Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Ein handelsüblicher Elektro-Roller ist kein Ersatz für einen elektrischen Krankenrollstuhl. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und wies damit die Klage eines 80-Jährigen gegen seine Krankenkasse ab.

Fahrraeder, Roller, E-Scooter und seit Juli 2020 auch Wheels. Sie erinnern an Elektrofahrraeder, haben aber keine Pedale und im Gegensatz zu den E-Scootern ein Verleihsystem.
Ein klappbarer E-Roller mit Sattel – so einen wollte sich der Kläger von seiner Krankenkasse bezahlen lassen. Bildrechte: imago images/Manfred Segerer

Ein Elektro-Roller ist kein Ersatz für einen Elektro-Rollstuhl. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Richter lehnten damit die Klage eines 80-Jährigen ab. Der gehbehinderte Mann hatte von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Beihilfe für einen kleinen, klappbaren E-Roller mit Sattel verlangt. Ein Elektrorollstuhl war ihm zu unhandlich.

Aktenzeichen Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: L 16 KR 151/20

Dem Gericht zufolge ist ein E-Roller aber kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der für den Freizeitbereich entwickelt worden sei. Daher bestehe auch keine Leistungspflicht seitens der Kasse.

Zudem könne der E-Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde für den Behindertenbereich zu gefährlich sein. Das Gericht wies die Klage des Mannes auch deshalb ab, weil er zuerst den E-Roller bestellt und dann erst seine Kasse informiert und das Geld verlangt hatte. Das sei nicht zulässig, erklärten die Richter.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2020 | 12:30 Uhr