Urteile der Woche Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 321/19)

Beate und Bertram Bärmann haben sich mehrfach getrennt und wieder versöhnt. In einer der Trennungsphasen wird Beate von einem anderen Mann schwanger. Dennoch entscheidet sie sich letztlich für Bertram und heiratet ihn. Der weiß schon, dass das Kind nicht von ihm stammt. Doch rechtlich ist er natürlich der Vater und auch in der Praxis will er die Vaterrolle gern übernehmen. Die Ehe hält allerdings nicht lange. Wenige Monate nach der Scheidung beantragt die Frau gerichtlich die Feststellung, dass ihr Ex-Ehemann nicht Vater der Tochter ist.

Damit hatte sie Erfolg - letztlich entschied der Bundesgerichtshof: "Seit 1998 hat die Mutter ein eigenes Recht, die Vaterschaft anzufechten - vorher konnte sie das nur tun als Vertreterin des Kindes. Einzige Bedingung dabei ist, dass die Anfechtung in der Regel in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes erfolgen muss, solange die Bindung an den Vater noch nicht so stark entwickelt ist. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Anfechtung die seelische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird. Im Normalfall wird dem Mann aber ein Umgangsrecht eingeräumt, um den negativen Auswirkungen der Trennung zu begegnen."


Zu hohe Corona-Gefahr für schwangere Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsgericht Münster ( Az.: 6a L 365/20)

Im zweiten Fall geht es um eine schwangere Asylsuchende und deren Ehemann. Beide wohnen recht beengt in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Die Frau ist im fünften Monat schwanger. Sie berufen sich nun auf die gültige Corona-Schutzverordung: Wegen der beengten Wohnverhältnisse seien die Mindestabstände nicht einzuhalten. Außerdem müsse man sich die Sanitäranlagen mit anderen Bewohnern teilen - Reinigungsmittel gebe es nicht. Die zuständigen Behörden können die Vorwürfe vor Gericht nicht ausreichend entkräften.

Das Verwaltungsgericht Münster entschied: "Die Corona-Schutzverordnung mit Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht gilt auch für den Bereich der Asylbewerberunterkünfte. Nach den Schilderungen der Betroffenen ist aber in der Gemeinschaftsunterkunft von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen. In einem solchen Fall ist der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht ausreichend gewährleistet."

Die hochschwangere Frau muss vorläufig nicht mehr in der zentralen Unterbringungseinrichtung wohnen.


Verkehrsteilnehmer dürfen sich nicht auf das Blinken eines anderen Fahrzeugs verlassen

Oberlandesgerichts Dresden (AZ: 4 U 1354/19)

Vera Wehrmann fährt mit ihrem Motorrad auf einer Nebenstraße. Als sie an eine Kreuzung kommt, hält sie vorschriftsmäßig am Stoppschild. Von links nähert sich langsam ein Auto, der Fahrer setzt den rechten Blinker. Da Frau Wehrmann links abbiegen will, geht sie davon aus, dass sie fahren kann - denn der Autofahrer will ja ganz offensichtlich abbiegen. Doch das tut er nicht - er fährt stattdessen geradeaus weiter. Auf der Kreuzung prallen beide Fahrzeuge zusammen. Nun will Frau Wehrmann vom Autofahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Mit seinem fehlerhaften Blinken habe er den Unfall verursacht.

Am Oberlandesgericht Dresden war man anderer Auffassung: "Auf das Abbiegen eines Vorfahrtsberechtigten darf man sich nur dann verlassen, wenn über ein bloßes Betätigen des Blinkers hinaus eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen wurde. Dazu gehört beispielsweise, dass das Fahrzeug langsamer wird oder bereits beginnt abzubiegen. Im vorliegenden Fall hätte man davon ausgehen können, dass es sich um ein versehentliches Blinken handelte."

Der Autofahrer haftet hier nur zu einem Drittel. Die Motorradfahrerin erhält dennoch 5000 Euro Schmerzensgeld.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2020 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 23 Wochen

Das mit dem Blinken ist nichts Neues. Und da hat Frau Wehrmann im konkreten Fall noch Glück gehabt. Es kann auch durchaus dazu kommen, dass der Autofahrer lediglich eine Ordnungsstrafe wegen falschen Blinkens bekommt und sie selbst ein Verfahren wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt.