Jahresrückblick 2020 Streitfälle zum Kopfschütteln, Schmunzeln und Zweifeln

Wann ist Trulla keine Beleidigung? Darf wegen eines blutenden Fingers aufs Gaspedal getreten werden? Wer bezahlt für Schäden am Auto durch von Bäumen tropfendem Harz? Hier erfahren Sie dies und weitere skurrile Urteile.

Skurrile Urteile
Kann ein blutiger Finger Anlass zur Sorge um Leib und Leben sein und dazu berechtigen, Tempolimits zu überschreiten? Bildrechte: Colourbox.de

Kleine Anleitung: Wann man Trulla sagen darf

Siegfried Sielbach ist in einer JVA in Sicherungsverwahrung. Regelmäßig muss er mit einer Sozialarbeiterin Kontakt aufnehmen. Von ihr erhält er normalerweise auch sein Taschengeld. Wegen eines Konflikts bekommt er das Geld aber diesmal deutlich später als vorgesehen. Deshalb bezeichnet er die Sozialarbeiterin vor Zeugen als "Trulla". Wegen dieser Beleidigung wird er zu einer Geldstrafe verurteilt. Ist das gerechtfertigt?

Am Bundesverfassungsgericht entschied man so: "Bei Beleidigungen ist immer auch die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Für eine Verurteilung müssen die drohenden Beeinträchtigungen der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite abgewogen werden. Das ist hier nicht geschehen. Der Tatbestand der Beleidigung ist nur dann erfüllt, wenn das Gewicht der persönlichen Ehre in der konkreten Situation die Meinungsfreiheit des Äußernden überwiegt. Ein Gericht darf nur ausnahmsweise davon absehen, wenn nämlich die fraglichen Äußerungen die Menschenwürde antasten, eine Formalbeleidigung sind oder eine Schmähung."

Über die Äußerung des Mannes muss neu verhandelt werden.

Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2249/19)

Aufs Gaspedal treten wegen eines blutenden Fingers?

Falk Falkenstein wird innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 Stundenkilometern geblitzt - und das auf einer Strecke, auf der maximal 30 erlaubt sind. Er verteidigt sich folgendermaßen: Seine Ehefrau habe sich beim gemeinsamen Kochen mit den Kindern am Zeigefinger geschnitten. Die Wunde habe stark geblutet. Erschrocken über das Ausmaß habe er keinen Rettungswagen gerufen, sondern sie selbst ins Krankenhaus bringen wollen. Einige Monate zuvor hätten sie bei Unterleibsschmerzen der Ehefrau 40 Minuten auf den Rettungswagen gewartet. Konnte er mit dieser Argumentation überzeugen?

Zumindest nicht die Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main. "Zwar kann eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt sein. Das war hier aber nicht der Fall. Es hat durchaus keine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben der Ehefrau vorgelegen. Für eine Rechtfertigung wäre es notwendig gewesen, dass eine gegenwärtige Gefahr objektiv nicht anders abgewendet werden kann. In diesem Fall war es aber zumutbar, auf den Rettungswagen zu warten."

Amtsgericht Frankfurt am Main (AZ: 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19)

Kekse aus Sägemehl dürfen nicht verkauft werden

In diesem Fall geht es um Backwaren mit einer ziemlich ungewöhnlichen Zutat. Moritz Morgenstern* verkauft im Internet Sägemehl-Kekse. Der Naturwarenhändler meint, dass es sich um ein pflanzliches Produkt handelt, für dessen Herstellung nur mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl verwendet wird. Bestellt werden die Kekse von Menschen, die meinen, dass die feinen Holzreste den Darm stärken und reinigen würden. Schon 20 Jahre lang verkauft Moritz Morgenstern diese Sägemehl-Kekse, als ihm die Stadt den Verkauf untersagt.

Dagegen klagt der Mann am Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Dort lautet das Urteil: "Die Kekse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere Lebensmittel handelt. Objektiv betrachtet ist Sägemehl zum Verzehr durch den Menschen ungeeignet. Das vom Kläger verwendete Sägemehl ist ein Stoff für technische Anwendungen und wird nicht einmal in Tierfutter benutzt."

Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 3 K 2148/19)

Vermieter eines Stellplatzes nicht für tropfendes Harz verantwortlich!

Im nächsten Fall streitet sich eine Autobesitzerin mit dem Vermieter ihres Pkw-Stellplatzes. Der befindet sich nämlich direkt unter einem Baum. Weil plötzlich Harz von den Ästen des Baumes auf das Auto von Sandra Sander tropft, verlangt sie von ihrem Vermieter Schadenersatz. Schließlich hätte das Harz Schäden am Lack hinterlassen. Wegen des Baums sei der Stellplatz zum Parken auch nur noch eingeschränkt zu gebrauchen. Deshalb, so der Wunsch von Sandra Sander, soll der Vermieter den Baum entfernen. Doch der verweigert sowohl Schadenersatz als auch die Baumfällung.

Zu Recht? Am Landgericht Coburg erging folgendes Urteil: "Wer einen Pkw-Stellplatz mietet, hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden durch tropfendes Harz oder die Beseitigung des Baums. Es liegt weder ein Mangel der Mietsache vor, noch hat der Vermieter eine Pflicht, das Tropfen von Harz zu verhindern. Das hätte im Mietvertrag explizit vereinbart werden müssen. Darüber hinaus ist es allgemein bekannt, dass man beim Parken unter einem Baum mit Laub- und Fruchtfall oder auch mit Absonderungen von Harz rechnen muss."

Landgericht Coburg (Az. 33 S 1/20)

Schenkung vom leiblichen Vater wird höher besteuert als vom rechtlichen Vater

Wiegald Wiesmann ist geschieden, seine Ex-Frau neu verheiratet – beide haben die gemeinsame Tochter Verena. Herr Wiesmann möchte der Tochter nun 30.000 Euro schenken. Wie vorgeschrieben meldet er das Ganze beim Finanzamt an und beantragt die günstige Steuerklasse I. Wegen des dann geltenden Freibetrages von 400.000 Euro würde keine Steuer anfallen.

Beim Finanzamt aber lehnt man ab: Herr Wiesmann sei nicht der rechtliche Vater von Verena und deshalb gelte für ihn die ungünstige Steuerklasse III. Dort liege der Freibetrag bei 20.000 Euro. Für die restlichen 10.000 Euro würden 30 Prozent Steuer fällig – also 3000 Euro. Nur der rechtliche Vater hätte Anspruch auf die Steuerklasse I. Das wäre der neue Ehepartner von Verenas Mutter. Der Bundesfinanzhof war hier auf Seiten des Finanzamtes:

"Die leibliche Vaterschaft ist kein Grund für eine geringere Schenkungssteuer. Nur der rechtliche Vater hat hier gegenüber dem Kind Pflichten, wie die Zahlung von Unterhalt. Auch ist das Kind in diesem Fall nur gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. Dies rechtfertigt es, den rechtlichen Vater für die Schenkungssteuer besser zu stellen."

Bundesfinanzhof (AZ: II R 5/17)

Vater muss Schlittenhunde während Kindesbesuchs nicht wegsperren

Veit Veilke lebt getrennt von seiner Frau. Mit ihr hat er ein gemeinsames zweijähriges Kind, das normalerweise bei der Mutter ist. Für die Wochenenden ist aber ein Umgangsrecht vereinbart - und per Gerichtsbeschluss bestätigt.

Doch die Mutter verweigert ihm den Kontakt - mit einer merkwürdigen Begründung: Herr Veilke habe sieben Hunde, die meisten davon Huskys. Sie befürchte, dass die Tiere dem Kind schaden könnten. Das zuständige Familiengericht verlangt deshalb die Abwesenheit der Huskys, wenn das Kind da ist. Gegen diese Auflage legt der Vater Beschwerde ein - und erhält Recht am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das Gericht schreibt in seinem Urteil: "Das Kind darf seinen Vater besuchen, ohne dass dieser seine sieben Schlittenhunde wegsperren muss. Denn die Rasse der Hunde ist als menschenfreundlich, sozial und sanftmütig bekannt. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass die Schlittenhunde gut erzogen und gehorsam sind. Allerdings muss der Vater dafür sorgen, dass sein knapp zwei Jahre altes Kind nicht unbeaufsichtigt mit den Tieren zusammen ist."

Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( Az. 1 UF 170/20 )

Mitnehmen von Werken eines berühmten Künstlers aus der Mülltonne ist Diebstahl

Ron Rodenstock handelt mit wertvollen Kunstwerken. Die bietet er auch einem der berühmtesten Maler unserer Zeit an: Gerhard Richter. Dessen Werke erzielen auf dem Kunstmarkt regelmäßig Erlöse in Millionenhöhe. Herr Rodenstock zeigt dem Maler bei einem Besuch auf dessen Privatgrundstück eine Kunstmappe mit verschiedenen Werken. Ein Verkauf kommt nicht zustande. Beim Verlassen des Grundstücks bemerkt Herr Rodenstock aber eine umgefallene Papiertonne mit daneben liegendem Papierabfall. Der sei nach Angaben des Kunsthändlers aus der Tonne herausgefallen. Vier von Gerhard Richter angefertigte und offenbar entsorgte Werke nimmt er mit. Und er versucht sie, über ein Auktionshaus zu verkaufen. Vor Gericht gibt er an, es habe sich um Müll gehandelt. Er habe geglaubt, derartigen Papierabfall dürfe man mitnehmen. Am Oberlandesgericht Köln folgte man diese Argumentation nicht:

Oberlandesgericht Köln (Az. III-1 RVs 78/20)

Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme

Wiegald Wiesmann* hat vor Gericht ein Kontaktverbot ausgesprochen bekommen - und zwar gegen die Mutter seines Kindes und deren neuen Lebensgefährten. Hintergrund sind vorangegangene Streitigkeiten zwischen den Ex-Partnern, die offenbar in Gewalt mündeten. Nun allerdings gibt es einen neuen Vorfall. Bei einer zufälligen Begegnung auf der Straße zeigt Herr Wiesmann dem Lebensgefährten seiner früheren Frau den Stinkefinger. Ist das schon ein Verstoß gegen die Auflagen? Ja, sagte man am Oberlandesgericht Zweibrücken, wenn auch ein leichter:

"Das Zeigen des Stinkefingers verstößt klar gegen das Verbot der Kontaktaufnahme. Dies gilt auch dann, wenn es sich lediglich um eine zufällige Begegnung handelte. Da es der erste und nicht schwerwiegender Verstoß war, ist ein Ordnungsgeld im unteren Bereich angemessen."

Der Vater zahlt hier 100 Euro.

Oberlandesgericht Zweibrücken (AZ: 6 WF 44/19)

Landwirt wollte Kuhschäden an geparktem Fahrzeug nicht bezahlen

Und zum Schluss beschäftigt uns noch eine Kuhherde – und die gehört Landwirt Heinrich Heinze*. Beim Viehtrieb auf eine andere Weide müssen die Kühe einen schmalen Feldweg passieren, neben dem ein Auto unberechtigt geparkt ist. Für die Tiere bleibt nur ein recht schmaler Korridor. Der Landwirt stellte sich mit dem Rücken an das Fahrzeug, um die Kühe bei Bedarf davon wegtreiben zu können. Doch nach dem Viehtrieb ist an der Hintertür des Autos eine große Delle. Der Fahrzeughalter fordert von Heinrich Heinze Schadenersatz. Der meint jedoch, mit dem Abschirmen des Autos die erforderliche Sorgfalt gewahrt zu haben.

Das sahen die Richter am Landgericht Koblenz aber anders: "Werden Kühe von einer Weide auf die andere getrieben, muss der Landwirt vorsichtig sein. Beschädigen die Kühe geparkte Autos, haftet der Halter auch dann, wenn das Auto unerlaubt an einem Feldweg stand. Es war auch ohne weiteres ersichtlich, dass die Kühe neben dem Auto nur wenig Platz haben werden und das Unterfangen deshalb sehr gefährlich war. Deshalb muss der Bauer auch Schadenersatz zahlen."

Landgericht Koblenz (Az. 13 S 45/19)

Braun-weiße Kühe auf einer Weide
Mist für den Landwirt: Weil seine Kühe (Symbolbild) beim Vorbeigehen an einem geparkten Auto Dellen hinterließen, muss er Schadenersatz zahlen. Das sah er nicht ein, weil er sich ja vor die Kühe gestellt hat und damit sein Möglichstes gab, um Schäden durch die Tiere zu verhindern ... Bildrechte: Colourbox.de

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2020 | 05:00 Uhr