Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Steuern: Bad zählt nicht als Arbeitszimmer

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Badumbau zählt steuerlich nicht zu häuslichem Arbeitszimmer

Bundesfinanzhof München ( AZ: VIII R 16/15 )

Siegfried Siegbach* hat in seinem Eigenheim ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet. Nun lässt er auch seinen Flur und das Badezimmer renovieren. Die Kosten dafür macht er als steuermindernde Betriebsausgaben für sein Arbeitszimmer geltend - das sind insgesamt rund 4.000 Euro. Schließlich müsse er während der Arbeit auch Flur und Badezimmer nutzen. Doch das Finanzamt macht nicht mit. Nur der Austausch der Tür zum Arbeitszimmer wurde als Betriebsausgabe berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof sah das ähnlich:

Renovieren und sanieren im Bad
Eine Badsanierung gilt nicht als Betriebsausgabe. Bildrechte: imago/blickwinkel

"Renovierungs- und Reparaturaufwendungen, die für das gesamte Gebäude anfallen, können anteilig auf die Fläche des Arbeitszimmers umgelegt und steuermindernd geltend gemacht werden. Gleiches gilt für Abschreibungen auf das Gebäude und Müllabfuhrgebühren. Für Räume, die vor allem privaten Wohnzwecken dienen, ist dies hingegen nicht möglich."

Die Kosten für den Umbau des Bades und Flurs können nicht steuermindernd geltend gemacht werden.


Veröffentlichung von Kinderfotos bei gemeinsamen Sorgerecht

Oberlandesgerichts Oldenburg (Az: 13 W 10/18).

Die Eltern der sechsjährigen Anna Ansbach sind geschieden. Die Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Tochter, ansonsten gilt das gemeinsame Sorgerecht. Die Tochter lebt bei der Mutter auf dem Bauernhof deren neuen Mannes. Dieser betreibt eine Internetseite für den Bauernhof.

Eine Familie macht ein Selfie im Schwimmbad
Das Recht am Bild des Kindes liegt bei den Sorgeberechtigten. Bildrechte: IMAGO

Dort hat er zu Werbezwecken Fotos des Mädchens veröffentlicht. Dagegen wendet sich der biologische Vater. Er will die Veröffentlichung untersagen und verklagt den neuen Mann der Mutter. Doch der Antrag wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg abgewiesen.

"Grundsätzlich muss der Abgebildete auf einem Foto einer geplanten Veröffentlichung zustimmen. Dazu zählt auch das Einstellen auf eine Internetseite. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung beider Elternteile notwendig, sofern ein gemeinsames Sorgerecht besteht. Doch auch das gerichtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung kann nur einvernehmlich geschehen."

Das Gericht sah hier durchaus die Rechte der Tochter gefährdet. Doch es kommt auf das richtige Verfahren an. Es war nicht sinnvoll, den neuen Ehemann zu verklagen. Vielmehr hätte die fehlende Zustimmung der Mutter per Gerichtsbeschluss ersetzt werden müssen.


Polizeianwärtern kann wegen Internetvideos Eignung abgesprochen werden

Verwaltungsgericht Berlin  (Az: VG 28 L 157.19)

Silvio Silbermann ist Anwärter zum Kriminalkommissar. Nebenbei dreht er eigene YouTube-Videos. Dabei präsentiert er nicht nur sich selbst und seine interessante künftige Arbeit.

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena.
Wer Kommissar werden möchte, sollte aufpassen was er ins Internet lädt. Bildrechte: imago images / Future Image

Er klärt in seinen Videos auch über die neuesten Betrugsmaschen auf. Die präsentiert er unterhaltsam in Form von nachgespielten Sketchen. In diesem Fall geht es um ein Internetvideo, das ihn selbst zeigt, wie er an der Kasse eines Cafés bestellt, ohne zu bezahlen. Er führt ganz einfach parallel ein angebliches Telefonat mit dem Geschäftsführer und beruft sich dann auf angebliche Absprachen mit ihm. Als sein Vorgesetzter von dem Video erfährt, wird der Kommissaranwärter entlassen. Ist das gerechtfertigt, obwohl die Szene nachgestellt war? Ja, sagte man am Verwaltungsgericht Berlin:

"Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Nicht dazu gehört, in Form von Videos Betrugsmaschen öffentlich zu machen. Das gilt auch, wenn dies in Form eines Sketches erfolgt. Von einem grundgesetzlich geschützten Anrecht auf eine künstlerische Tätigkeit kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein."

Die Polizeiführung hatte hier also zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Polizeianwärters.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

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Zuletzt aktualisiert: 03. August 2019, 06:00 Uhr

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