Urteile der Woche Autorabatt zählt nicht zum Schadenersatz

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Autorabatt zählt nicht zum Schadenersatz

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 29 U 203/18)

Sabrina Sander* gerät in einen Verkehrsunfall. Die Sachlage ist allerdings klar: Die junge Frau trägt keine Schuld und der Unfallverursacher muss ihr den entstandenen Schaden vollständig ersetzen. Wegen einer körperlichen Behinderung hatte Sabrina Sander beim Autokauf einen besonderen Rabatt bekommen. Der Hersteller gewährt 15 Prozent Preisnachlass, um eingeschränkten Kunden den Alltag zu erleichtern.

Nach dem Unfall kauft sich die Frau beim selben Unternehmen ein neues Fahrzeug, wieder zu den Sonderkonditionen. Vom Unfallverursacher fordert sie aber den regulären Kaufpreis. Ihm würde der Preisnachlass nicht zustehen, schließlich sei er ja nicht behindert. Muss der Verursacher wirklich die volle Summe bezahlen? Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main erging folgendes Urteil:

"Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, der auch den Rabatt umfasst. Ihr ist diesbezüglich kein Schaden entstanden. Der Rabatt ist eine Leistung, die für Menschen mit Behinderung freiwillig erbracht wird. Er kann mit dem Werksangehörigenrabatt verglichen werden, der bei einem Unfall auch nicht beansprucht werden kann."


Airline haftet für umgekippten Kaffeebecher

Europäischer Gerichtshof (Az. C-532/18)

Die Familie Palmenwind ist auf dem Weg in ihren Winterurlaub. Mit dem Flugzeug geht es nach Norwegen, doch auf dem Hinflug kommt es zu einem Zwischenfall. Ein Kaffeebecher stürzt vom ausgeklappten Abstelltisch auf das sechsjährige Mädchen der Familie. Der heiße Kaffee ergießt sich über Hals und Bauch des Kindes und hinterlässt Verbrühungen. Der Urlaub startet also erst einmal mit einer medizinischen Behandlung der Tochter.

Die Palmenwinds verlangen daraufhin von der Fluggesellschaft Schadenersatz in Höhe von 8.500 Euro. Doch die Airline lehnt ab: Es sei kein flugbedingter Unfall gewesen, also müsse man nicht haften. Stimmt das? Der Europäische Gerichtshof musste schließlich ein Urteil fällen.

"Die Haftung wegen des umgekippten Kaffees setzt kein 'flugspezifisches Risiko' voraus. Bei strenger Auslegung dieses Unfallbegriffs fielen nur schwere Turbulenzen unter dieses Risiko. Vielmehr muss die Fluglinie für jeden Sachverhalt an Bord haften, in der ein Passagier durch Gegenstände der Fluggastbetreuung verletzt wird."

Die Fluglinie muss also Schadenersatz an die Palmenwinds zahlen.


Namensänderung gegen Willen des Vaters möglich

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 1 UF 140/19)

Schon vor ein paar Jahren hat sich Jennifer Jensen von ihrem ersten Mann und dem Vater ihrer gemeinsamen Tochter scheiden lassen. Inzwischen hat sich die Frau neu verliebt und wieder geheiratet. In zweiter Ehe ist bereits eine weitere Tochter auf die Welt gekommen.

Alle Familienmitglieder tragen den Nachnamen des neuen Ehemanns, bis auf die Tochter aus erster Ehe. Die möchte nun auch den Familiennamen übernehmen. Ihr leiblicher Vater stimmt der Namensänderung aber nicht zu. Deshalb klagen Mutter und Tochter vor dem Oberlandesgericht Frankfurt – mit Erfolg.

"Der leibliche Vater hat schon seit 2014 keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter gehabt.** Hinzu kommt, dass die Tochter selbst den Namen ihres Stiefvaters annehmen will. Die Belastung durch die Namensverschiedenheit mit ihrer Mutter und der Halbschwester sind im vorliegenden Fall groß. Die Namensänderung ist in diesem Fall zum Wohl des Kindes erforderlich."

Das Gericht hat eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

** Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatte es heißen: "Der leibliche Vater hat schon seit 2014 keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter gehalten." Um eine negative Konnotation auszuschließen, haben wir das Verb durch 'gehabt' ersetzt.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2020, 05:00 Uhr