Urteile der Woche Airlines müssen nicht über Einreiseanforderungen informieren

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Teurer Urlaubsflug nach Südafrika wegen verlängerter Kinderreisepässe

Amtsgericht Frankfurt  (Az. 32 C 1268/19)

Ein Schild mit der Aufschrift "Paßkontrolle" an einem Flughafen
Vor jeder Reise sollte man sich gründlich informieren, welche Einreiseanforderungen es gibt. Bildrechte: dpa

Familie Palmenwind reist diesmal mit ihren Kindern nach Südafrika. Bei der Passkontrolle am Flughafen ist es mit der Urlaubslaune vorbei: Die Kinderreisepässe werden von den Beamten nicht akzeptiert. Die Familie hatte diese kurz vor der Reise verlängern lassen. Doch nun wird sie aufgefordert, neue Pässe zu besorgen. Erst einen Tag später kann sie gegen einen saftigen Aufpreis nach Johannesburg fliegen. Nun will die Familie von der Fluggesellschaft eine Entschädigung von 600 Euro für den verspäteten Urlaubsflug. Dabei beruft sie sich auf die EU-Fluggastrechte. Am Amtsgericht Frankfurt war man nicht auf ihrer Seite.

"Die Anforderungen an Kinderreisepässe ergeben sich aus den Mitteilungen des Auswärtigen Amts und der südafrikanischen Behörden. Es kommt nicht darauf an, ob die Behörden in Südafrika bei der Einreise auf die Einhaltung der Vorschriften bestehen. Die Airline ist anders als ein Pauschalreiseanbieter auch nicht verpflichtet, vor der Reise auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen."

Man sollte sich also vor Antritt der Reise gründlich informieren, welche Anforderungen es an die Einreisedokumente gibt.


Geschäftsmodell von Online-Portalen wie wenigermiete.de bestätigt

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18)

Anton Angermann zahlt seiner Meinung nach zu viel Miete für seine kleine Zwei-Raum-Wohnung. Da sein derzeitiges Einkommen nicht für einen Rechtsanwalt ausreicht, wendet er sich an das Online-Portal wenigermiete.de. Das soll dafür sorgen, dass er die zu viel gezahlte Miete zurückbekommt.

Der klare Vorteil dort: Das Honorar für den bearbeitenden Rechtsanwalt wird nur im Erfolgsfall fällig. Ein Geschäftsmodell, das nicht jedem Juristen gefällt, denn die meisten anderen müssen auch bezahlt werden, wenn sie nichts erreichen. Ähnliche Portale solcher Legal-Tech-Unternehmen gibt es mittlerweile auch bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder der Prüfung von Hartz-IV-Beschlüssen. Ist das Modell nun mit unserem Recht vereinbar? Der Bundesgerichtshof sagte Ja:

"Der Gesetzgeber wollte mit dem 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz das Recht neu gestalten mithilfe außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. Ein solches Angebot ist damit rechtmäßig. Daran ändert sich auch nichts durch das Erfolgshonorar, das Inkassounternehmen im Gegensatz zu Rechtsanwälten vereinbaren können."


Für zu früh verschenktes Haus wird Erbschaftssteuer fällig

Bundesfinanzhof (Az: II R 38/16)

Sabine Saalbach ist nach dem Tod ihres Mannes Alleinerbin eines Einfamilienhauses. Da sie es selbst bewohnt, verlangt das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer. Nach wenigen Jahren verschenkt sie nun das Haus an ihre Tochter – unter der Maßgabe dort selbst lebenslang wohnen zu dürfen. Nun jedoch verlangt das Finanzamt rückwirkend Erbschaftssteuer. Muss die gezahlt werden? Der Bundesfinanzhof sagte Ja:

Modernisierte DDR-Einfamilien-Typenhäuser EW 58
Auf verschenkte, geerbte Häuser kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Bildrechte: dpa

"Mit der Steuerbefreiung auf ein geerbtes, selbst bewohntes Haus wollte der Gesetzgeber den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern. Nur der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner kann sie in Anspruch nehmen, wenn er die Immobilie selbst nutzt. Wird das Haus innerhalb von zehn Jahren nicht mehr genutzt oder aufgegeben, fällt rückwirkend Erbschaftsteuer an. Anderenfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterverkauft werden."

Für eine Steuerbefreiung muss das Haus also nicht nur selbst bewohnt sein, sondern auch im eigenen Eigentum bleiben.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2019, 05:00 Uhr