Urteile der Woche Lehrerin muss trotz Corona wieder Präsenzunterricht geben

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Lehrerin muss auch ohne ausgefeilten Hygiene-Plan zurück an die Schule

Verwaltungsgericht Frankfurt (Az. 9 L 1127/20.F)

Als Lehrerin war Ulrike Ullrich in den letzten Wochen viel zu Hause. Wegen der Corona-Pandemie wurde auch an ihrer Grundschule der Unterricht im Klassenzimmer ausgesetzt. Weil die Schule nun allerdings wieder öffnet, soll auch Ulrike Ullrich zurückkommen. Die verbeamtete Lehrerin fürchtet sich allerdings vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus und will deshalb keinen Präsenzunterricht geben. Sie argumentiert, dass das zuständige Land und Schulamt bislang keinen ausreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt hätten. Reicht das, um der Arbeitsstelle fern zu bleiben?

Nein, urteilten die Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht. "Die betreffende Schule hat sehr wohl Vorkehrungen getroffen, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte zu minimieren. Die Antragstellerin kann nicht erwarten, mit einem bis ins Letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Die verbeamtete Lehrerin hat aufgrund ihrer Treuepflicht die Verantwortung gegenüber den Schulkindern und auch Familien mitzutragen."

Die Klägerin kann noch Beschwerde gegen das Urteil einlegen.


Sächsische Landeskirche bekommt Mitspracherecht bei Sonntagsarbeit

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. BVerwG 8 C 5/19)

Ein Leipziger Call-Center beschäftigt seine Mitarbeiter auch an Sonntagen. Laut Bundesarbeitszeitgesetz ist das mit einer Ausnahmegenehmigung möglich, die der Freistaat Sachsen den Betreibern von Call-Centern auch erteilt hat. Als nun die Evangelisch-Lutherische Landeskirche von dieser Regelung erfährt, beantragt sie eine Beteiligung an laufenden und künftigen Genehmigungsverfahren. Die Kirche will also mitreden, wenn es um Ausnahmegenehmigungen für die Sonntagsarbeit geht. Nachdem die Landesdirektion eine solche Mitsprache abgelehnt hat, klagt die evangelische Landeskirche.

Der Fall landet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: "Die sächsischen Kirchen müssen an Verfahren zur Erlaubnis von Sonntagsarbeit beteiligt werden. Sie können sich dabei auf die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit berufen. Der darin liegende Schutzauftrag richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern ist auch von den Behörden bei der Entscheidung von Ausnahmebewilligungen zu beachten."

Die Entscheidung beruht übrigens auf einem gesetzgeberischen Sonderweg Sachsens. Für andere Länder hat das Urteil keine Bedeutung.


Kein Corona-Mehrbedarf für Sozialhilfe-Empfänger

Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 92/10 B ER)

Klaus Klatt ist schwerbehindert und lebt von Sozialhilfe. Im Rahmen der Corona-Pandemie will er sich einen größeren Lebensmittel-Vorrat anlegen. Aktuell reichen seine Vorräte für etwa vier Wochen. Der Mann beantragt also eine Pandemie-Beihilfe über 1.000 Euro sowie eine Erhöhung seiner monatlichen Sozialhilfe um 100 Euro. Er begründet die weitere Bevorratung damit, dass er wegen seiner Gehbehinderung nicht selbst einkaufen könne und auf Lieferungen angewiesen sei. Das zuständige Sozialamt lehnt Mehrleistungen aber ab. Ein örtliches Helfersystem unterstütze Bedürftige bei der Lebensmittelbeschaffung, heißt es zur Begründung.

Klaus Klatt klagt dagegen - bekommt aber am Landessozialgericht Darmstadt kein Recht: "Ein akuter Mehrbedarf liegt hier nicht vor. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt für Notsituationen eine Bevorratung für bis zu zwei Wochen. Eine Gefährdung der Lebensmittelversorgung ist auch nicht abzusehen. Darüber hinaus konnte sich der Kläger schon jetzt einen umfangreichen Vorrat für vier Wochen anlegen und aus eigenen Mitteln aufbringen. Ein Mehrbedarf ist deshalb nicht zu erkennen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2020 | 08:24 Uhr