Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kernfamilie darf bei Abschiebung nicht getrennt werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Bei einer Abschiebung aus Deutschland darf die Kernfamilie nicht getrennt werden

Bundesverwaltungsgericht ( Az: BVerwG 1 C 45.18 )

Familie Khalil* kommt ursprünglich aus Afghanistan, im Jahr 2015 kam das Ehepaar mit zwei gemeinsamen, minderjährigen Kindern nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag der Familie zunächst ab - eine Klage blieb erfolglos. Doch bei der Revision am Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde für die Mutter und die Kinder ein Abschiebeverbot erlassen. Der Mann hingegen sei gesund und leistungsfähig und könne auch alleine abgeschoben werden, hieß es damals. Bislang waren solche Ausnahmen durchaus möglich und vom Gesetz gedeckt. Diese Rechtssprechung wurde nun aber geändert vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:

Syrische Flüchtlinge
Zukünftig dürfen Kernfamilien nicht mehr getrennt werden. Entweder werden alle abgeschoben oder niemand. Bildrechte: dpa

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in Zukunft von dem Regelfall ausgehen, dass die Mitglieder von tatsächlich gelebten Kernfamilien entweder nicht oder nur gemeinsam in ihr Heimatland zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelnen Mitgliedern einer Kernfamilie bereits ein Schutzstatus zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot erteilt wurde. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Kernfamilie aus Eltern und Kindern auch tatsächlich zusammenlebt."


Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel

Landessozialgericht Hessen ( AZ: L 1 KR 262/18 )

Silvio Sielke* ist 37, bei einem Sportunfall hat er sich an der Halswirbelsäule verletzt und seitdem leidet er an einer Fußheberteillähmung. Das heißt, er hat Schwierigkeiten, den Fuß zu heben. Abhilfe schaffen kann dabei eine "WalkAide-Myo-Orthese". Elektrische Impulse bringen damit die Wadenmuskulatur zur Kontraktion - und der Fuß kann dann wieder angehoben werden. Doch die Krankenkasse will die Kosten von 10-tausend Euro nicht übernehmen. Denn das Gerät sei nicht wirtschaftlich und auch vom Gemeinsamen Bundesausschuss GBA bislang nicht positiv bewertet worden. Der GBA entscheidet darüber, welche Leistungen gesetzlich Krankenversicherte konkret bekommen. Am Landessozialgericht Hessen war man auf Seiten des Versicherten:

"Die Krankenkasse muss dem Versicherten die Kosten für die Myo-Orthese erstatten, weil sie dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient. Eine positive Bewertung des GBA ist dabei keine Anspruchsvoraussetzung. Das Hilfsmittel ist durchaus auch wirtschaftlich, weil ein gleichwertiges, aber günstigeres Produkt nicht zur Wahl steht."


Keine Befreiung von der Helmpflicht aus religösen Gründen

Bundesverwaltungsgericht  (Az: BVerwG 3 C 24.17)

Yadwinder Singh mit Sohn Aaswinder
Trotz zum Teil eindrucksvollen Turbanen werden Anhänger der Religionsgemeinschaft Sikh nicht von der Helmpflicht befreit. Bildrechte: Monika Sieradzka

Amar Amib* lebt seit vielen Jahren in Deutschland und gehört zur Religionsgemeinschaft der Sikh. Männliche Religionsanhänger erkennt man an ihrem kunstvoll gebundenen Turban. Der soll nach dem Selbstverständnis der Sikhs Weltzugewandtheit, Nobilität und Respekt vor der Schöpfung ausdrücken. Schwierig wird es allerdings für einen Sikh, wenn er im Straßenverkehr einen Helm tragen muss. Beides zu tragen ist schließlich so gut wie unmöglich. Herr Amib* beantragt deshalb aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Eigentlich ist dies nur aus gesundheitlichen Gründen möglich. Am Bundesverwaltungsgericht urteilte man wie folgt:

"Die Helmpflicht soll nicht nur den Motorradfahrer selbst, sondern auch die körperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskräfte schützen. Es ist zwar unstrittig, dass dadurch ein Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigt werden kann. Er wird hierdurch aber nicht an der Praktizierung seines Glaubens gehindert."

Will er aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit seinen Turban nicht abnehmen, so muss er auf das Motorradfahren verzichten.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juli 2019, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

07.07.2019 22:28 aus Dresden 7

Wenn die Kernfamilie irgendwohin migrieren möchte, geht sie automatisch das Risiko ein, im Wege von ordnungsrechtlichen - grundsätzlich auf Individuen bezogenen - Maßnahmen getrennt zu werden.

Ganz allgemein sind Trennungen der Kernfamilie durch verschiedene von Außen wirkender Umstände natürlicher und menschlicher Natur (Unfälle, Krankheit, Umsetzung, Haftstrafen) nichts ungewöhnliches.

06.07.2019 17:08 Fragender Rentner 6

Na fein, dann holen wir den kleinen Rest der Familie auch noch nach Deutschland.

06.07.2019 12:23 jochen 5

Na - dann müssen eben alle Mitglieder der Sippe abgeschoben werden. Was solls ?

06.07.2019 10:53 sh 4

Was wird noch alles geändert, damit auch wirklich jeder hier bleiben kann? Bei mir, ich erledige die An/Abmeldungen in einem Fussballverein, war neulich ein Familienvater, der kein Wort deutsch sprach, sein zehnjähriger Sohn sagte mir in deutsch, das der Vater seine beiden Jungs aus dem Fussball abmelden möchte, weil sie Samstags zum Arabischunterricht müssten. Toll statt die Kinder weiter Fussball spielen und der Vater zum Deutschunterricht geht, läuft es andersrum. Was also will der Vater hier? Ohne Sprache kein Job, bewusst Leben auf Steuerzahlerkosten, der sollte sofort zurück, Familie hin oder her. Integration verweigert er.

06.07.2019 09:05 Roberto 3

"Bei einer Abschiebung aus Deutschland darf die Kernfamilie nicht getrennt werden." - Für mich vollkommen logisch.
Sollte es jemals irgendwo einen AfD-Innenminister geben, dann muss er sich auch dran halten - toll.

06.07.2019 07:54 Mane 2

Sollen dort bleiben ,wo Sie herkommen. Dann haben Sie auch keine Probleme.

06.07.2019 07:36 Auf der Sonnenseite des Lebens 1

"dass die Mitglieder von tatsächlich gelebten Kernfamilien entweder nicht oder nur gemeinsam in ihr Heimatland zurückkehren. "

wo ist das Problem das die ganze Familie nach Afghanistan zurückkehrt?

Es scheint ja keinen plausiblen Grund nach dem UNHCR zu gegen!?