Urteile der Woche Durchgangsverbote für Blinde mit Hund sind diskriminierend

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kein Durchgangsverbot für Blinde mit Hund

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Az. 2 BvR 1005/18)

Um ihren Alltag zu bewältigen, ist Luise Ludwig dringend auf ihren Blindenführhund angewiesen. Der bringt sie auch zur Physiotherapie. Die blinde Frau und ihr Hund nutzen dafür einen Zugang, der durch eine orthopädische Gemeinschaftspraxis führt. Ein zweiter Weg führt über eine Stahlgitter-Treppe, auf der sich der Hund schon einmal verletzt hat. Keine wirkliche Alternative also. Nun fühlt sich der Praxisbesitzer vom regelmäßigen Besuch des Blindenhundes gestört und verbietet Luise Ludwig, die Räume mit ihrem Tier zu durchqueren. Die blinde Frau ist verzweifelt und fühlt sich diskriminiert. Sie klagt gegen das Durchgangsverbot, bis ihr Fall am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landet.

Blindenhund neben blinder Person
Blinde mit Hund dürfen keine Durchgangsverboten erteilt werden. Bildrechte: Colourbox.de

"Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden, heißt es im Grundgesetz. Eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur dann zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Im vorliegenden Fall sind solche Gründe allerdings nicht gegeben. Das Mitführverbot der Blindenhündin verstößt deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Hinzu kommt das UN-Recht auf persönliche Mobilität, das Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherstellen soll."

Das Durchgangsverbot für die Klägerin und ihren Leithund ist also nicht zulässig.


Achtjähriges Kind haftet für Fahrradunfall

Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 69/19)

Während des Urlaubs in Norditalien verursacht die achtjährige Emilie Emrich einen Unfall. Beim Spaziergang an einer Seepromenade fährt das Mädchen mit ihrem Fahrrad, schaut aber nicht nach vorn, sondern zu ihren Eltern. Das Mädchen übersieht dabei eine Urlauberin aus Süddeutschland. Die weicht dem Fahrrad aus, stürzt dabei und verletzt sich schwer. Die Eltern haben erfolglos versucht, ihr Kind mit Rufen zu warnen. Wer haftet nun für diesen Unfall? Diese Frage mussten nun die Richter am Oberlandesgericht Celle klären:

Ein vorbeifahrendes Kind auf einem Fahrrad wirft einen langen Schatten auf einen Parkweg
In diesem Fall müssen nicht die Eltern, sondern muss das Kind selbst haften. Bildrechte: dpa

"Die Eltern haben versucht, ihr Kind durch Rufe zu warnen. Deshalb haben sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Das Kind fährt hingegen seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad. Es hat gewusst, dass seine Fahrweise in dem Moment gefährlich ist. Nur Minderjährige unter sieben Jahren haften grundsätzlich nicht für Schäden, die sie selbst verursachen. Da die Achtjährige die notwendige Einsicht in ihr Verhalten hatte, muss sie auch für die Folgen des Unfalls haften."

Allerdings nicht mit ihrem Taschengeld - die Haftpflichtversicherung der Eltern springt hier ein.


Erlaubnis für Kindertagespflege wegen mangelnder Transparenz entzogen

Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 12 B 1351/19)

Madeleine Mattheis möchte sich mit einer Kindertagespflege selbstständig machen. Dazu reicht die junge Frau von ihr und den interessierten Eltern unterschriebene Förderanträge beim Jugendamt ein. Mit der Unterschrift verpflichten sich die Erziehungsberechtigten, die Betreuungskosten selbst zu tragen, falls diese nicht vom Amt übernommen werden. Diese Klausel ist allerdings schwer verständlich formuliert und geht zulasten der Eltern. Die Stadt entzieht Madeleine Mattheis daraufhin die Genehmigung für ihre Kindertagespflege. Zurecht? Am Oberverwaltungsgericht Münster erging folgendes Urteil:

Gummistiefel für Kinder
Einer jungen Frau wird die Genehmigung zur Kindertagespflege entzogen, weil sie die Eltern nicht ausreichend informiert hätte. Bildrechte: dpa

"Anbieter von Kindertagespflege sind den Eltern gegenüber zu Kooperation und Transparenz verpflichtet. Die Eltern haben hier kein Interesse daran gehabt, anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege, ein finanziell nicht gefördertes Vertragsverhältnis einzugehen. Wird eine von der öffentlichen Förderung unabhängige Vereinbarung getroffen, muss das eindeutig sein. Das gilt besonders für die privat zu tragenden Kosten."

Die Stadt war also berechtigt, der Klägerin die Erlaubnis zu entziehen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2020, 05:00 Uhr