Malern und Tapezieren BGH: Mieter und Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig

Langjährige Mieter von Wohnungen können ihre Vermieter verpflichten, sich an den Kosten für eine Renovierung zu beteiligen. Bedingung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat.

Ein Maler spachtelt die Wände eines Zimmers glatt.
Unter bestimmten Umständen müssen sich Vermieter und Mieter die Renovierungskosten für eine Wohnung teilen. Bildrechte: dpa

Langjährige Mieter von Wohnungen können vom Vermieter unter Umständen eine Kostenbeteiligung für eine Renovierung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Bedingung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen haben. Klauseln im Mietvertrag, die grundsätzlich den Mieter zu Schönheitsreparaturen wie Streichen oder Tapezieren verpflichten, sind unwirksam. (AZ.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/17)

Zwei Fälle in Berlin

Die BGH-Entscheidung stellt klar, dass auch bei unwirksamen Klauseln Mieter an den Kosten beteiligt werden können. Konkret ging es um zwei Streitfälle nach dem Bezug unrenovierter Wohnungen in Berlin. Nach 14 und nach 25 Jahren forderten die Mieter vom Vermieter, wegen des starken Verschleißes der Wohnung Tapezier- und Anstricharbeiten vorzunehmen.

Das Landgericht Berlin lehnte im ersten Fall die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter ab. Die Mieter hätten den unrenovierten Zustand der Wohnung akzeptiert und könnten daher keine Neurenovierung verlangen. Im zweiten Fall wurde hingegen zugunsten des Mieters entschieden, weil der schlechte Anfangszustand der Wohnung als nicht vertragsgemäß bewertet wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juli 2020 | 13:30 Uhr

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