Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Wohnen: Eigenbedarf besteht nicht für Stiefkinder

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf

Amtsgericht Siegburg (AZ: 105 C 97/18)

Familie Wiesenbach* wohnt mit drei minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung. Von dem im gleichen Haus lebenden Vermieter kommt eines Tages ein Brief: Er mache Eigenbedarf geltend, heißt es, die Familie müsse ausziehen. Denn auch die Tochter seiner Lebensgefährtin wolle im Haus wohnen. Sie soll gemeinsam mit ihrem Ehemann in die bisherige Wohnung der Familie einziehen. Die ganze Familie solle eng beieinander wohnen. Allerdings hat auch Familie Wiesenbach ein großes Interesse, in der Wohnung zu bleiben. Sie wohnen dort schon lange und alle drei Kinder gehen in Schulen der Umgebung. Muss sie dennoch die Wohnung räumen? Nein, sagten die Richter am Amtsgericht Siegburg:

"Der Eigenbedarf gilt grundsätzlich nur für Familienangehörige des Vermieters oder aber für Angehörige seines Haushalts. Auf die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters trifft beides nicht zu. Weder ist sie mit dem Vermieter verwandt noch verschwägert. Auch der Wunsch, die Familie möglichst eng beieinander zu haben, ist nicht ausreichend. Es handelt sich hier um kein berechtigtes Interesse, das höher zu stellen ist, als das Interesse der Mieterin mit ihren Kindern in der Wohnung zu bleiben."

Die vom Vermieter erhobene Räumungsklage wurde also abgewiesen.


Ablenkung bei 200 Kilometern pro Stunde ist grobe Fahrlässigkeit

Oberlandesgericht Nürnberg  (Az. 13 U 1296/17)

Fabian Falkenbach* hat einen Luxuswagen gemietet. Damit kann er mühelos Tempo 200 auf der Autobahn erreichen - und das tut er auch. Als er mit eben diesem Tempo auf der Überholspur das Infosystem des Autos benutzt, kommt er von der Fahrbahn ab. Der Wagen stößt in die Mittelleitplanke und wird stark beschädigt. Der Schaden erreicht knapp 12.000 Euro. Doch Herr Falkenbach verweist auf seine zuvor abgeschlossene Versicherung: Die sieht im Falle eines Schadens eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vor. Muss die Versicherung also zahlen? Nein, sagten die Richter am Oberlandesgericht Nürnberg:

"Der Fahrer hat hier die verkehrserforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Denn der Anhalteweg und die kinetische Energie bei einer Kollision mit 200 km/h verdoppelt sich gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. In nahezu allen anderen Staaten der Welt sind derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen verboten, da schon minimale Fehler zu schweren Unfällen führen könnten. Für Deutschland gilt: Wer die Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 überschreitet, muss sich ausschließlich auf das Fahren konzentrieren."

Trotz der Versicherung ohne Selbstbeteiligung muss der Schaden vom Autofahrer bezahlt werden.


Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (AZ: 6 U 51/18)

Richard Riemke* arbeitet in einer Firma als Softwarespezialist. Während der Arbeit bekommt er von der Konkurrenzfirma sieben Anrufe innerhalb von fünf Tagen. Und zwar auf sein Privathandy. Der Inhalt ist klar: Man will Herrn Riemke abwerben. Sein jetziger Arbeitgeber will das aber verhindern. Er verlangt von der Konkurrenzfirma, die Anrufe zu unterlassen. Die jedoch sagt, das Privathandy des Mitarbeiters dürfe sie anrufen. Wer hat Recht? Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied man so:

"Das Verbot einer Direktansprache am Arbeitsplatz gilt auch dann, wenn nicht das Telefon des Arbeitgebers, sondern das des Arbeitnehmers angewählt wird. Zulässig ist allein eine erste Kontaktaufnahme. Dazu gehört die Frage nach dem Interesse an einer neuen Stelle und deren kurze Beschreibung. Die Konkurrenzfirma hätte sich dennoch zu Beginn vergewissern müssen, dass sich der Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz befindet. Bei mehrfachen Anrufen zur Arbeitszeit musste sie sogar davon ausgehen. Daher liegt ein Wettbewerbsverstoß vor."

Die Konkurrenzfirma muss die Anrufe unterlassen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

MDR AKTUELL RADIO

Zuletzt aktualisiert: 01. Juni 2019, 05:00 Uhr

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1 Kommentar

02.06.2019 08:29 Gerd Müller 1

Wenn, das nicht zulässig ist, dann sollte man den Mieter rausekeln, fertig.
Es ist mein Eigentum und damit kann ich tun und lassen was ich will.
Wer meckert fliegt, jeder kann doch selbst bauen, wenn er möchte. Eines Tages wird der Vermieter noch enteignet, wenn es so weiter geht.
Baut selbst, dann wisst ihr was Eigentum bedeutet!

[Lieber Gerd Müller, Sie haben in dem Punkt Recht, dass Eigentum verpflichtet und viel Verantwortung mit sich bringt. Jedoch ist ein Mietvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag, indem beide Seiten eine jeweilige Verpflichtung eingehen. Der Vermieter weiß von Anfang an um die rechtlichen Bedingungen des BGB und die Einschränkungen. Ein Mieter erhält für die angemietete Wohnung während der Mietzeit die Eigentums-Privilegien des Artikel 14 GG. Zudem besteht ein hoher Schutzgedanke vor Obdachlosigkeit. In Deutschland herrscht zudem Vertragsautonomie, so dass der Eigentümer jederzeit auf den Mieter zugehen und eine alternative Lösung anbieten kann. Lieben Gruß aus der MDR.de-Redaktion]