Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Leiharbeitern

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Recht von Leiharbeitern auf gleiche Bezahlung gestärkt

Bundesarbeitsgericht Erfurt (Az. 4 AZR 66/18)

Manfred Manthey* ist bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und fährt hauptsächlich Spezialtransporter mit schweren Stahlrohren. Sein Arbeitsvertrag ist an einen speziellen Tarifvertrag angelehnt, der zwischen der Gewerkschaft und dem Interessenverband Zeitarbeit ausgehandelt wurde. Allerdings enthält sein Vertrag auch nachteilige Klauseln, die vom Tarif abweichen. So bekommt Manfred Manthey häufig weniger Lohn und Zuschläge als die festangestellten Kraftfahrer der Unternehmen, die ihn als Arbeitskraft ausleihen. Dagegen wehrt sich der Mann und klagt auf Nachzahlung von Lohn und Zuschlägen. Am Bundesarbeitsgericht gab man ihm im Grundsatz recht:

"Es gilt das Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeiter grundsätzlich Anspruch auf denselben Lohn haben, wie vergleichbare Festangestellte. Davon kann nur abgewichen werden, wenn ein Tarifvertrag für Leiharbeiter umfänglich angewandt wird. Im vorliegenden Fall hat die Leiharbeiterfirma aber einige Klauseln des Leiharbeiter-Tarifes geändert, die dem Kläger zum Nachteil wurden. Hier sind allerdings nur Abweichungen zulässig, die zugunsten des Arbeitnehmers auszulegen sind."

Das Landesarbeitsgericht Bremen muss nun prüfen, wie viel Lohn dem Leiharbeiter noch gezahlt werden muss.


Kündigung wegen verweigertem Handschlag bei Frauen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11109/19.OVG)

Soldatinnen treten an
Soldatinnen bei der Bundeswehr. Bildrechte: dpa

Junis Jurek* ist als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr. Kameraden und Offizieren fällt auf, dass sich der junge Mann strikt weigert, Frauen die Hand zu geben. Deshalb wird der Soldat zu einem persönlichen Gespräch geladen und nach den Gründen für sein Verhalten befragt. Er erklärt, dass es ja wohl seine persönliche Sache sei, ob er Frauen die Hand geben will oder nicht. Trotz Ermahnung bleibt er dabei und verweigert Frauen den Handschlag. Aus diesem Grund wird Juni Jurek aus dem Dienst entlassen. In den Akten wird zudem vermerkt, dass sich der scheidende Soldat möglicherweise religiös motiviert radikalisieren würde. Gegen die Entlassung klagt Junis Jurek vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

"Die Einstellung des ehemaligen Soldaten widerspricht der grundgesetzlich angeordneten Gleichstellung von Mann und Frau. Sie ist außerdem eine Missachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zwar fordert keine Vorschrift die Begrüßung per Handschlag. Das Verhalten des Klägers rechtfertigt aber die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichen respektiert. Er gefährdet damit den militärischen Zusammenhalt und das Ansehen der Truppe. Eine Entlassung aus dem Dienst ist damit gerechtfertigt."


Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Amtsgericht Waiblingen (Az. 9 C 1106/18)

Freunde helfen bei einem Umzug und tragen Kisten, Pflanzen und Möbel durch ein Treppenhaus
Ein Umzug mit einer Familie kostet viel Zeit und Geld. Bildrechte: IMAGO

Familie Wandermann* ist in eine neue Wohnung gezogen. Allerdings nicht ganz freiwillig, denn der ehemalige Vermieter hat ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nun wohnt die Familie nur zwei Straßen weiter und kommt häufiger am ehemaligen Mietshaus vorbei. Dabei fällt dem Familienvater auf, dass nun weder die Eigentümer selbst, noch Verwandte hier wohnen. Er ärgert sich, weil der Umzug viel Geld gekostet hat und der Eigenbedarf offenbar nur ein vorgeschobener Grund war. Der ehemalige Vermieter argumentiert, dass er erst einziehen wollte, diesen Plan aber wegen Krankheit seiner Frau verworfen habe. Das Ehepaar Wandermann klagt nun vor dem Amtsgericht Waiblingen auf Schadenersatz:

"Der Eigentümer der Wohnung hat keine Nachweise darüber vorgelegt, wann seine Ehefrau erkrankt ist, wie schwer die Erkrankung war und ob Pflege notwendig geworden ist. Doch es obliegt dem Vermieter nachzuweisen, wenn ein Grund für die zuvor ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegfällt. Gelingt das nicht, gilt der Eigenbedarf nur als vorgetäuscht."

Der ehemalige Vermieter muss also die Umzugskosten von 7.600 Euro übernehmen.  


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 05:00 Uhr

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