Urteile der Woche Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Amtsgericht München (Az. 159 C 15.364/18)

Für einen Ausflug hat sich Martin Martens* ein Auto geliehen. Um bei einem möglichen Unfall abgesichert zu sein, schließt der junge Mann eine Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung über 350 Euro ab. Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen entfällt diese Freistellung aber, wenn ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt wird.

Nun passiert Martin Martens* tatsächlich ein Missgeschick. Beim Wenden auf einem Parkplatz stößt der Mann mit dem Leihwagen an ein geparktes Auto. Es entsteht ein Schaden von 7.000 Euro. In der Schadensmeldung gab Martens* an, dass er während des Wendens eine heruntergefallene Mütze aufheben wollte. Deshalb verklagt ihn der Mietwagenverleiher auf vollen Schadenersatz - trotz Haftungsfreistellung.

Am Amtsgericht München erging folgendes Urteil: "Nutzer eines Mietwagens haften für einen Unfall unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit. Voraussetzung dafür ist ein Mitverschulden, an dem sich der Anteil der Haftung bemisst. Auch wenn der Angeklagte vor Gericht behauptete, dass die Mütze zwar vom Armaturenbrett gerutscht sei, er aber nicht danach gegriffen hat, ist das ein erwähnenswerter Vorgang. Seine Aufmerksamkeit war dadurch zumindest kurzzeitig abgelenkt. Der Fahrer hat sich damit leicht grob fahrlässig verhalten und muss ein Viertel des Schadens übernehmen."

Das sind für Martin Martens* rund 1.600 Euro.


Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten von Aufstockern

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 4 AS 1/20 R)

Um sich finanziell über Wasser zu halten, arbeitet Sandra Sandmann* in verschiedenen Büro- und Aushilfstätigkeiten. Trotzdem ist die Frau auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Einkommen, welches über die Freibeträge für Aufstocker hinausgeht, rechnet die Arbeitsagentur an. Abgezogen werden aber Ausgaben, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind.

Jobcenter vom Arbeitsamt der Landeshauptstadt in Magdeburg
Das Jobcenter muss sich nicht an der Ausbildung von "Aufstockern" beteiligen. Bildrechte: IMAGO

Nun macht Sandra Sandmann* eine Ausbildung zur Heilpraktikerin, für die sie monatlich 180 Euro zahlt. Sie meint, dass es sich dabei um eine "notwendige Ausgabe" handelt, da sie später als Heilpraktikerin arbeiten wolle. Doch die Arbeitsagentur berücksichtigt diese Weiterbildungskosten nicht. Zu recht?

Am Bundessozialgericht erging folgendes Urteil: "Kosten für eine Ausbildung können nicht mit den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit verrechnet werden. Im vorliegenden Fall übt die Klägerin Büroarbeiten aus, die nicht mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stehen. Deshalb können die Ausbildungskosten auch nicht bei den aufstockenden Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden. Sie haben nichts mit der Erzielung des gegenwärtigen Einkommens zu tun."

Sandra Sandmann* muss die Ausbildung also aus eigener Tasche zahlen.


Krankenkasse lehnt Begleithund zu recht ab

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 253/18)

Weil seine Mutter während der Schwangerschaft viel Alkohol getrunken hat, leidet Jonas Jung* nun unter verschiedenen Störungen. Unter anderem ist der Junge sehr zappelig und neigt zu Redeschwällen. Die behandelnde Kinderärztin hat Jonas* deshalb einen Behindertenbegleithund verordnet. Dieser würde den Jungen beruhigen und fördere auch den Kontakt zu anderen Kindern.

Ein Junge auf dem Krankenbett streichelt einen Hund.
Hunde können auf Kinder mit Behinderung sehr beruhigend wirken. Bildrechte: Colourbox.de

Die Pflegeeltern von Jonas Jung* beantragen deshalb eine Kostenübernahme für den Begleithund bei der Krankenkasse. Doch diese lehnt ab. Es handele sich hier um eine allgemeine Haustierhaltung, sagt die Kasse. Stimmt das?

Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erging folgendes Urteil: "Begleithunde sind für Kinder, die am fetalen Alkoholsyndrom leiden, kein Hilfsmittel. Zwar wird die positive Wirkung des Tieres nicht in Frage gestellt, da der Junge in Gegenwart eines Hundes tatsächlich ruhiger ist. Wegen dieser förderlichen Auswirkungen wird aus einem Haustier aber noch kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenkasse. Schließlich wird mit dem Hund kein Grundbedürfnis erfüllt."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. März 2020 | 05:00 Uhr

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