Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Nachträgliche Kontogebühren auf Bausparverträge sind unwirksam

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Nachträgliche Kontogebühren auf Bausparverträge unwirksam

Oberlandesgericht Celle ( Az. 3 U 3/19 )

Ein Holzhäuschen liegt auf einem bunten Grundriss
Bildrechte: imago/Gerhard Leber

Viele Bausparkassen kämpfen derzeit mit schwindenden Erträgen. Sie müssen auf alte Verträge relativ hohe Zinsen zahlen, können diese aber selbst auf dem Markt nur schwer erwirtschaften. Deshalb kommen sie mitunter auf kreative Ideen. Eine Bausparkasse will Bestandskunden, die zwischen 1999 und 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, eine Gebühr von 18 Euro jährlich berechnen. Dazu sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, die eine solche Gebühr in der Sparphase bislang nicht vorsahen. Ein Verbraucherverband klagt dagegen. Am Oberlandesgericht Celle bekam er Recht.

"Eine nachträgliche Klausel zu Kontogebühren in der Ansparphase ist unwirksam. Dadurch würden organisatorische Aufwendungen, die grundsätzlich von der Bausparkasse zu erbringen sind, unzulässigerweise auf die Bestandskunden abgewälzt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bausparkasse bei Verträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen muss."


Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse

Landessozialgericht Hessen (AZ: L 9 U 118/18)

Mann mit einem Gipsbein und Krücken
Bildrechte: IMAGO

Thoralf Thormann ist auf Dienstreise im Zentrum von Barcelona. Nach der offiziellen Abendveranstaltung geht er noch gemeinsam mit einem Kollegen in eine Bar. Auf dem Rückweg zum Hotel gegen fünf Uhr morgens wird ihm das Portemonnaie gestohlen. Er verfolgt den Dieb, um seine Geldbörse zurückzubekommen. Dabei wird er von einer weiteren Person umgestoßen und bricht sich einen Knochen am Ellenbogen. Die gesetzliche Unfallversicherung will dafür nicht zahlen. Denn der Rückweg falle aufgrund des Barbesuchs nicht unter den Versicherungsschutz. Auch das Landessozialgericht Hessen lehnt die Anerkennung als Arbeitsunfall ab: Es fehle der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Und so lautet das Urteil:

"Beschäftigte sind zwar auch während einer Dienstreise auf dem Rückweg vom Tagungsort zum Hotel unfallversichert. Wer aber auf diesem Weg einen Dieb verfolgt, nur um seine gestohlene Geldbörse zurückzubekommen, steht nicht mehr unter dem Schutz der Unfallversicherung. Anders wäre es gewesen, hätte er den Täter verfolgt, um ihn der Strafverfolgung zuzuführen. In einem solchen Fall kommt ein Versicherungsschutz wegen der Verfolgung eines Straftäters im allgemeinen Interesse in Betracht."


Auseinander driftende Matratzen im Boxspringbett sind kein Sachmangel

Landgerichts Düsseldorf ( Az. 19 S 105/17 )

Hotelzimmer mit Bett.
Auseinanderdriftende Matratzen sind kein entscheidender Mangel, urteilte das Landgericht Düsseldorf. Bildrechte: Colourbox

Das Ehepaar Wollenbach hat sich ein neues Boxspringbett geleistet für 1499 Euro. Darin gibt es zwei motorisiert verstellbare Liegeflächen, die sich getrennt voneinander bewegen lassen. Allerdings gibt es auch einen klaren Nachteil: Die Matratzen und die darauf liegenden Topper rutschen ständig auseinander - es bildet sich ein eine unschöne Ritze. Die stört das Ehepaar gewaltig und deshalb will es das Bett zurückgeben. Es handele sich um einen Sachmangel, denn das Bett sei zum Schlafen als seinem eigentlichen Zweck ungeeignet. Ist es das wirklich? Am Landgericht Düsseldorf hatte das Paar mit dieser Argumentation keinen Erfolg:

"Es liegt auf der Hand, dass eine Matratze in einem Bettkasten besser gegen Verrutschen gesichert ist als beim ausgewählten Boxspringbett. Dies beruht jedoch nicht auf Mängeln der Konstruktion. Vielmehr handelt es sich hier um einen notwendigen Nachteil, der dem Vorteil einer fehlenden Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenübersteht."

Das Paar wird sein Boxspringbett behalten müssen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2019, 05:00 Uhr

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