Urteile der Woche Zerrissenes Gemeinschafts-Testament bleibt gültig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Zerrissenes Gemeinschafts-Testament bleibt gültig

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 3 Wx 70/17)

Schon im Jahr 1986 hat das Ehepaar Sander ein gemeinsames Testament angefertigt. Auf einem einzigen DIN-A4-Blatt verfassen die Eheleute jeweils ein Einzeltestament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Folglich sollen die gemeinsamen Kinder das Vermögen erst dann erhalten, wenn beide Eltern verstorben sind. Später wird das Blatt in der Mitte zerrissen, sodass die Einzeltestamente getrennt sind. Als der Ehemann nun stirbt, bricht in der Familie ein Streit über das Erbe aus. Die Tochter meint, dass das Testament aufgehoben wurde, indem es zerrissen wurde. Stimmt das auch? Am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erging folgendes Urteil:

"Ein gemeinsames Testament ist auch dann noch gültig, wenn es zerrissen wurde. Es kann nur durch ein gemeinschaftliches neues Testament oder gemeinsame Vernichtung der Urkunde entwertet werden. Auch eine notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten ist möglich. All das liegt hier nicht vor. Damit bleibt das Testament von 1986 gültig. Die Ehefrau ist folglich Alleinerbin ihres Mannes."


Künstliche Befruchtung auch für ältere Versicherte        

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. IV ZR 323/18)

Schon seit Jahren versucht Laura Laurent schwanger zu werden. Es stellt sich heraus, dass ihr Partner auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann. Deshalb entscheidet sich das Paar für eine künstliche Befruchtung. Die private Krankenversicherung des Mannes lehnt die Kostenübernahme dafür aber ab. Begründet wird das mit dem Alter der Mutter. Laura Laurent sei bereits 44 Jahre alt und in dieser Altersgruppe sei das statistische Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Das Paar wehrt sich gegen die Entscheidung der Versicherung und klagt. Am Bundesgerichtshof urteilte man so:

"Die künstliche Befruchtung wegen der Zeugungsunfähigkeit des Mannes ist als medizinisch notwendige Heilbehandlung einzustufen. Entscheidend dafür ist einzig und allein, dass die Behandlung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zur Schwangerschaft der Frau führt. Wie diese Schwangerschaft weiter verläuft, spielt dabei keine Rolle. Das Selbstbestimmungsrecht des Paares umfasst auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter und unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen."

Die Krankenkasse muss also für die Behandlungskosten aufkommen.


Facebook muss deutsches Schriftstück akzeptieren

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19)

Facebook
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In einem Rechtsstreit ist Ben Bender gegen Facebook vorgegangen. Auf der Internetplattform wurde der Mann gesperrt, weil er einen bestimmten Text eingestellt hatte. Das Landgericht Düsseldorf urteilte zugunsten des Mannes und erteilte eine einstweilige Verfügung, wonach Facebook das Profil wieder freizuschalten habe.

Diese Verfügung schickte Ben Bender zum europäischen Hauptsitz von Facebook nach Irland. Doch das Unternehmen lehnte das in deutscher Sprache verfasste Dokument ab. Man könne den Inhalt nicht verstehen. Ben Bender weigert sich aber eine beglaubigte Übersetzung anfertigen zu lassen und klagt stattdessen erneut. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste nun klären, ob Facebook das Originaldokument anerkennen muss.

"Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Für das Sprachverständnis kommt es auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Facebook verfügt in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird. Auch die dabei verwendeten Dokumente sind in deutscher Formulierung gehalten. Das lässt gründliche Kenntnisse in der deutschen Sprache und des deutschen Rechts erkennen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2020, 05:00 Uhr