Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zur Abschaltung verpflichtet werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zur Abschaltung verpflichtet werden

Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 6 C 15.18)

Bei Facebook können Unternehmen oder Verbraucher sogenannte Fanpages einrichten. Im konkreten Fall geht es um ein Bildungsunternehmen. Die Datenschutzaufsicht hatte angeordnet, dass eine bei Facebook betriebene Firmenseite schließen muss. Denn die Nutzer würden nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung von persönlichen Daten informiert, auch ein Widerspruch ist nicht möglich. Das Bildungsunternehmen klagt nun gegen die Schließung der Seite. Laut Europäischem Gerichtshof ist der Betreiber der Fanpage für die Verarbeitung der Nutzerdaten mitverantwortlich, weil er Facebook den Zugriff auf die Daten ermöglicht. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun so:

Betreiber einer Facebook-Fanpage sind für den Datenschutz seiner Nutzer mitverantwortlich.
Betreiber einer Facebook-Fanpage sind für den Datenschutz seiner Nutzer mitverantwortlich. Bildrechte: imago/MiS

"Bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln muss der Betreiber der Facebook-Fanpage die Seite abschalten. Die Deaktivierung ist ein verhältnismäßiges Mittel, weil die Datenschutzbehörde keine anderweitige Möglichkeit hat, datenschutzkonforme Zustände herzustellen."


Alte Ehe schützt neue Partnerin nicht vor dem Sozialamt

Bundessozialgericht (Az: B 8 SO 14/18 R)

Ehepaar im Bett
Ehe und eheähnliche Partnerschaften können laut Bundessozialgericht gleichzeitig bestehen. Bildrechte: Colourbox

Bertram Bersicke ist Rentner und seit über 50 Jahren verheiratet. Die Ehe besteht allerdings nur noch auf dem Papier. Vielmehr lebt er seit 1982 mit einer anderen Frau zusammen. Die Rente des Mannes von 550 Euro monatlich reicht mittlerweile nicht mehr aus. Deshalb beantragt er ergänzende Sozialhilfe. Das Sozialamt meint, er lebe in einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft - und daher müsse seine neue Partnerin für ihn aufkommen. Der Rentner ist anderer Meinung: Er sei immer noch verheiratet - wenn überhaupt, dann müsse seine Ehefrau zahlen. Rein rechtlich sei eine weitere eheähnliche Gemeinschaft neben einer Ehe gar nicht möglich. Doch, durchaus, sagten Richter am Bundessozialgericht:

"Wenn Eheleute getrennt sind, steht einer neuen eheähnlichen Partnerschaft nichts entgegen - selbst wenn die Ehe formal weiter besteht. Für eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt ist der Wille der Partner entscheidend, gegenseitig füreinander einzustehen. Grundsätzlich aber schützt der Fortbestand der alten Ehe den neuen Lebenspartner nicht davor, vom Sozialamt in Anspruch genommen zu werden."  

Das zuständige Landessozialgericht muss den Fall jetzt noch einmal prüfen.


Tierhalterin muss für Befreiung von Hund aus Wohnmobil zahlen

Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth ( Az.: 4O 6830/18 )

Paula Paulske stellt ihr Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz ab - sie will ins nahe gelegene Fußballstadion zum Spiel eines Zweitligisten. Ihren Hund darf sie dorthin nicht mitnehmen. Also lässt sie ihn im Wohnmobil, stellt ihm Wasser hin und lässt auch die Dachluken geöffnet. Während des Spiels allerdings steht das Fahrzeug in der prallen Sonne, es heizt sich dementsprechend stark auf. Ein Zeuge hört das Winseln des Hundes, der immer wieder hechelt und aufgeregt hin- und herläuft. Er verständigt die Polizei, die versucht das Tier durch die Dachluken herauszuholen. Weil das nicht gelingt, bricht die Feuerwehr das Fahrzeug auf und bringt den Hund in Sicherheit. Frau Paulske will nun 2256 Euro Schadensersatz für die Beschädigung ihres Wohnmobils. Das wird in erster Instanz abgeleht. In der Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth bestätigte man:

Ein Hund in einem Auto mit leicht geöffneten Scheiben
Hunde sollten an heißen Tagen nicht über längere Zeiträume im Auto gelassen werden. Bildrechte: imago/Eibner

"Mit ihrer Berufung wollte die Klägerin erzwingen, dass ein Sachverständigengutachten zur tatsächlichen Gefährdung des Tiers eingeholt wird. Das ist aber nicht nötig. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, da für die Feuerwehr eine Anscheingefahr bestanden hat. Außerdem war nicht absehbar, wann die Frau zurückkehrt. Deshalb war der Einsatz gerechtfertigt. "

Die Klägerin hat die Berufung zurückgezogen - und zahlt die Kosten für das zerstörte Wohnmobil selbst.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

MDR AKTUELL RADIO

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.