistungsklassen offenbaren müssen, bevor der Kampf beginnt, so kann es durchaus eine Körperverletzung darstellen, wenn der eine Kämpfer dann eine Technik zum Einsatz bringt, mit welcher sein Wettkampf- bzw. Sparringspartner nach der gegenseitigen Vorstellung nicht rechnen muss.

Hat man einen Anspruch darauf, im Supermarkt eine Ware zu dem darauf ausgewiesenen Preis zu erwerben, wenn der Verkäufer an der Kasse geltend macht, das Preisetikett sei irrtümlich angebracht worden und der tatsächliche Preis sei höher?

Einkaufen
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Bei der Preisauszeichnung an der Ware handelt es sich nur um eine so genannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit anderen Worten: Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages wird erst an der Kasse abgegeben, und zwar vom Kunden gegenüber dem Inhaber des Supermarktes. In dessen Namen nimmt der Marktangestellte an der Kasse das Angebot des Kunden an, indem er den ausgewiesenen Preis in die Kasse eingibt. Der Marktangestellte darf jenes Angebot auch ablehnen, wenn er feststellt, dass der ausgewiesene Preis unzutreffend ist. Gibt er, ohne zuvor den Kunden darauf hinzuweisen und dessen Zustimmung einzuholen, den "richtigen" Preis ein, ist freilich ein Kaufvertrag überhaupt nicht zustande gekommen, weil die zwei vermeintlichen Vertragspartner unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Kaufpreises hatten. Der Kunde ist also auch nicht verpflichtet, den – für ihn nicht erkennbar – höheren Preis zu entrichten. Möchte er dies nicht, kann und muss er die von ihm ausgewählte Ware unbezahlt an der Kasse zurücklassen.

Stimmt es, dass man einer Vorladung durch die Polizei keine Folge leisten muss?

In einem Ermittlungsverfahren sind Beschuldigte und Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Leisten sie der Ladung keine Folge, droht die Vorführung. Hingegen besteht eine entsprechende Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei in der Tat nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR um 4 | 29. November 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2018, 18:25 Uhr