Falsche Zins-Berechnungen? Verbraucherzentrale reicht dritte Musterklage gegen Sparkasse ein

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat heute eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht. Es geht um mutmaßlich falsche Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen zulasten von Kunden.

Das Logo der Sparkasse
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Die Verbraucherzentrale Sachsen hat heute beim Oberlandesgericht Dresden eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht. Es geht um mutmaßlich falsche Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen zulasten von Kunden. Nach der Sparkasse Leipzig und der Erzgebirgssparkasse ist es die dritte Klage dieser Art. Andreas Eichhorst sagte dem MDR-Magazin "Umschau": "Wir haben den Sparern zugesagt, sie nicht im Stich zu lassen. Insbesondere weil einige Ansprüche Ende 2020 verjähren, gilt es jetzt aktiv zu werden". Eichhorst ist Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Vorwurf: mutmaßlicher Nachzahlungsanspruch von etwa 6.000 Euro pro Sparvertrag

Bei der Überprüfung der Sparverträge der Sparkasse Zwickau kamen die Verbraucherschützer auf einen durchschnittlichen mutmaßlichen Nachzahlungsanspruch von etwa 6.000 Euro pro Sparvertrag. Die Verbraucherzentrale hatte in diesem Fall seit einem Jahr rund 180 Verträge auf Zinsanpassungen geprüft. Sie kommt zu der Auffassung, die Sparkasse Zwickau habe die variablen Zinsen zum Nachteil der Verbraucher angepasst. Betroffen sind Kunden, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt "Prämiensparen flexibel" abgeschlossen haben. Insofern ihr Vertrag bestimmte Klauseln enthält, können sich diese Sparer der Klage anschließen. Dafür notwendig ist der Eintrag in ein Klageregister. Damit die Klage gegen die Sparkasse Zwickau zustande kommen kann, müssen sich mindestens 50 Personen anschließen. Das Klageregister soll in Kürze eröffnet werden. Hilfe bei der korrekten Anmeldung in diesem Register bietet die Verbraucherzentrale in ihren Beratungsstellen an.

Sparkasse Zwickau hält Vorwurf für unbegründet

Ralf Kulik, Pressesprecher der Sparkasse Zwickau, sagte der MDR-"Umschau", dass die Sparkasse die Vorwürfe der Verbraucherzentrale Sachsen für unbegründet hält. Kulik wörtlich: "Die Verbraucherzentrale Sachsen verkennt außerdem, dass der von ihr geforderte Zinsanpassungsmechanismus zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht im beiderseitigen Interesse der Sparkasse Zwickau und ihrer Kunden gewesen wäre."

Bereits im letzten Jahr haben die Verbraucherschützer gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse Musterklagen erhoben. Diesen haben sich nach Angaben der Verbraucherzentrale bislang fast 1.700 Sparer angeschlossen. Der erste Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen die Sparkasse Leipzig ist für den 22. April 2020 terminiert. Das Musterfeststellungsverfahren klärt in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich die Rechtmäßigkeit von Forderungen der Sparkassenkunden. Für sich anschließende Einzelklagen werden so die Erfolgschancen vorhersehbar. Ein erfolgreiches Urteil soll betroffenen Kunden helfen, ihre Ansprüche auf Zinszahlungen einfacher durchsetzen zu können. Insgesamt hat die Verbraucherzentrale Sachsen seit Anfang 2019 rund 4000 Sparverträge überprüft. Dabei konnte sie nach ihrem Dafürhalten bei fast allen Verträgen einen Nachzahlungsanspruch ermitteln.

Finanzexpertin Heyer: "Bundesweit unterschiedliche Reaktionen seitens der Sparkassen"

Mit den Vorwürfen falscher Zinsberechnungen sehen sich Sparkassen bundesweit konfrontiert. Wie bereitwillig verschiedene Sparkassen ihren Kunden Zinsen nachzahlen, kann sich von Institut zu Institut stark unterscheiden. Dazu Andrea Heyer, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Sachsen: "Die bundesweit unterschiedlichen Reaktionen seitens der Sparkassen sind auch für uns unverständlich, insbesondere die harte Linie sächsischer Sparkassen. Eine Erklärung dafür ist, dass jede Sparkasse rechtlich selbstständig ist, wirtschaftlich anders dasteht und jeder Vorstand seine eigene Hauspolitik macht. Uns sind zum Beispiel Einzelfälle aus Düsseldorf, Hannover, Frankfurt/Main oder Worms bekannt, in welchen die betroffenen Sparkassenkunden ohne großartige Auseinandersetzung mit dem Institut zwischen 80 und 100 Prozent des berechneten Nachzahlungsbetrages erhalten haben." 

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 04. Februar 2020 | 20:15 Uhr