Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Hinterbliebene entscheidet über Grabgestaltung

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Hinterbliebene darf über Grenzen des Grabschmucks entscheiden

Bundesgerichtshof Karlsruhe (AZ: VI ZR 272/18)

Vier Personen pflegen ein Grab.
Bildrechte: Volker Lannert/Uni Bonn

Der Vater von Sandra Sander* hat sich schon zu Lebzeiten dafür entschieden, an einem Baum begraben zu werden. Die Tochter hat er für die Totensorge ausgewählt. Das heißt, dass sich Sandra Sander um die Grabstätte kümmern soll. Nach dem Willen des verstorbenen Vaters soll diese möglichst naturnah gehalten werden. Die Nichte des Toten wollte ihre Trauer aber in anderer Form zum Ausdruck bringen. Sie dekorierte die Grabfläche mit dreizehn Messingrosen, drei Deko-Engeln, einem Weihnachtsherz und hochwertigen Kunststoffblumen. Sandra Sander entfernt die Gegenstände, da sie nicht dem Wunsch des Verstorbenen entsprechen. Daraufhin beschuldigt die Nichte Sandra Sander des Diebstahls. Der Fall landet schließlich vor dem Bundesgerichtshof - und es erging folgendes Urteil:

"Ein Hinterbliebener, der mit der Totenfürsorge beauftragt ist, darf anderen Angehörigen das Anbringen von Plastikblumen oder anderem Schmuck verbieten. Er darf auch die Entfernung des beanstandeten Grabschmucks verlangen. Den Fürsorgenden obliegt die Wahl der Gestaltung und des Erscheinungsbildes sowie die Pflege der Grabstätte. Setzen sich andere Angehörige darüber hinweg, kann ihnen das untersagt werden."


Stiefkindadoption auch ohne Ehe möglich

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (AZ: 1 BvR 673/17)

Familie
Bildrechte: Colourbox.de

Seit über zehn Jahren lebt Klaus Kling* mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Diese hat zwei Kinder mit in die Beziehung gebracht. Außerdem hat das Paar noch ein gemeinsames Kind. Klaus Kling würde nun gern die Töchter seiner Partnerin adoptieren, damit diese die Stellung gemeinsamer Kinder bekommen. Beim Jugendamt erklärt man ihm, dass das nicht möglich sei. Voraussetzung für eine Adoption sei, dass der Antragssteller mit der Mutter verheiratet sei. Eine Ehe schließt das Paar allerdings aus, weil die Frau sonst ihre Witwenrente verlieren würde. Klaus Kling klagt schließlich, um eine Adoption auf dem juristischen Weg durchzusetzen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht urteilten so:

"Um die Kinder zu schützen sah der Gesetzgeber vor, Stiefkindadoptionen nur in stabilen Lebensgemeinschaften zuzulassen. Die Ehe steht für einen längeren Beziehungswillen und die Stabilität der Beziehung. Diese Regelung wird aber dauerhaften nichtehelichen Stiefkindfamilien nicht gerecht. Die nichteheliche Familie hat sich inzwischen als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber bis März 2020 eine Neuregelung finden, die Stiefkindadoptionen außerhalb der Ehe zulässt."


Busfahrer kann gekündigt werden, wenn er keine Tickets ausstellt

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (AZ: 10 Sa 469/18)

Hände eines Busfahrers am Lenkrad.
Bildrechte: IMAGO

Volker Vorland* arbeitet in der Großstadt als Busfahrer – und zwar auf einer für Touristen wichtigen Linie. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Ticketgebühren der Fahrgäste einzunehmen. Dabei gibt er offenbar nicht jedem Fahrgast ein Papierticket heraus. Einem Touristen aus dem Ausland erklärt er: "You don't need a ticket" – er brauche kein Ticket, wenn er bezahlt habe. Ein Zeuge bestätigt später, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für vier Tickets entgegennahm, diese aber nicht ausdruckte und die Kunden einfach durchwinkte. Ist die folgende fristlose Kündigung wirksam? Ja, sagte man am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

"Der Busfahrer hat hier schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Per Video im Bus konnte nachgewiesen werden, dass er nicht allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt hat. In einem solchen Fall ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt."

Der Busfahrer wird gekündigt – ohne vorherige Abmahnung.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2019, 05:00 Uhr

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2 Kommentare

05.05.2019 11:59 Carolus Nappus 2

Sabrina, dann gehen Sie unbedingt zu einem Rechtsanwalt, damit das sauber formuliert ist und keine Zweifel an Ihrer Zurechnungsfähigkeit beim Aufsetzen bestehen. Kein Geschäft machen, ist viel zu unkonkret formuliert. Ach nee, geht ja auch nicht. Der Rechtsanwalt dürfte dann wohl auch kein Geld nehmen.
Also dann wohl in ein Land auswandern, wo man sich kurz vor dem Ableben selbst auf den Komposthaufen legen darf.

04.05.2019 22:41 Sabrina 1

Diese Geschäftemacherei mit dem Tod - pietätlos.
Ich werde wohl ein Testament machen, indem ich ausdrücklich untersage, dass irgendjemand an meinem Tod verdient.
Kein Bestattungsunternehmen, kein Arzt, kein Krankenhaus, kein Hospiz, kein Heim, kein Krematorium, keine sonstige Einrichtung darf an meinem Tod verdienen - und Behörden schon gar nicht.