Eine Statue der Justitia
Die Urteile der Woche lesen Sie bei MDR AKTUELL immer samstags. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Streckensperrung nur für Motorräder unzulässig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
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Spaziergang in Mittagspause ist nicht unfallversichert

Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 9 U 208/17)

Spaziergang - spazieren - Herbst
Ein Spaziergang während der Arbeitszeit kann helfen, den Kopf frei zu bekommen. Bei einem möglichen Unfall haftet der Arbeitgeber allerdings nicht. Bildrechte: imago/Manngold

Um ein paar Minuten aus dem Büro herauszukommen, unternimmt Susanne Suhr* in ihrer Mittagspause einen kleinen Spaziergang. Sie verlässt das Unternehmensgelände und geht in einen kleinen Park auf der anderen Straßenseite. Dort stürzt die Sekretärin über eine Steinplatte und verletzt sich an Handgelenk und Knien. Susanne Suhr* meldet den Sturz als Arbeitsunfall bei der Berufsgenossenschaft. Schließlich sei der Spaziergang aufgrund ihrer Arbeitsbelastung notwendig gewesen. Die Berufsgenossenschaft erkennt den Arbeitsunfall aber nicht an. Dagegen klagt die Büroangestellte vor dem Landessozialgericht Darmstadt:

"Spazierengehen ist keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der Klägerin. Es besteht auch keine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden Handlungen. Spazierengehen ist vielmehr eine privatnützige Handlung wie essen, trinken oder joggen. Eine besondere betriebliche Belastung, die eine Ausnahme im Versicherungsschutz begründen könnte, ist nicht festzustellen."

Die Berufsgenossenschaft hat also richtig gehandelt.


Streckensperrung für Motorräder ist rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 B 821/18)

Eine Landstraße im Märkischen Kreis ist für Motorradfahrer besonders attraktiv. Das Spezielle: Auf einer Strecke von knapp zwei Kilometern gibt es zahlreiche Haarnadelkurven und Spitzkehren. Sogar aus dem Ausland kommen Motorradfahrer, um hier zu fahren. Weil sie aber teilweise mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und mit extremer Schieflage in die Kurven gehen, erlässt der Landkreis eine Streckensperrung für Motorräder. Von April bis Ende September dürfen sie die Landstraße nicht befahren, um Unfälle zu vermeiden und den angrenzenden Naturpark vor Lärm zu schützen - so die offizielle Begründung. Dagegen wehrt sich Manfred Manthey*, ein ansässiger Motorradfahrer. Seiner Auffassung nach ist das Fahrverbot nicht gerechtfertigt. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen teilt man diese Auffassung:

"Sperrt der Landkreis eine Strecke für Motorräder aufgrund der erhöhten Unfallgefahr und Lärmbelastung, muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Eine Sperrung während der kompletten Saison und ohne zeitliche Einschränkung ist unverhältnismäßig. Zwar ist die Unfallgefahr ein guter Grund. Allerdings können mildere Mittel als eine vollständige Sperrung Abhilfe schaffen. Beispielsweise Mittelschwellen in den Kurvenbereichen."


Eigentumsparkplatz muss problemlos befahrbar sein

Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 8 U 62/18)

Stellplatz in einer Tiefgarage
Ein Eigentumspakplatz muss problemlos befahrbar sein, sonst erfüllt er nicht seinen Zweck. Bildrechte: Colourbox.de

In einem Neubau werden Eigentumswohnungen inklusive einem Tiefgaragenstellplatz angeboten. Thorsten Thoma* entscheidet sich für ein solches Paket und bezahlt dafür einige Tausend Euro. Als er endlich einziehen kann und sein Auto in der Tiefgarage abstellen möchte, klappt das aus baulichen Gründen nicht wie gewünscht. Der Mann muss mehrfach rangieren, um auf den Stellplatz zu kommen. Aus Sicht des Klägers ist müheloses Einparken unmöglich. Deshalb verlangt er Schadenersatz vom Bauträger. Zu Recht? Am Oberlandesgericht Braunschweig erging folgendes Urteil:

"Wie ein Sachverständiger bestätigt, kann auf dem Stellplatz weder vorwärts noch rückwärts problemlos eingeparkt werden. Nur wenn der Fahrer 58 Meter rückwärts von der Einfahrt bis zum Stellplatz fährt, ist das Parken dort möglich. Das ist dem Kläger aber nicht zuzumuten. Der Parkplatz erfüllt damit nicht seinen Zweck."

Der Bauträger muss zwei Drittel der Kosten des Stellplatzes zurückzahlen. Rund 20.000 Euro.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2019, 05:00 Uhr

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