Urteile der Woche Nicht immer Führerscheinentzug nach Unfallflucht

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Nicht immer Führerscheinentzug nach Unfallflucht

Oberlandesgericht Hamburg (Az. 2 Rev 50/18)

Seit Gerlinde Gerlach* erfahren hat, dass ihr in der Türkei lebender Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden ist, will sie schnellstmöglich zu ihm. Sie macht sich deshalb gleich auf dem Weg ins Reisebüro, um einen Flug zu buchen. Beim Ausparken touchiert die Frau das hinter ihr geparkte Auto. Es entsteht ein Schaden von rund 2.000 Euro. Gerlinde Gerlach ruft nicht die Polizei, sondern entfernt sich vom Unfallort.

 Ein BMW parkt knalleng hinter einem Seat auf einer Straße
Eine Fahrerflucht nach einem Unfall beim Ausparken muss nicht zwangsläufig zum Führerscheinentzug führen. Bildrechte: dpa

Das bleibt nicht unbemerkt: Die Frau erhält daraufhin einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht und ihr wird der Führerschein entzogen. Gegen den Entzug des Führerscheins klagt sie. In den Instanzen entscheiden die Richter immer wieder anders.

Schließlich fällt das Oberlandesgericht Hamburg folgendes Urteil: "Die Frau war vor ihrer Unfallflucht im Straßenverkehr nicht auffällig geworden. Auch seit dieser Tat vor zwei Jahren hat sie sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie hat sich daher nicht als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen. Hinzu kommt, dass sie sich während der Tat in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Auch der entstandene Schaden ist nicht zu hoch. Sie kann ihren Führerschein deshalb behalten."


Vermieter darf ausländische Bewerber nicht ausschließen

Amtsgericht Augsburg (Az. 20 C 2566/19)

Der gebürtige Afrikaner Taio Taya* lebt seit Jahren in Augsburg. Dort will er sich nun eine neue Wohnung suchen und stößt auf ein interessantes Zeitungsinserat. Darin ist eine Zweiraumwohnung ausgeschrieben. Der Vermieter weist aber gleichzeitig darauf hin, dass er nur an Deutsche vermieten wolle. Trotzdem ruft Taio Taya bei dem Wohnungseigentümer an, der ihn aber gleich abblitzen lässt, obwohl es keine anderen Interessenten für die Wohnung gibt. Der Afrikaner sieht einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz und klagt vor dem Amtsgericht Augsburg - mit Erfolg.

"Es ist nicht zulässig, alle Nichtdeutschen von einem etwaigen Vertragsverhältnis auszuschließen. Der Vermieter hat den Interessenten aufgrund von dessen ethnischer Herkunft benachteiligt und muss daher einen Schadenersatz über 1.000 Euro zahlen. Wegen einer möglichen Wiederholungsgefahr wird der Vermieter verpflichtet, eine solche Herangehensweise künftig zu unterlassen. Andernfalls drohen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft." Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.


Handgreiflichkeit nach Schenkung ist kein Rücknahmegrund

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. X ZR 48/17)

Schon in den 1990er-Jahren wurden Ben Bender* von seinen Eltern zwei Grundstücke mitsamt einem Bauernhof übertragen. Die Eltern haben sich im Rahmen der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Gut zwölf Jahre später gerät Ben Bender mit seinem Vater in einen Streit. Dabei stößt der Sohn seinen Vater um und nimmt ihn anschließend in den Schwitzkasten. Nach diesem Vorfall wollen die Eltern die Schenkung wegen "groben Undanks" widerrufen. Mit dem Angriff auf den Vater sei das Maß des Hinnehmbaren überschritten worden. Ist das so? Am Bundesgerichtshof erging folgendes Urteil:

Schild Bundesgerichtshofes in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt, es handele sich bei einer körperlichen Auseinandersetzung nicht um groben Undank. Bildrechte: IMAGO

"Um eine Schenkung widerrufen zu können, muss der Schenkende zwar keine umfassende rechtliche Begründung abgeben. Der Beschenkte muss aber eine objektive Verfehlung von gewisser Schwere begangen haben. Allein eine körperliche Auseinandersetzung reicht als grober Undank nicht aus. Vielmehr muss das Gericht prüfen, ob der Sohn nicht im Affekt gehandelt hat oder ob der Vater den Streit sogar provoziert haben könnte." Das Oberlandesgericht muss sich den Fall also noch einmal genauer ansehen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

6 Kommentare

der_Silvio vor 40 Wochen

Es sollte jedem selbst überlassen sein, was er wie mit seinem Eigentum macht. Diese Bevormundung erinnert mich auch an schlimme Zeiten! KEINE DDR 2.0!

Der Erfurter Bub vor 40 Wochen

Wen Sie sich zu guter Letzt ins Haus holen wird ihre Auswahl bleiben. Von vorn herein aber Ausländer auszuschließen ist rassistisch und zu recht strafbar. Erinnert an "kauft nicht bei J...." aus dunklen Zeiten. Wenn natürlich niemand ihre Wohnung haben will und diese ein paar Monate später immernoch frei ist, könnte das Konsequenzen haben. Falls der ausländische Mitbürger den Klageweg geht. Dann werden sie Erklärungsschwierigkeiten bekommen.

Pudel vor 40 Wochen

Seit wann ist denn das Vermieten einer Wohnung, nur an Deutsche, eine Ungleichbehandlung. Ich als Mieter einer Mietswohnung muss nicht jeden in meine Wohnung lassen, solange es keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt, nicht einmal Ämter und Behörden.
Auch Geschäftsinhaber können sich durchaus ihre Kunden aussuchen.
Es hat auch schon Fälle gegeben, wo Rechten der Zutritt in eine Gaststätte verwehrt worden ist, vom Inhaber.
Vielleicht hat dieser Vermieter der Wohnung mit Ausländern schlechte Erfahrungen gemacht. Das weiss man doch alles nicht.