Urteile der Woche Lohn muss auch am Feiertag gezahlt werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Neues Unternehmen darf Betriebsrenten nicht einfach kürzen

Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 429/18)

Wolfgang Wolff* arbeitet als Buchhalter bei einem Energieversorger. Als das Unternehmen verkauft wird, sind dem neuen Eigentümer die bestehenden Betriebsrenten zu hoch. Für die übernommenen Beschäftigten vereinbart die neue Geschäftsführung mit dem Betriebsrat eine geringere betriebliche Altersvorsorge. Das will Wolfgang Wolff nicht akzeptieren. Er fordert seinen Anspruch auf die ursprünglich zugesagte und höhere Betriebsrente.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt sahen den Fall so: "Arbeitgeber können nach einem Betriebsübergang nicht einfach die Betriebsrenten für übernommene Beschäftigte kürzen. Anwartschaften, die Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs erarbeitet haben, stehen ihnen auch zu. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Unternehmen vor der Insolvenz steht."


Eigenanteil bei Komplikationen nach Brustvergrößerung bleibt

Bundessozialgericht (Az. B 1 KR 37/18 R)

Aus kosmetischen Gründen lässt sich Susanna Sander* die Brüste vergrößern. Nur ein paar Monate nach dem Eingriff gibt es Komplikationen. Es stellt sich heraus, dass die Implantate undicht sind und wieder entfernt werden müssen. Für die notwendige Operation rechnet das Krankenhaus rund 4.600 Euro bei der Krankenkasse ab. Die Kasse zahlt zunächst, fordert aber von Susanna Sander die Hälfte der Behandlungskosten zurück.

Bei einer Brustvergrößerung wird ein Silikon-Implantat eingesetzt
Bei Schönheitsoperationen müssen Patienten eine Eigenbeteiligung zahlen. Bildrechte: dpa

Die junge Frau will nicht zahlen und fühlt sich diskriminiert. Sie argumentiert mit einem Schönheitsideal, das Frauen häufiger als Männer zu Operationen zwinge. Zudem würden Menschen die rauchten, Alkohol konsumierten und sich ungesund ernährten, auch nicht an den resultierenden Behandlungskosten beteiligt.

Am Bundessozialgericht in Kassel erging folgendes Urteil: "Laut Gesetz sind Versicherte, die infolge einer ästhetischen OP, einer Tätowierung oder wegen eines Piercings Gesundheitsschäden erleiden, in angemessener Höhe zu beteiligen. Dass mehr Frauen Schönheitsoperationen in Anspruch nehmen, beruht nicht auf struktureller Benachteiligung. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderem Risikoverhalten ist nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt. Anders als bei Schönheitsoperationen verletzt ein solches Verhalten nicht unmittelbar die körperliche Unversehrtheit."


Feiertagslohn auch für Zeitungszusteller

Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 352/18)

Zeitungen stecken in Briefkästen eines Mehrfamilienhauses
Am Feiertag haben Zeitungsausträger Anspruch auf Lohn – auch wenn es nichts auszutragen gibt. Bildrechte: dpa

Seit Jahren schon trägt Klaus Klatt* in seinem Heimatort die Tageszeitungen aus. Laut Arbeitsvertrag soll er die Abonnenten von Montag bis Samstag beliefern. Arbeitstage seien laut Vertrag aber nur solche Tage, an denen auch Zeitungen erscheinen. Das heißt, dass der Zusteller an Feiertagen gar keinen Lohn bekommt. Dagegen wehrt sich Klaus Klatt. Er meint, dass die gesetzliche Entgeltfortzahlung auch an Feiertagen gilt.

Der Fall landet schließlich am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, wo man ihm Recht gibt: "Der gesetzliche Lohnanspruch ist an Feiertagen unabdingbar. Der Kläger hat deshalb auch dann einen Anspruch auf Lohn, wenn wegen eines solchen Feiertages keine Zeitungen auszutragen sind. Arbeitsvertragliche Regelungen, mit denen diese Pflicht umgangen werden soll, sind unwirksam." Das Unternehmen muss Klaus Klatt den entgangenen Lohn rückwirkend bezahlen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2019 | 05:00 Uhr