Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Online-Händler müssen Kunden keine Telefonnummer geben

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Online-Händler müssen für Servicefragen keine Telefonnummer angeben

Europäischer Gerichtshof (Az. C-649/17)

Amazon
Online-Händler wie Amazon müssen vorerst keine Telefonnummer für Service-Fragen angeben. Bildrechte: dpa

Einige Einkäufe erledigt Silke Silberhorn* gern im Internet. Beim Online-Versandhandel Amazon hat sie vor kurzem einen Fernseher bestellt. Nach der Lieferung stellt die Frau fest, dass sich das Gerät nicht einschalten lässt. Sie möchte sich deshalb telefonisch an den Händler wenden, findet auf der Internetseite von Amazon allerdings keine Rufnummer. Silke Silberhorn* stößt nach einigem Suchen lediglich auf einen E-Mail-Service. Verärgert wendet sich die Frau an die Verbraucherzentrale, weil sie ihre Kundenrechte eingeschränkt sieht. Aufgrund vieler ähnlicher Beschwerden klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen stellvertretend vor dem Bundesgerichtshof. Der wendet sich wiederum an den Europäischen Gerichtshof und bittet um Auslegung der europäischen Rechte.

"Onlinehändler müssen eine schnelle und effiziente Kommunikation gewährleisten. Das können sie aber auch durch Rückrufsysteme, Internet-Chats oder elektronische Kontaktformulare sicherstellen. Auch der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks zu finden ist, bedeutet nicht, dass die Information unverständlich ist. Ob die verfügbaren Kommunikationsmöglichkeiten eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen, müssen die nationalen Gerichte entscheiden."

Der Bundesgerichtshof muss sich mit dem Fall also noch einmal beschäftigen.


Waldeigentümer haftet nicht für waldtypische Gefahren

Oberlandesgericht Köln (Az. 1 U 12/19)

Ein Forstmitarbeiter kontrolliert gefällte Baumstämme.
Baumstämme werden im Wald oft zur Hangsicherung genutzt. Bildrechte: dpa

Stefan Stegner* ist begeisterter Mountainbike-Fahrer. Auf einer ihm noch neuen Tour fährt er einen abschüssigen Waldweg hinunter, als er plötzlich stürzt. Es stellt sich heraus, dass Baumstämme zur Hangsicherung quer über den Weg liegen. Die so entstanden Stufen mit einer Höhe von etwa 40 Zentimetern waren aus Fahrtrichtung des Sportlers nicht zu erkennen. Bei dem Sturz hat sich Stefan Stegner* einen Bruch zugezogen, weshalb er nun vom Waldbesitzer Schmerzensgeld verlangt. Schließlich sei der für die Sicherheit seines Waldes zuständig. Stimmt das? Am Oberlandesgericht Köln erging folgendes Urteil:

"Waldbesucher müssen damit rechnen, dass Wege durch Baumstämme abgefangen werden und sich dadurch auch größere Stufen ergeben können. Waldbesitzer haften nicht für solche 'waldtypischen Gefahren'. Wer im Wald mit dem Fahrrad unterwegs ist, hat sich auf solche plötzlich auftretende Hindernisse einzustellen. Außerdem müssen die Sportler jederzeit in der Lage sein, ihr Rad in der übersehbaren Strecke anzuhalten."


93-Jährige ist nach Gutachten "umzugstauglich"

Landgericht Bonn (Az. 6 S 114/18)

Seit über 30 Jahren bewohnt Gertrud Gärtner* eine barrierefreie Erdgeschosswohnung. Inzwischen ist die Dame 93 Jahre alt und recht gebrechlich geworden. Nun soll sie aber nach dem Willen ihrer Vermieter ausziehen. Das im Haus wohnende, ebenfalls betagte Vermieterpaar will selbst in die Erdgeschosswohnung ziehen und die eigenen Zimmer für eine benötigte Pflegekraft räumen. Schließlich sei der Mann ein Pflegefall Stufe IV. Gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt sich Gertrud Gärtner* gemeinsam mit ihren Kindern. Es sei der Seniorin nicht zuzumuten, in ihrem Alter noch einmal umzuziehen. Ist das so? Am Landgericht Bonn erging folgendes Urteil:

"Allein das betagte Alter der Klägerin ist kein Grund, ihr nicht kündigen zu können. Aus diesem Grund muss ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten hinzugezogen werden. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die 93-jährige Klägerin nach einem Schlaganfall und trotz eingeschränkter Sehkraft sowie schwachem Kurzzeitgedächtnis noch umzugstauglich ist. Die Eigenbedarfskündigung ist also wirksam."

In einem Vergleich haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass Gertrud Gärtner* erst Ende des Jahres umziehen muss.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.