Urteil Sparkasse darf Sparverträge nicht eher kündigen

Vor 25 Jahren hatte die Stadtsparkasse Zwickau mit einer Kundin Prämiensparverträge mit langer Laufzeit abgeschlossen. Der Erbin der Verträge wurde vorfristig gekündigt - zu Unrecht, urteilte das Oberlandesgericht.

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OLG Dresden gibt Klägerin im Streit mit einer Sparkasse um Sparverträge recht. Bildrechte: imago images/onw-images

Die Stadtsparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. (OLG, Az.: 8U 1770/18)

Das OLG gab damit der Klage einer Kundin recht, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse gekündigt worden waren. In den Verträgen sei eine Laufzeit und nicht nur eine Höchstfrist vereinbart worden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Sparkasse müsse sich nach der von ihr selbst formulierten Laufzeit richten.

Urteil des Landgerichts gekippt

Die Dresdner Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichtes Zwickau auf, das die Klage der Kundin zunächst abgewiesen hatte. Die Frau hatte 2015 die drei in den Jahren 1994 und 1996 abgeschlossenen Verträge geerbt und auf ihren Namen umschreiben lassen.

Die Richter verwiesen im Urteil auf den ursprünglichen Vertragstext: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen." Die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2019 | 17:30 Uhr

2 Kommentare

Edward S. vor 38 Wochen

Diese Prämiensparverträge waren trickreich verpackt: sogenannte Prämien (bis 50%) auf die jählich eingezahlten Beträge sollten den Sparer eine hohe Rendite vorgaukeln, in Wirklichkeit war es eher ein kleines Täschungsmanöver. Für die Sparkassen ein gutes Geschäft, so lange die realen Zinsen unter dem Marktzins
lagen. Aber liebe Sparkassen-Bosse: Vertrag ist Vertrag!

mensrea vor 38 Wochen

Als unabhängig von den genauen rechtlichen Details, die Sparkasse gehört schon bestraft für die Vertragslänge. 99 Jahre? Da war aber jemand sehr scharf auf die Sparbeiträge bei Abschluss. 99 Jahre war übrigens auch der Pachtvertrag der Briten für das Umalnd von Hongkong. Nur zur Einordnung. ^^