Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Hinweis auf Außerordentliches Kündigungsrecht keine Pflicht

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Banken müssen nicht auf "Kündigung aus wichtigem Grund" hinweisen

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)

Das Ehepaar Wagenbrett* hat vor einigen Jahren ein Diesel-Fahrzeug gekauft und es über die Bank des Herstellers finanziert. Weil das Auto vom Abgasskandal betroffen ist, wollen die Eheleute versuchen mit einem Trick aus dem Kaufvertrag herauszukommen. Sie zweifeln den Darlehensvertrag an und meinen, dass sie nicht richtig beraten wurden.

So hätte man sie beispielsweise nicht über die gesetzliche Möglichkeit aufgeklärt, die Finanzierung vorzeitig "aus wichtigem Grund" kündigen zu können. Die Wagenbretts meinen, dass die 14-tägige Widerrufsfrist deshalb nicht gilt und sie den Kreditvertrag jetzt noch widerrufen können. Und so auch aus dem Kaufvertrag für den Diesel-Pkw heraus kommen. Stimmt das?

Am Bundesgerichtshof erging nun ein Urteil: "Banken und Kreditvermittler müssen nicht über das gesetzliche, außerordentliche Kündigungsrecht informieren. Auch bei anderen Vertragsdetails reicht es, wenn über die wesentlichen Parameter aufgeklärt wird. Die Erläuterung von finanzmathematischen Berechnungsformeln trägt nicht zur Klarheit und Verständlichkeit bei. Da keine Mängel in den Darlehensverträgen zu finden sind, gibt es auch keine Möglichkeit die Kaufverträge der Fahrzeuge zu widerrufen."


Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist bindend

Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18)

Die niedersächsische Landesregierung errichtet eine Kammer für Heilberufe in der Pflege. Das bedeutet, dass künftig alle, die in Niedersachsen einen Pflegeberuf ausüben, auch Pflichtmitglied dieser Kammer werden. Daran stören sich zwei Krankenschwestern. Sie vermuten, dass die Pflichtmitgliedschaft nicht verfassungskonform sein könnte.

Krankenschwester arbeitet am Computer
Auch Krankenschwestern müssen Mitglied der niedersächsischen Pflegekammer werden. Bildrechte: IMAGO

Außerdem argumentiert eine der beiden, dass sie lediglich Patienten in die Klinik aufnimmt und sie damit nicht direkt pflege. Eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer könne mit dieser Aufgabe nicht von ihr verlangt werden. Der Fall landet schließlich am Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

"Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Berechtigung hatte, eine Kammer für Pflegeberufe einzurichten. Damit wird das Ziel verfolgt, die Berufsinteressen und die berufliche Aufsicht zu fördern. Eine solche Selbstverwaltung durch eine Kammer liegt auch im öffentlichen Interesse. Da eine Pflichtmitgliedschaft nur geringe Belastungen mit sich bringt, ist sie verhältnismäßig. Weil bei der Patientenaufnahme auch Kenntnisse der Gesundheits- und Krankenpflege wichtig sind, gilt das Pflegekammergesetz auch für diese Tätigkeit." Die Klägerinnen müssen also Mitglied der Kammer werden.


Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam

Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 103/18)

Antje Antes* kündigt die Vollkaskoversicherung für ihr Auto und beendet den Dauerauftrag, mit dem sie bis dahin die Versicherungsbeiträge bezahlt hat. Von der Versicherung hört sie daraufhin nichts. Gut anderthalb Jahre später gerät die Frau in einen Verkehrsunfall, bei dem ihr Auto stark beschädigt wird. Daraufhin verlangt sie vom Kaskoversicherer Ersatz. Schließlich hätte das Unternehmen die Kündigung nie bestätigt. Deshalb, meint Antje Antes, sei der Vertrag noch gültig. Stimmt das? Muss eine Kündigung bestätigt werden?

Darüber haben die Richter am Oberlandesgericht Braunschweig entschieden: "Die Kündigung eines Versicherungsvertrages gilt auch dann, wenn der Versicherer die Kündigung des Kunden nicht bestätigt. Das Unternehmen hat auch nicht darauf hinweisen müssen, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht. Es ist daher völlig legitim, dass die Versicherung die Schadensregulierung verweigert hat."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2019, 05:00 Uhr

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