Urteile der Woche Mieter muss Erhöhung akzeptieren - auch wenn Wohnung zu klein ist

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Mieter muss Erhöhung akzeptieren - auch wenn Wohnung zu klein ist

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. VIII ZR 234/18)

In den vergangenen sechs Jahren hat Manfred Manthey für seine Wohnung insgesamt vier Mieterhöhungen akzeptiert. Erst danach zweifelt der Mieter die dafür zugrunde gelegte Wohnfläche an. Der Vermieter hat die Mieterhöhung immer für eine Fläche von 114 Quadratmetern berechnet. Tatsächlich misst die Wohnung aber gerade einmal 102 Quadratmeter. Das hat ein Gutachter festgestellt. Nun findet Manfred Manthey ein BGH-Urteil, nach dem zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden kann, wenn die Wohnung deutlich kleiner ist. Deshalb fordert er von seinem Vermieter rund 6.000 Euro zurück. Muss der auch wirklich zahlen? Am Bundesgerichtshof erging folgendes Urteil:

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist, als vom Vermieter zugrunde gelegt. Eine Mieterhöhung ist trotz falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Im vorliegenden Fall sind alle Bedingungen für eine rechtmäßige Mieterhöhung erfüllt. Der Vermieter hätte diese bei Widerstand auch vor Gericht durchsetzen können.

Manfred Manthey bekommt also kein Geld zurück.

Besitzer haftet für Schäden, wenn der Hund ausbüxt

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 249/18)

Sabine Sauer ist mit ihrem Jack-Russel im Park spazieren, als plötzlich ein fremder und nicht angeleinter Hund angehetzt kommt. Von seinem Besitzer fehlt allerdings jede Spur. Als die Hunde aufeinandertreffen, sind sie sich nicht gerade freundlich gesonnen.

Hund
Wenn der Hund ausbüxt, muss der Besitzer für etwaige Schäden haften. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es kommt zum Getümmel, infolge dessen Sabine Sauer stürzt. Die Frau zieht sich dabei einen Ellenbogenbruch zu - es folgt eine langwierige Genesungsphase. Nun verlangt die Frau 6.000 Euro Schmerzensgeld vom Besitzer des Hundes. Dieser hätte ihrer Auffassung nach seine Aufsichtspflicht über das Tier verletzt. Ist das so? Am Oberlandesgericht Koblenz erging folgendes Urteil:

Büxt der eigene Hund aus, muss der Halter für dadurch ausgelöste Schäden haften. Entscheidend für den Schmerzensgeldanspruch ist, dass der Hund des beklagten Halters Auslöser des Getümmels und dem damit verbundenen Sturz ist. Ursächlich ist die Tiergefahr, also das unberechenbare, instinktgesteuerte Verhalten des Tieres. Die Klägerin muss sich aber auch die von ihrem eigenen Hund ausgehende Tiergefahr anrechnen lassen.

Das Mitverschulden liegt laut Gericht bei einem Drittel - die Klägerin bekommt also 4.000 Euro Schadenersatz zugesprochen.

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht fristlose Kündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-21 U 38/19)

Blick auf einen Friedhof
Mitarbeiter von Gärtnerei verwechselt Gräber. Der Firma wird gekündigt, wogegen diese vorgeht. Bildrechte: Colourbox.de

Wilhelm Wilke ist in einer Friedhofsgärtnerei beschäftigt, die wiederum im Auftrag einer Kirchgemeinde arbeitet. Der Mann wird mit den Vorbereitungen für eine Beerdigung beauftragt, soll dazu die mittlere Ruhestätte eines Familiengrabes ausheben. Der Gärtner verwechselte dabei allerdings die Gräber und stößt auf nicht verrottete Sarg- und Leichenteile. Diese entsorgt Wilhelm Wilke in einem Müllcontainer, wo sie wenige Tage später entdeckt werden. Daraufhin kündigt die Kirchgemeinde der Friedhofsgärtnerei fristlos wegen Störung der Totenruhe.

Der Besitzer der Gärtnerei klagt - er will den vorzeitig aufgelösten Vertrag nicht hinnehmen. Am Oberlandesgericht Düsseldorf ergeht folgendes Urteil:

Eine Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung der Friedhofsgärtnerei. Auch wenn sich ein Mitarbeiter im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat, hätte dem Unternehmer nicht gleich gekündigt werden müssen. Die beauftragte Firma hat 25 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet. Vielmehr hätte die Kirchgemeinde die Friedhofsgärtnerei abmahnen und ihr die Gelegenheit geben können, ihren Mitarbeiter von weiteren Tätigkeiten zu entbinden.

Die Kirchgemeinde muss der Gärtnerei noch ein halbes Jahr lang die vereinbarte Vergütung zahlen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2020, 10:36 Uhr

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