Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Unfallschutz auch bei Probearbeit

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Gesetzlicher Unfallschutz kann schon am Probetag gelten

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 2 U 1/18)

Andreas Anders* hat sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorgungsunternehmen beworben. Bei einem Vorstellungsgespräch wird mit ihm ein unbezahlter Probearbeitstag vereinbart. Das ist in der Firma üblich, weil einige Bewerber wegen eines Ekels vor Müll für die Tätigkeit nicht geeignet sind. Während des Probearbeitstages stürzt Andreas Anders vom Lkw und verletzt sich schwer am Kopf.

Die Berufsgenossenschaft lehnt eine Entschädigung als Arbeitsunfall ab und verweist auf ein altes Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1987. Andreas Anders klagt trotzdem und der Fall landet so erneut bei den Kasseler Sozialrichtern. Und die urteilten diesmal so: "Stellenbewerber können auch schon an einem Probearbeitstag unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit über ein reines Ausprobieren hinausgeht und auch für den Betrieb einen wirtschaftlichen Wert hat. Zudem hat die Firma im vorliegenden Fall ein erhebliches Interesse daran gehabt, die Eignung des Bewerbers vor einer Festeinstellung zu klären." Die Berufsgenossenschaft muss also für die Unfallfolgen aufkommen.


Mädchen muss nicht in Knabenchor aufgenommen werden

Verwaltungsgericht Berlin (Az. 3 K 113.19)

Die neunjährige Lisa Licht* ist nicht nur begeisterte Sängerin, sondern bringt auch Talent mit. Deshalb wird sie schon früh gesanglich gefördert. Nun will die Mutter ihre Tochter im Berliner Staats- und Domchor unterbringen, der bislang allerdings nur mit Jungen besetzt wurde. Nachdem Lisa Licht vorgesungen hat, lehnt der Leiter des Chors das Mädchen ab. Er meint, dass ihre Motivation für einen Einstieg in den Domchor nicht genüge und es an einer Grundlage für die Ausbildung fehle. Die Mutter des Mädchens vermutet jedoch, dass sie aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt wurde.

Sie klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin - ohne Erfolg: "Es ist rechtmäßig, dem Mädchen die Aufnahme in den Chor zu versagen. Damit wird die Klägerin nicht grundsätzlich in ihrem Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verletzt. Vielmehr rechtfertigt die Kunstfreiheit des Chorleiters die Ablehnung. Er bestimmt über die Ausrichtung und das Klangbild des Chores. Dem hat die Bewerberin offenbar nicht entsprochen. In diesem Fall überwiegt das Recht der Kunstfreiheit einer mittelbaren Ungleichbehandlung."


Kein Schadenersatz bei Sprengung von Blindgängern

Landgericht Osnabrück (Az. 6 O 337/19)

Die entschärfte Bombe wird abtransportiert.
Bei der kontrollierten Sprengung eines Weltkriegs-Blindgängers kann es auch zu Schäden an umliegenden Gebäuden kommen. Wer haftet? Bildrechte: MDR/ Tom Wunderlich

Direkt neben einem ehemaligen Kasernengelände steht das Wohnhaus von Olaf Olbrich*. Als auf dem Militärgelände eine alte Fliegerbombe gefunden wird, entscheidet der Kampfmittelbeseitigungsdienst, diese noch vor Ort zu sprengen. Dabei werden Bruchstücke und Kiesel in Richtung des Wohnhauses von Olaf Olbrich geschleudert. Mehrere Scheiben gehen zu Bruch und auch die Satellitenschüssel ist nach der Sprengung defekt. Dafür kommt zunächst die Versicherung des Hausbesitzers auf, doch die fordert die Summe von der Stadt zurück. Diese ist Eigentümerin des Kasernengeländes. Doch muss die Stadt auch zahlen?

Nein, sagen die Richter am Landgericht Osnabrück: "Der Eigentümer eines Grundstückes haftet nur für Schäden, die er selbst verursacht oder nicht verhindert hat. Beides ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Kampfmittelräumer hat über die kontrollierte Vor-Ort-Sprengung entschieden. Die Stadt als Grundstückseigentümer musste die Sprengung dulden. Deshalb haftet sie auch nicht für Schäden an den Nachbargebäuden."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. August 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2019, 05:00 Uhr

1 Kommentar

frank d vor 3 Wochen

Ein Vorschlag an all unsere Bedenkenträger, wenn gar keiner mehr arbeitet und alle sich nur noch mit neuen Regeln beschäftigen, dann könnten Arbeitsunfälle auf Null gesenkt werden, leider werden an alle auch die Arbeitsschützer (was für ein Name) verhungern. Aber natürlich mit Haltung und der richtigen Moral. Venzeremos

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