Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind kein Frühstück

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kostenloses trockenes Brötchen und ein heißes Getränk sind noch kein Frühstück

Bundesfinanzhof (Az: VI R 36/17)

Eine Hand greift nach einem Brötchen in einem Brötchenkorb.
Ein Brötchen gilt steuerrechtlich erst mit Belag als Frühstück. Bildrechte: dpa

Die Firma Falkenroth* ist besonders interessiert an einem guten Betriebsklima. Deshalb spendiert sie ihren 80 Mitarbeitern jeden Tag 150 unbelegte Brötchen. Doch nicht nur das: den ganzen Tag über können sich die Beschäftigten an einem Heißgetränkeautomaten kostenfrei bedienen. Das alles wird von den Mitarbeitern gern angenommen. Das Finanzamt jedoch ist der Meinung, es handele sich um einen geldwerten Vorteil. Ein solches Frühstück sei als Arbeitslohn zu werten - und dafür werde Lohnsteuer fällig. Am Bundesfinanzhof urteilte man hier so:

"Zwar kann ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes unentgeltliches Frühstück tatsächlich ein zu versteuernder Arbeitslohn sein. Bei einem trockenen Brötchen plus Getränk handelt es sich allerdings noch nicht um ein Frühstück. Dafür wäre mindestens Aufstrich oder Belag erforderlich."

Es handelt sich also lediglich um eine Aufmerksamkeit des Arbeitgebers - und die muss nicht versteuert werden.


Bäume müssen bei Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbarn nicht gefällt werden

Bundesgerichtshof  (Az. V ZR 218/18)

Familie Wiesengrund hat auf ihrem Grundstück drei große Birken. Sie wachsen mehr als zwei Meter von der Grenze zum Nachbargrundstück entfernt, rechtlich ist das völlig in Ordnung. Die Zweige sind derartig ausladend, dass sie weit in die Wiese zum Nachbarn hineinreichen. Dort hinterlassen sie regelmäßig Laub, Pollen und Samen, worüber sich der Nachbar ebenso regelmäßig ärgert. Er verlangt, dass die Bäume gefällt werden. Alternativ will er für die Monate Juni bis November 230 Euro Reinigungskosten.

Der Streit ging letztlich bis vor den Bundesgerichtshof. Und der entschied so:

"Es handelt sich bei den herabfallenden Blättern, Zweigen oder auch dem Pollenflug um ein Naturereignis. Nur wenn in solch einem Fall keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung erfolgt, besteht ein Beseitigungsanspruch. Im vorliegenden Fall halten die gesunden Bäume aber die Abstandsgrenzen zum benachbarten Grundstück ein. Die Beeinträchtigungen des Klägers sind zwar erheblich, aber nicht so schwer, dass die Bäume gefällt werden müssen. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht."

Das gilt übrigens selbst dann, wenn der Nachbar an einer Pollenallergie leidet.


Kaufpreis muss bei zu engem Tiefgaragenstellplatz gemindert werden

Oberlandesgerichts Braunschweig  (Az: 8 U 62/18)

Autos stehen in einer Tiefgarage in Leipzig.
Ein Autofahrer bekam Geld zurück, weil der gekaufte Parkplatz zu schmal war. Bildrechte: dpa

Tim Timmermann hat eine Eigentumswohnung in einem Neubau gekauft. Dazu gehört in der gehobenen Wohnlage auch ein Tiefgaragenstellplatz. Für den wurden allerdings 20.000 Euro extra fällig. Herr Timmermann ist mit dem zugewiesenen Parkplatz alles andere zufrieden. Sein gehobenes Mittelklassefahrzeug passt bei voller Tiefgarage kaum in die enge Lücke. Ein Sachverständiger vor Gericht bestätigt das: Von mühelosem Einparken könne keine Rede sein - vielmehr sei wiederholtes Rangieren notwendig.

Doch der Inhaber des Hauses verweist auf die Regelungen der Garagen- und Stellplatzverordnung. Die seien eingehalten worden - also gebe es keinen Grund zur Beanstandung. Das Oberlandesgericht Braunschweig aber entschied zugunsten des Autofahrers:

"Der Stellplatz ist hier zu schmal und damit mangelhaft. Die vom Sachverständigen beschriebene Rangiererei ist für den Autofahrer unzumutbar. Berücksichtigt werden müssen hier auch die Gesamtumstände der Wohnung. Aufgrund der Lage und des Preises muss man in einer Tiefgarage mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug normal einparken können."

Der Autofahrer erhält hier zwei Drittel des gezahlten Kaufpreises für den Stellplatz zurück.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

MDR AKTUELL RADIO

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2019, 05:00 Uhr

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