Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Klinik darf Hebammen kündigen, wenn Facharzt fehlt

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Fristlose Kündigung wegen fehlender Fachärzte

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 4 U 1240/18)

Eine Hebamme kümmert sich um ein Frühchen
Keine Hebammentätigkeit in der Klinik ohne Facharzt Bildrechte: Colourbox.de

Auf der Entbindungsstation eines Krankenhauses ist die Personallage äußerst angespannt. Als der letzte Belegarzt für Geburtshilfe kündigt, versucht die Klinik einen Nachfolger zu finden. Die Suche bleibt jedoch erfolglos. Deshalb erhalten die noch beschäftigten Hebammen eine außerordentliche Kündigung. Ohne Facharzt könnte man die Geburtshelferinnen nicht beschäftigen, begründet die Klinikleitung. Lena Lenz* meint hingegen, dass ihre Kündigung nichtig sei. Das Fehlen eines Arztes sei kein sogenannter wichtiger Grund und rechtfertige damit eine fristlose Kündigung nicht. Stimmt das? Am Oberlandesgericht Koblenz erging folgendes Urteil:

"Die Tätigkeit der Hebammen ist aufs Engste damit verknüpft, dass ein einsatzbereiter Arzt im Krankenhaus ansässig ist. Deshalb kann die Klinik den Hebammen außerordentlich kündigen, wenn der letzte Gynäkologe seinen Dienst beendet. Darüber hinaus wurde im vorliegenden Fall, wenn auch vergeblich, ein Ersatzmediziner gesucht. Das Krankenhaus ist nicht für die generelle Personalnotlage im ärztlichen Bereich verantwortlich."

Die Kündigung von Lena Lenz ist also sofort wirksam.


Heizkostenzuschuss auch ohne Hartz-IV-Bezug

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 14 AS 20/18 R)

Ein Mitarbeiter eines Heizöllieferanten bereitet die Befüllung des Tanks eines Hauses mit Heizöl vor
Heizöl kann bezuschusst werden, auch bei Einkünften über der Hartz-IV-Grenze Bildrechte: dpa

Die fünfköpfige Familie Wartenberg* lebt zwar in einem eigenen Haus. Die Eltern verdienen allerdings gerade so viel, dass sie die laufenden Kosten decken können. Ein großes finanzielles Problem gibt es immer dann, wenn der Heizöltank im Keller nachgefüllt werden muss. Als die Eltern Heizöl für rund 1.400 Euro kaufen, beantragen sie den jährlichen Heizkostenzuschuss beim Jobcenter. Der wird auch Hartz IV-Empfängern in vergleichbaren Situationen gezahlt. Das Jobcenter lehnt allerdings ab. Der Rechnungsbetrag müsse auf ein ganzes Jahr umgelegt werden, heißt es zur Begründung. So gerechnet könne die Familie die Kosten auch selbst aufbringen. Weil das nicht klappt, klagen die Wartenbergs vor dem Bundessozialgericht.

"Arbeitnehmer mit Einkünften knapp über der Hartz-IV-Grenze können auch ohne Leistungsbezug einen Heizkostenzuschuss bekommen. Das gilt, wenn etwa für Heizöl einmal im Jahr ein hoher Betrag fällig wird. Der Bedarf ist in dem Monat zu decken, in dem er entstanden ist. Das gilt auch, wenn das beschaffte Heizmaterial für einen längeren Zeitraum gedacht ist."

Nach Anrechnung der Einkünfte bekommt die Familie 1.000 Euro Zuschuss.


Kein Schmerzensgeld für umgefallenen Lautsprecher bei Konzert

Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 8 U 45/18)

Euroscheine
Schmerzensgeld gibt es nur, wenn ein Verursacher ermittelbar ist. Bildrechte: colourbox.com

Für die Deutschlandtournee einer schottischen Folk-Band bauen die Musiker ihre Bühne und Beschallungsanlage selbst auf. Dabei stellen sie auch große Lautsprecher auf Metallstativen am Bühnenrand auf. Genau diese Konstruktion wird allerdings zum Problem. Als Julia Jung* das Konzert der Band besucht, kippt einer der Lautsprecher um und stürzt auf die junge Frau. Diese erleidet durch den Unfall mehrere Knochenbrüche. Im Nachgang versucht Julia Jung Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen. Am Oberlandesgericht Braunschweig urteilte man schließlich so:

"Der umgekippte Lautsprecher wurde offenbar von einem der Musiker umgestoßen oder ist nicht richtig aufgestellt worden. Schließlich kann ein Lautsprecher nicht von allein umfallen. Die Klägerin kann allerdings nicht nachweisen, welcher Musiker den Sturz des Lautsprechers verursacht hat. Genau das ist aber für einen Schadenersatzanspruch erforderlich. Die Bandmitglieder haften nicht kollektiv für das Fehlverhalten einer ihrer Kollegen."

Die Klägerin geht also leer aus.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Mai 2019 | 07:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2019, 06:00 Uhr

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1 Kommentar

12.05.2019 11:41 Adam 1

Sehr geehrtes MDR-Team,

werden so Schicksale gemacht?

Viele Grüße
Adam