Urteile der Woche Betreuung psychisch Kranker nicht gegen ihren Willen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Im Betreuungsverfahren muss bei psychisch Kranken der freie Willen geprüft werden

Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 144/19)

Ein Mann steht am 25.01.2015 in Ravensburg (Baden-Württemberg) hinter einer Glaswand, auf die er eine Hand legt.
Psychisch Kranke dürfen nicht gegen ihren Willen betreut werden. Bildrechte: dpa

Im ersten Fall geht es um einen Mann aus Schleswig-Holstein. Bei ihm wird eine paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung festgestellt. Ein Richter hat angeordnet, dass der Mann in allen wesentlichen Lebensbereichen betreut werden muss. Das Ganze soll nun verlängert werden. Begründet wird dies so: Der Mann lebe auf einem von Zwangsversteigerung bedrohten landwirtschaftlichen Hof ohne Strom und Wasser und in verwahrlostem Zustand. Da er seinen Willen nicht unbeeinflusst von seiner Krankheit bilden könne, solle die Betreuung auch gegen seinen Willen fortgeführt werden. Der Bundesgerichtshof sagte Stopp:

"Gegen den freien Willen eines Erwachsenen kann kein Betreuer bestellt werden. Bei psychisch kranken Personen muss die mangelnde Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbildung belegt sein. Wird dies nicht in einem Gutachten ausdrücklich festgestellt, dann ist das Betreuungsverfahren fehlerhaft und muss wiederholt werden."

Das Verfahren geht zurück an das zuständige Landgericht. 


Pfarrer darf Erbe nicht steuerfrei im Namen der Gemeinde annehmen

Bundesfinanzhof (Az: II R 4/17)

Pfarrerinnen und Pfarrer in der evangelischen Kirche dürfen keine Geschenke oder sonstigen Vorteile annehmen. Ausnahmen sind mit Genehmigung der jeweiligen Landeskirche möglich. In einer Erbschaft ist Pfarrer Egbert Eggebrecht nun ausdrücklich im Testament bedacht worden. Dem Landeskirchenamt erklärt er, das Erbe antreten zu wollen und dann in voller Höhe seiner Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen. Dem stimmt seine Landeskirche ausdrücklich zu. Doch ist das rechtens? Der Bundesfinanzhof sagte Nein:

Testament
Wer sein Erbe ganz oder teilweise der Kirche zukommen lassen will, der muss diese im Testament direkt als Erben benennen. Bildrechte: imago/blickwinkel

"Eine Erbschaft ist dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient. Zudem bleibt sie steuerfrei, wenn sie mit Nachlassverbindlichkeiten verbunden ist, zum Beispiel weil der Erblasser die Verwendung des Geldes für bestimmte Zwecke vorgibt. Im vorliegenden Fall war aber nicht die Kirchengemeinde, sondern der Pfarrer als Erbe eingesetzt. Auch hat der Erblasser nicht bestimmt, dass der Pfarrer das Erbe an die Kirchengemeinde weitergeben soll. Deshalb wird hier Erbschaftssteuer fällig."

Wer möchte, dass sein Erbe ganz oder teilweise einer Kirche oder einem gemeinnützigen Verein zukommt, der muss diese im Testament direkt als Erben einsetzen.


Ausbildungswilligkeit kann auch rückwirkend erklärt werden

Finanzgericht Düsseldorf (AZ: 7 K 1093/18 Kg)

Dorothee Dormann bezieht für ihre volljährige Tochter Kindergeld, denn diese befindet sich noch in der Ausbildung. Nun aber wird die junge Frau längere Zeit krank und verliert daraufhin ihren Ausbildungsplatz. Auf Nachfrage der Familienkasse teilt sie Monate später schriftlich mit, dass sie nach dem Gesundwerden möglichst schnell wieder eine Ausbildung aufnehmen will. Doch die Familienkasse bleibt hart: Die Mutter habe für die Zeit nach dem Ende der Ausbildung und dem Schreiben keinen Anspruch auf Kindergeld. Denn die Erklärung des Kindes gelte nur für die Zukunft. Das bereits ausgezahlte Kindergeld müsse zurückgezahlt werden. Nein, sagten die Richter am Finanzgericht Düsseldorf: 

"Die Ausbildungswilligkeit eines Kindes kann auch im Nachhinein mit einer schriftlichen Erklärung nachgewiesen werden. Das hat die Betroffene für den fraglichen Zeitraum getan. Sie hat deshalb Anspruch auf das Kindergeld."

Eine solche Erklärung gilt also durchaus nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2019, 05:00 Uhr