Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kasse muss Brustentfernung bei Krebsangst nicht zahlen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kasse muss Brustentfernung bei Krebsangst nicht zahlen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 73/19)

Die gesunde Brust einer Frau
Mammographie-Screening einer gesunden Brust. Bildrechte: dpa

Regelmäßig geht Kerstin Kern* zur Mammographie, eine Untersuchung bei der Brustkrebs festgestellt werden kann. Wiederholt finden die Ärzte dabei Knoten in der Brust der Patientin. Zwar stellen sich diese Veränderungen immer als gutartig heraus, allerdings entwickelt die Patientin mit der Zeit eine sehr große Angst, an Brustkrebs zu erkranken. Sie leidet deshalb sogar unter Depressionen und Panikzuständen. Kerstin Kern will sich deshalb die Brüste entfernen und durch Silikonimplantate ersetzen lassen. Bei der Kasse lehnt man eine Kostenübernahme dieser Operation ab. Zu Recht?

Darüber haben die Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen befunden: "Die Versicherte hat keinen Anspruch auf Bezahlung des Eingriffs. Das kommt nur bei bösartigen Erkrankungen oder einer genetischen Vorbelastung in Betracht. Beides kann hier ausgeschlossen werden. Die psychischen Probleme müssen psychotherapeutisch behandelt werden. Eine Behandlung psychischer Probleme durch körperliche Eingriffe ist ausgeschlossen."


WhatsApp-Post von Wahlhelferin ist Wahlbeeinflussung

Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 172/19)

Zur anstehenden Bürgermeisterwahl meldet sich Anke Anklam* als Wahlhelferin. An ihrem Einsatztag fotografiert die Frau einen amtlichen Wahlzettel mit ihrem Handy und fügt digital ein rotes Kreuz bei dem mit ihr befreundeten Kandidaten ein. Anschließend teilt Anke Anklam das so bearbeitete Bild als Status beim Nachrichtendienst WhatsApp. Später stellt sich heraus, dass der von der Helferin markierte Kandidat die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 28 Stimmen gewonnen hat. Als der unterlegene Bewerber von dem WhatsApp-Bild erfährt, klagt er. Die Wahlhelferin hätte mit ihrem Verhalten die Wahl unerlaubt beeinflusst. Ist das wirklich so?

Am Verwaltungsgericht Osnabrück erging folgendes Urteil: "Indem die Dame, das von ihr veränderte Bild öffentlich gemacht hat, hat sie in amtlicher Funktion eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Weil sie diese Empfehlung als Wahlhelferin geäußert hat, ist es auch keine private Meinungsäußerung. Wegen des knappen Wahlausgangs besteht die Möglichkeit, dass die Beeinflussung wahlentscheidend war. Die Wahl ist deshalb ungültig."


Kein Versicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

Sozialgericht Osnabrück (Az. S 19 U 251/17)

Florian Floh* macht eine Ausbildung zum Metallbauer. Wegen eines großen Staus auf seinem normalen Heimweg nimmt der junge Mann mit seinem Motorrad diesmal einen anderen Weg. Auf dieser Strecke nimmt ihm ein abbiegender Autofahrer die Vorfahrt und es kommt zum Unfall. Florian Floh* erleidet Verletzungen an Fuß und Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft erkennt den Unfall nicht als Wegeunfall an, weil sich der Auszubildende nicht auf direktem Weg nach Hause befunden habe. Die wegen des Staus gewählte Ausweichstrecke sei verkehrsbedingt nicht nachvollziehbar.

Autos stehen im Stau.
Pendler stehen im Stau. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Fall landet schließlich am Sozialgericht Osnabrück: "Im Fall eines Staus ist es grundsätzlich gerechtfertigt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer einen anderen Heimweg wählt, als üblich. Dabei sollte er trotzdem darauf achten, den direktesten Weg zu wählen. Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger aber nicht an dieses Gebot gehalten. Um den Stau zu umfahren, hatte er einen acht Mal längeren Weg genommen, als nötig war."

Der Kläger will nun Berufung einlegen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2019, 05:00 Uhr

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