Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Honorarärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Honorarärzte nur im Ausnahmefall erlaubt

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 12 R 11/18 R)

Korinna Korn* ist Anästhesistin und als Honorarärztin tätig. Das heißt, dass sie kurzfristig und zeitlich begrenzt in verschiedenen Krankenhäusern arbeitet. Besonders oft wird die Ärztin in Kliniken auf dem Land beschäftigt, die unter Fachkräftemangel leiden. Während ihrer Tätigkeit erhält Korinna Korn ein Honorar, welches Freiberuflern üblicherweise gezahlt wird. Damit hat die Rentenversicherung aber ein Problem. Dort sagt man, dass die Ärztin keine Freiberuflerin ist. Sie arbeite als Teil eines Teams, ist weisungsgebunden und muss Schichten nach einem Dienstplan leisten.

Ein Arzt sitzt 2013 in seiner Praxis an einem Computer.
Honorarärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht Bildrechte: dpa

Hinzu kommt, dass sie überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses für ihre Tätigkeit nutzt. All das tun Freiberufler nicht. Die Rentenversicherung verlangt deshalb, dass die Krankenhäuser Korinna Korn sozialversicherungspflichtig beschäftigen, also auch Arbeitslosen- und Rentenversicherung anteilig bezahlen. Müssen die Kliniken das? Am Bundessozialgericht erging folgendes Grundsatzurteil:

"Mediziner, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit nicht grundsätzlich als Selbstständige anzusehen. Als Beschäftigte des Krankenhauses unterliegen sie zunächst der Sozialversicherungspflicht. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Betroffenen nicht weisungsgebunden und nicht in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Ein etwaiger Fachkräftemangel hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung der Versicherungspflicht."

Die Kliniken müssen die Ärztin also sozialversicherungspflichtig beschäftigen.


Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familienautos

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4 WF 73/18)

Nach der Trennung des Ehepaars Betz* nutzt der Mann das Auto seiner Noch-Ehefrau weiterhin. Es ist das einzige Fahrzeug, welches der Familie zur Verfügung steht. Bettina Betz möchte ihr Auto aber nicht einfach so zur Verfügung stellen. Sie will von dem Mann künftig eine Nutzungsentschädigung, schließlich gehöre das Auto ihr. Bettina Betz versucht eine solche Entschädigung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main durchzusetzen – mit bedingtem Erfolg.

"Grundsätzlich ist eine Nutzungsentschädigung nicht ausgeschlossen. Es handelt sich bei dem Auto um einen Haushaltsgegenstand. Während des Zusammenlebens hat das Ehepaar ein gemeinsames Nutzungsrecht an Wohnung und Haushaltsgegenständen. Lässt sich die Klägerin das Fahrzeug nun gerichtlich zuweisen, kann sie ihren Ehemann zur Zahlung des Nutzungsausfalles auffordern."


Krankengeldanspruch auch während des Auslandsurlaubs

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 3 KR 23/18 R)

Wegen eines Bandscheibenvorfalls ist Eberhardt Ebeling* schon seit Wochen krankgeschrieben. Inzwischen bekommt er von der Krankenkasse Krankengeld. Als er für ein paar Tage in sein Ferienhaus nach Dänemark reisen will, stellt sich die Kasse quer. Bei einem Auslandsaufenthalt ruhe der Krankengeldanspruch, heißt es. Zwar haben die Ärzte von Eberhardt Ebeling keine Einwände gegen die Reise, allerdings meldet der Medizinische Dienst der Krankenkasse Bedenken wegen der langen Autofahrt an. Diese käme dem Bandscheibenvorfall nicht zugute. Das überzeugt den Mann nicht. Vor dem Bundessozialgericht klagt er seinen Krankengeldanspruch ein – mit Erfolg.

Ein Stethoskop liegt 2005 auf mehreren Geldscheinen.
Auch während eines Auslandurlaubs haben Arbeitnehmer Krankengeldanspruch. Bildrechte: dpa

"Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im Ausland Krankengeld erhalten. Liegen die Voraussetzung für die Arbeitsunfähigkeit unzweifelhaft vor und stehen dem Auslandsaufenthalt keine medizinischen Gründe entgegen, darf die Kasse die Krankengeldzahlung nicht verweigern. Die Krankenkasse darf Versicherte allerdings auffordern, während des Urlaubs bestimmte Heilbehandlungen wahrzunehmen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juni 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.