Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Arbeitgeber darf künstliche Fingernägel verbieten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Arbeitgeber darf künstliche Fingernägel verbieten

Amtsgericht Aachen (AZ: 1 Ca 1909/18).

Viola Viekmann hat sich als Pflegerin in einem Altenheim beworben. Dort möchte sie wie in ihrer Freizeit lange künstliche Fingernägel tragen. Die seien untrennbar mit ihrer Persönlichkeit verbunden, sagt sie. Doch im Heim ist man damit nicht einverstanden: Aus Gründen der Hygiene seien kurz geschnittene und natürliche Fingernägel zwingend geboten. Vor allem dann, wenn Mitarbeiter - wie Frau Viekmann - auch Speisen zubereiteten. Frau Viekmann geht dagegen vor. Doch am Amtsgericht Aachen war man nicht auf ihrer Seite:

Eine Nagelstylistin lackiert die Fingernägel einer Kundin.
Lange, künstliche Fingernägel sind nicht bei allen Arbeitgebern gern gesehen. Bildrechte: dpa

"Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiterin anweisen, auf die künstlichen Fingernägel zu verzichten. Zwar wird dadurch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt. Der Arbeitgeber hat aber auch eine besondere Fürsorgepflicht. Denn das Altenheim muss daran interessiert sein, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihm anvertrauten Menschen optimal zu schützen. Die geltenden Hygienestandards sollen auch verhindern, dass die Heimbewohner vermeidbaren Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden."


Flugreisende haben bei Verspätungen keine doppelten Schadensersatzansprüche

Bundesgerichtshof  (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Das Ehepaar Palmenwind hat einen Flug nach Las Vegas gebucht. Der muss kurzfristig abgesagt werden - das Paar wird auf den folgenden Tag umgebucht und muss nun über Vancouver nach Las Vegas reisen. Dort treffen sie mehr als 30 Stunden später ein als geplant. Allerdings hatten die beiden für Las Vegas bereits ein teures Hotelzimmer und einen Mietwagen gebucht und bezahlt. Beides können sie nun nur teilweise nutzen. Von der Fluggesellschaft verlangen sie die Kosten dafür zurück. Dort will man nicht zahlen, denn den Reisenden steht ohnehin eine Ausgleichszahlung von 600 Euro für den Flugausfall zu. Muss das Geld auf die zusätzlichen Schadensersatzforderung angerechnet werden? Ja, sagten die Richter am Bundesgerichtshof.

Der Airport Heraklion Kazantzakis International Airport, Innenaufnahme in der antiquierten und lieblos gestalteten Check-In Halle. EIne Familie mit Kindern wartet auf den Koffern sitzend auf ihre Abfertigung.
Wird ein Flieger umgebucht oder fällt aus, heißt das für die Passagiere erst einmal warten. Bildrechte: imago/MiS

"Flugpassagiere, die wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung erhalten, müssen sich diese auf weitere Schadenersatzforderungen anrechnen lassen. Eine doppelte Entschädigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn die Extrakosten für Hotel und Mietwagen geringer sind als die bereits gezahlte Pauschale von 600 Euro, bleibt es bei der Summe. Nur wenn diese Schadenersatzansprüche höher sind, kann der übersteigende Betrag eingefordert werden."


Ärzte müssen bei Behandlungsrisiko keine Prozentzahlen nennen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (AZ: 8 U 219/16)

Mann mit einem Gipsbein und Krücken
Eine Fraktur ist schmerzhaft. Die Heilung dauert lange. Bildrechte: IMAGO

Falko Falkenstein ist gestürzt - sein gebrochener Arm muss operiert werden. In der Klinik klärt ihn die behandelnde Ärztin auf - und zwar anhand eines Formblattes. Dort sind die Risiken der Operation aufgelistet. Unter der Überschrift „Ist mit Komplikationen zu rechnen?" steht im Formblatt: „Trotz größter Sorgfalt können bei und nach der geplanten Operation vereinzelt Zwischenfälle auftreten..." Dabei wird unter anderem die Bildung eines Falschgelenks genannt. Und genau zu dieser Komplikation kommt es auch. Der Patient muss ein zweites Mal operiert werden. Seitdem leidet er unter Sensibilitätsstörungen und Taubheit des Unterarmes. Herr Falkenstein klagt auf Schmerzensgeld vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - das Komplikationsrisiko sei verharmlost worden. Die Richter entschieden aber so:

"Ärzte müssen vor einer Operation möglichst genau und verständlich über Risiken aufklären. Im vorliegenden Fall ist das mit „vereinzelt" angegebene Risiko der Falschgelenkbildung nicht verharmlost worden. Genaue Prozentzahlen hinsichtlich eines Behandlungsrisikos müssen nicht genannt werden."

Herr Falkenstein bekommt hier kein Schmerzensgeld.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2019 | 08:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2019, 06:00 Uhr

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2 Kommentare

11.08.2019 20:19 Richtig so! 2

Ich begrüße dieses Urteil. Falsche Fingernägel sind genauso doof wie Toupets.
Und falsche Fingernägel sind genauso hässlich wie Tatoos. Warum müssen sich schöne Menschen so entstellen?

11.08.2019 14:26 Wolle1 1

Solche " Mitarbeiter " braucht kein Mensch. Noch nicht mal richtig reingeschnuppert und schon den AG verklagt. Braucht niemand.