Urteile der Woche Geldgeschenk an Enkel darf für Heimkosten eingezogen werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kommune kann Schenkungen an Enkel zurückfordern

Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 76/19)

Eine Seniorin haelt Geldscheine in ihrer Hand.
Für den Enkel gespart - von der Kommune zurückgefordert, um Heimkosten zu tragen: Das ist in Ordnung, urteilte das Oberlandesgericht Celle. Bildrechte: imago/epd

Jahrelang hat die Großmutter von Till Thiele* für ihren Enkel gespart. Dafür zahlte sie monatlich 50 Euro auf ein eigenes Sparkonto ein. Das ging dann auf den Enkel über, der frei über das Geld verfügt hat. Als die Großmutter nun aus Altersgründen in ein Pflegeheim kommt, kann sie ihren Anteil daran nicht bezahlen.

Dafür springt zunächst die Kommune ein. Die verlangt nun aber, dass Till Thiele das von seiner Oma angesparte Geld zurückzahlt, um für die Auslagen aufzukommen. Konkret geht es um die Sparbeträge der letzten zehn Jahre. Muss der Enkel das Geld wirklich wieder hergeben? Ja, sagen die Richter am Oberlandesgericht Celle:

Schenkungen können dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann und die Schenkungen nicht aus moralischer Pflicht oder Anstand geleistet wurden. Das beträfe beispielsweise Weihnachtsgeschenke oder Taschengeld. Die hier geleisteten Zahlungen zum Kapitalaufbau fallen eben nicht darunter. Deshalb kann der Sozialhilfeträger die Gelder zurückfordern, wenn der Schenker selbst Sozialleistungen bezieht.


Abfallcontainer mindern nicht den Wert einer Wohnung

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-21 U 46/19)

Altglas
An Glascontainern wird es zwar laut, den Wert einer Wohnung mindert das aber nicht. Bildrechte: Colourbox.de

Das Ehepaar Farbenrausch* hat sich eine Eigentumswohnung in einem neu gebauten Mehrfamilienhaus gekauft. Für insgesamt vier Zimmer, Küche und Bad zahlen sie mehr als eine halbe Millionen Euro. Nun errichtet die Stadt auf der anderen Straßenseite eine Containeranlage für Glas und Altpapier.

Dass die Sammelstelle dort entstehen würde, wusste das Ehepaar beim Kauf der Wohnung allerdings nicht. Nun sehen sich die Farbenrauschs arglistig getäuscht. Schließlich würde von den Glascontainern eine Lärmbelästigung ausgehen, die den Wert der Wohnung mindere. Der Wert sei um 30.000 Euro gefallen, meint das Ehepaar. Stimmt das? Diese Frage hatten die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf zu klären:

Eine Eigentumswohnung wird nicht durch Abfallcontainer abgewertet. Auch in Wohnvierteln mit gehobenem Quadratmeterpreis muss die Abfallentsorgung sichergestellt sein. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind unvermeidbar und hinzunehmen. Außerdem hat sich das Ehepaar mit seiner Standortwahl bewusst für ein urbanes Leben entschieden. Dazu gehören auch Sammelstellen in der Nähe der eigenen Wohnung.

Eine Revision zum BGH ließ das Gericht nicht zu.


Bedingte Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Landgericht Köln (Az. 2 O 93/19)

Krankenhausflur
Auf dem Krankenhausflur können Hinternisse stehen – damit müssen Besucher rechnen und aufmerksam sein. Bildrechte: imago/imagebroker

Claudia Claßen* ist zu Besuch im Krankenhaus, weil ihr Mann dort liegt. Auf dem Weg zum Patientenzimmer stürzt die Frau über eine Sitzgruppe. Sie erklärt später, dass sie ihren Blick nur zum Aufzug gerichtet und das Hindernis dabei nicht gesehen hätte. Beim Sturz über eine Verbindungsstange der Bankreihen verletzt sich Claudia Claßen.

Sie ist der Meinung, dass der Klinikbetreiber die Sitzgruppe nicht ausreichend gesichert hätte. Deshalb verlangt sie Schmerzensgeld, Schadenersatz, Kosten für eine Haushaltshilfe sowie Verdienstausfallgeld. Die Leitung des Krankenhauses lehnt aber alles ab. Man hätte die Sitzgruppe nicht besonders sichern müssen. Der Streitfall landete schließlich am Landgericht Köln:

In der Tat hat ein Krankenhaus eine Verkehrssicherungspflicht. Es muss allerdings nur in zumutbarer Weise auf Gefahren hinweisen oder diese ausräumen, wenn sie für den Besucher mit erforderlicher Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkennbar sind. Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin die Sitzgruppe mit Holm und Tischplatte aber rechtzeitig wahrnehmen können. Auch ein Besucher muss sich auf die Gegebenheiten in einer Klinik einstellen.

Die Frau geht also leer aus.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2020, 14:02 Uhr

9 Kommentare

Erichs Rache vor 5 Wochen

"Die Großmutter hättte es auf jeden Fall wissen müssen"

WOHER hätte die Großmutter es AUF JEDEN FALL WISSEN MÜSSEN?
Hat die Großmutter Jura studiert?

Man, man man, ... solche Kommentare wie Ihrer bringen mich manchmal total aus der Fassung. Die leidvolle Erfahrung die diese Frau und ihre Enkel jetzt machen ist schon schmerzhaft genug. Wenigstens ging das Landgericht zumindest noch von einer Anstandsschenkung aus.

wwdd vor 5 Wochen

Die Großmutter hättte es auf jeden Fall wissen müssen, aber die beschenkten Kinder, bzw. Enkelkinder sind gelackmeierten. Wer soviel Naivität hinsichtlich der kreativen Geldbeschaffung unseres Staates an den Tag legt, gehört bestraft. Seit Jahrhunderten gibt es den sprichwörtlichen Sparstrumpf oder das Kopfkissen. Wie lautete Maos Spruch: "Einen bestrafen und Hunderte erziehen".

Strafrechts-Profit-eur vor 6 Wochen

Das Geld, was die alte Frau sich von ihrem vermutlich auf Sozialhilfeniveau oder darunter befindlichen Einkommen abgespart hat, darf sich jetzt der Staat in seine eigenen Taschen stecken.

Abwählen diese ganze Bagage !
Schickt sie in die Wüste !