Der Eingang zum Bundessozialgericht in Kassel, 2013
Das Bundessozialgericht in Kassel. Bildrechte: dpa

Bundessozialgericht Honorar-Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

Honorar-Pflegefachkräfte in Heimen sind im Regelfall nichts selbstständig, sondern abhängig beschäftigt. Daher müssen laut einem Urteil des Bundessozialgerichts auch Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungbeiträge abgeführt werden. Heimbetreibern drohen nun erhebliche Nachforderungen.

Der Eingang zum Bundessozialgericht in Kassel, 2013
Das Bundessozialgericht in Kassel. Bildrechte: dpa

Pflegeheime müssen für Mitarbeiter auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Einrichtungen dürfen Personalengpässe nicht mit selbstständigen Pflegekräften überbrücken und dabei Sozialabgaben sparen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. (Az: B 12 R 6/18 R)

Pflege im Heim richtet sich nach Schichtsystem

Nach dem BSG-Urteil sind auch Honorarpflegekräfte in Heimen im Regelfall abhängig beschäftigt. Selbst wenn Pflegekräfte nur tageweise und in besonderen Bedarfslagen in einem Alten- und Pflegeheim eingesetzt werden, seien sie im Schichtbetrieb des Heimes eingebunden. Es handelt sich demnach um eine regelmäßige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Beitragspflicht zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

Eine Pflegerin füttert eine im Rollstuhl sitzende Frau.
Nach dem BSG-Urteil drohen Altenheimbetreibern Nachforderungen der Sozialkassen. Bildrechte: colourbox.com

Im konkreten Fall setzte sich damit die Deutsche Rentenversicherung im Rechtsstreit mit einer bayerischen Seniorenresidenz durch. Das Pflegeheim hatte aus Personalnot tage- oder wochenweise Honorarkräfte als Pfleger angeheuert. Diese trugen eine eigene Berufskleidung und ein eigenes Namensschild und verdienten deutlich mehr als angestellte Pflegekräfte.

Die Deutsche Rentenversicherung sah eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und forderte Beiträge. Das Bundessozialgericht folgte dieser Argumentation. Entscheidend ist laut dem Urteil, inwieweit sich Honorarkräfte von angestellten Pflegekräften unterscheiden und wie sie vom Arbeitgeber abhängig sind. Demnach überwiegt die abhängige Beschäftigung.

Es drohen erhebliche Nachforderungen

Eine nur kurzfristige Beschäftigung und eigene Berufskleidung reichen demnach für eine Selbstständigkeit nicht aus. Auch durch Zuschläge auf den Lohn könnten sich Arbeitgeber "nicht aus der Sozialversicherungspflicht freikaufen". In der Vergangenheit hatten Pflegeheime gern zeitlich befristet auf Freiberufler zurückgegriffen. Nach dem Urteil müssen die Betreiber nun mit erheblichen Nachforderungen rechnen.

Entsprechend hatte das Bundessozialgericht am Dienstag bereits zu Honorarärzten im Krankenhaus geurteilt. Doch während Ärzte ohnehin meist von der Renten- und oft auch von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, müssen Heime nun mit erheblichen Nachforderungen rechnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2019, 17:59 Uhr

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4 Kommentare

09.06.2019 11:41 Kai 4

Ein Berufsbild wird seit Jahren von der Politik und der gesellschaft kontinuierlich in den Dreck getreten.
Ich wünsche allen an diesem urteil beteiligten, dass sie für sich und ihre angehörigen immer und zu jeder z11eit sehr gut qualifizierte und stets einsatzbereite schwestern und Pfleger finden. Ich kann ihnen heute versprechen: das wird nicht der fall sein.
Ein Land in dem ich gerne lebe?...
Antwort erspare ich mir...

08.06.2019 20:36 Steffi 3

Ihr wisst wohl nicht wie viele Existenten da dran hängen... machtbruhig , dadurch wird der pflegemangel nur noch höher.. wir bezahlen Steuern und das nicht wenig! Dann bitte sollen aber auch die, die das entscheiden mal ordentlich angaben zahlen nichtimmer nur von denen die dagür mehr als hart arbeiten!!!

08.06.2019 10:34 Martin Schury 2

Nicht nur auf die Einrichtungen kommen Nachzahlungen zu, auch für die Menschen die sich selbständig gemacht haben hat das Existenz vernichtende Auswirkungen.
Ihnen wird ihre gesamte Existenzgrundlage entzogen. Somit gibt es nur Verlierer, auf die Einrichtungen kommen enorme Nachzahlungen, den Selbstständigen wird Ihre Existenzgrundlage entzogen, deren Familien wird sofort und ohne Übergangsregelung das Einkommen wegfallen und natürlich kommt auf die Patienten bzw. die Versicherten höhere Kosten und/oder ein weiterer Mangel an Fachkräften zu. Der einzige Gewinner ist wie immer „die Bank“ , die Rentenvericherungskasse, der Staat. Unternehmertun wird in diesem Land zerstört, bin gespannt was sich diese einfallen lassen, vielleicht Firmensitz in PL oder Rumänien und dann hier arbeiten? Diese Länder können sich dann über Gewerbrsteuereinnahmen freuen.

07.06.2019 20:32 Carolus Nappus 1

Na da werden die Pflegesätze wohl weiter steigen müssen.
Solche asozialen Konstruktionen kann man freilich vermeiden, wenn ausnahmslos alle in der gesetzlichen SV Mitglied sind und auf ihr gesamtes Einkommen entsprechende Beiträge zahlen müssen.