OVG Münster Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Ein Pflegeheim in Essen plante einen Erweiterungsbau. Dagegen liefen die Anwohner Sturm. Sie stießen sich an der ohnehin schon "enormen" Geräuschkulisse. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster dazu fiel nun eindeutig aus: Lärm durch kranke und behinderte Senioren müsse hingenommen werden.

Eine Pflegerin und die Bewohnerin eines Pflegeheims schauen zusammen aus dem Fenster
Oberverwaltungsgericht Münster stärkt Rechte von Pflegeheimbetreibern. Bildrechte: dpa

Nachbarn eines Pflegeheims müssen die Geräuschkulisse hinnehmen, die durch die Bewohner erzeugt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren klargestellt. Es bestätigte damit eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dieses hatte den Klägern zunächst Recht gegeben, den Antrag dann aber doch abgelehnt.

Im konkreten Fall hatten Anwohner versucht, die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau eines Pflegeheims in Essen zu verhindern. Sie argumentierten, die Geräuschkulisse sei schon jetzt enorm und durch den Anbau würde sie noch mehr an ihre Grundstücke heranrücken.

Lautäußerungen keine "schädliche Umwelteinwirkung"

Die Richter erklärten, die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Menschen seien keine schädliche Umwelteinwirkung. Das verstehe sich von selbst. Die Lärmäußerungen seien auch kein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Beeinträchtigungen durch Einsätze von Rettungswagen oder Helikoptern, die verirrte Senioren suchen, ließen sich nicht in einer Baugenehmigung regeln. Dabei handele es sich um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Lebensrettung, die von jedermann, also auch den Anwohnern, hingenommen werden müssten. Die Richter betonten zugleich, der jetzige Beschluss sei unanfechtbar.

Aktenzeichen: 10 B 312/20 | Oberverwaltungsgericht Münster

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. April 2020 | 15:00 Uhr