Urteile der Woche Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Leistungskürzungen als Sanktion für Asylbewerber sind nicht zulässig

Landessozialgericht NRW  ( Az.: L 20 AY 20/20 B ER )

Im ersten Fall geht es um zwei irakische Asylsuchende, die zunächst nach Griechenland in die EU eingereist waren. Dort wird ihnen internationaler Schutz gewährt. Dennoch reist das Paar weiter nach Deutschland – und hier wird ihr Asylantrag abgelehnt. Zwar erhalten die beiden vorläufige Aufenthaltstitel. Das betroffene Bundesland Nordrhein-Westfalen reduziert jedoch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Unterkunft und Verpflegung. Ist das gerechtfertigt?

Nein, sagte man am Landessozialgericht. "Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, Sozialleistungen vorzuenthalten oder zu kürzen. Solange der Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird, darf die Bedarfsdeckung nicht eingeschränkt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Betroffenen theoretisch zurück nach Griechenland ausreisen könnten. Die Rückkehr in das schutzgewährende Land muss aber rechtlich wie tatsächlich möglich und zumutbar sein. Eine ausnahmsweise Rechtfertigung der Kürzung ergibt sich selbst dann nicht, wenn damit ein asylrechtlich ungewolltes Verhalten sanktioniert werden soll."

Die beiden Iraker erhalten die ihnen in Deutschland zustehenden Sozialleistungen.


Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Bundesverfassungsgericht  ( Az. 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 )

Seit dem 1. März gilt in deutschen Kitas, Schulen, Flüchtlingsunterkünften und im Gesundheitswesen die Masern-Impfpflicht. Wer ihr nicht nachkommt, muss mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld rechnen. Das gilt auch für Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts waren zuletzt nur rund 93 Prozent der Schulanfänger in Deutschland ausreichend gegen Masern geimpft. In den vergangenen Jahren war die Krankheit immer wieder ausgebrochen. Dennoch wehren sich bis heute Eltern gegen diese Impfpflicht.

Den entsprechenden Eilantrag mehrerer Eltern hat das Bundesverfassungsgericht nun aber abgelehnt. Mit der Begründung, dass eine Masernimpfung nicht nur die Betroffenen schütze, sondern auch das Ziel habe, eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung zu verhindern. "Somit können insbesondere auch jene Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen nicht selbst geimpft werden dürfen. Der Elternwille muss in einem solchen Falle zurücktreten hinter das Interesse der Allgemeinheit an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben vieler anderer Personen."


Pfändung von Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Finanzgericht Münster  ( Az. 1 V 1286/20 AO )

In der derzeitigen Corona-Pandemie können Kleinstunternehmer und Soloselbstständige oft eine Soforthilfe beantragen. Karl Karoly sind bereits 9.000 Euro auf diesem Wege überwiesen worden. Der Betrag wird berechnet aus den Einnahmen des vergangenen Jahres. Das gleiche Konto ist allerdings seit November 2019 mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts belastet. Hintergrund sind frühere Umsatzsteuerschulden von Herrn Karoly. Die Bank verweigert dem Mann deshalb die Corona-Soforthilfe. Darf sie das?

Nein, sagte das Finanzgericht Münster. "Die Corona-Soforthilfe dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen. Sie erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Corona-Notlagen des betroffenen Unternehmens. Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist deshalb rechtswidrig."

Da die Corona-Hilfe für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt wurde, darf das Konto bis Ende Juni nicht gepfändet werden.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2020 | 05:00 Uhr