Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4 UF 123/19)

Shiva Singh hat indische Wurzeln und ist vor gut einem Jahr eine von ihren Eltern arrangierte Ehe eingegangen. Sie selbst arbeitet als Bankerin in Deutschland, ihr Ehemann als Wertpapierhändler in Paris. Wegen der großen Distanz kann sich das Paar nur an den Wochenenden sehen.

Ein Figurenpaar und zwei Ringe liegen auf Geldscheinen.
Eine nur formell bestehende Ehe gibt es in Deutschland nicht. Bildrechte: Colourbox

Doch die Chemie zwischen den beiden stimmt nicht und ihr Verhältnis kommt nicht über eine platonische Beziehung hinaus. Shiva Singh verwirft deshalb ihre Pläne nach Paris zu ziehen und lässt sich von ihrem Ehemann scheiden. Obwohl die beiden nie zusammengelebt haben, verlangt die junge Frau ein Trennungsunterhalt. Schließlich hätte ihr Mann wesentlich mehr verdient, als sie selbst. In erster Instanz wird dieser Antrag abgelehnt. Doch am Oberlandesgericht Frankfurt erging nun folgendes Urteil:

"Der Anspruch auf Unterhalt setzt nicht voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben. Ebenso wenig muss es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen sein. Eine nur formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten gibt es nämlich nicht. Der Klägerin steht deshalb ein Unterhalt zu."

Gegen das Urteil kann noch Beschwerde am Bundesgerichtshof eingelegt werden.


Kündigung eines Mitarbeiters ist kein Grund für Kündigung durch den Arbeitgeber

Arbeitsgericht Siegburg (Az. 3 Ca 500/19)

Nach ein paar Jahren als Investitionsbuchhalter einer Wohnungsgenossenschaft will sich Marko Marquardt* beruflich noch einmal neu orientieren. Deshalb kündigt der Mann seine Beschäftigung mit einer längeren Frist, als im Arbeitsvertrag vorgeschrieben ist.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. In der Personalabteilung ist man nun allerdings vergrämt. Dort meint man, dass die Kündigung des Buchhalters einen Abkehrwillen vom Unternehmen darstellt und das Beschäftigungsverhältnis so schnell wie möglich zu beenden sei. Deshalb kündigt das Unternehmen Marko Marquardt selbst mit einer viel kürzeren Frist. Ist das zulässig? Am Arbeitsgericht Siegburg sah man den Fall so:

In einem Rosa Briefumschlag steckt ein Zettel mit der Aufschrift Kündigung
Wer selbst kündigt, dem kann nicht mit kürzerer Frist gekündigt werden. Bildrechte: IMAGO

"Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres zum nächstmöglichen Termin kündigen, weil der Beschäftigte von sich aus mit einer längeren Frist gekündigt hat. Zwar kann ein solcher Abkehrwille im Ausnahmefall eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Aber nur dann, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung einer Stelle zu erwarten sind und dem Arbeitgeber gerade eine schwer zu findende Ersatzkraft zur Verfügung steht. Das ist im aktuellen Fall nicht gegeben. Die Kündigung des Unternehmens ist also ungültig."


Ehemaliger Leihwagen ist kein Werkswagen

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 80/19)

Ein Kunde in einem Gebrauchtwagenzentrum
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf. Bildrechte: IMAGO

Als sich das Ehepaar Theissen bei einem Gebrauchtwagenhändler umsieht, sticht  ihnen ein Modell besonders ins Auge. Es handelt sich um ein Fahrzeug, das als Werkswagen angepriesen wird und nur rund 20.000 Kilometer gefahren ist. Nach einer kurzen Probefahrt kaufen die Theissens das Auto.

Als der Händler ihnen die Papiere überreicht, sieht das Ehepaar, dass es sich beim Vorbesitzer um einen großen Leihwagenanbieter handelt. Sie fühlen sich getäuscht, schließlich waren sie der Meinung einen Werkswagen gekauft zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz fechten sie den Kauf an - mit Erfolg:

"Der Begriff Werkswagen wird beim Autokauf allgemein so verstanden, dass das Fahrzeug entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine Weile genutzt und dann auf dem freien Markt weiterverkauft wird. Eine Nutzung als Mietwagen wird hingegen nicht mit dem Begriff Werkswagen verbunden. Darüber hätte der Händler die Käufer aufklären müssen."

Die Theissens können den Kaufvertrag also rückabwickeln lassen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. August 2019 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2019, 05:00 Uhr

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