Urteile der Woche Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. XI ZR 119/19)

Nach ein paar Jahren Obdachlosigkeit hat Ralf Rauch endlich wieder Fuß gefasst. Er will sein Leben jetzt wieder auf die Reihe bekommen und nimmt sich eine kleine, günstige Wohnung. Für die Mietzahlungen braucht der Mann ein Girokonto. Bei der Deutschen Bank soll er für das Basiskonto monatlich 8,99 Euro bezahlen. Für jede Überweisung am Schalter oder Telefon kämen 1,50 Euro obendrauf. Ralf Rauch ärgert sich darüber, weil sein monatliches Budget extrem knapp ist. Er beschwert sich bei der Verbraucherzentrale, die wegen dieser und vieler ähnlicher Beschwerden gegen die Regelungen bei der Deutschen Bank klagt. In den ersten Instanzen gewinnen die Verbraucherschützer, doch die Bank geht in Revision.

Der Fall landet so am Bundesgerichtshof in Karlsruhe: "Der monatliche Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto ist zu hoch. Solche Konten sollen ein Angebot für finanziell schwache Kunden bieten. Nach gesetzlichen Vorgaben müssen die Gebühren für grundlegende Kontofunktionen wie Ein- und Auszahlungen sowie Überweisungen angemessen sein. Die Deutsche Bank hat gegen die Vorgaben verstoßen, weil sie den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber solcher Konten umlegt."

Eine Gebührenhöchstgrenze für Basiskonten haben die Richter allerdings nicht genannt.


Mieter kann Lärmschutz von Nachbarn fordern

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. V ZR 173/19)

Wir bleiben am Bundesgerichtshof, diesmal geht es aber um einen Nachbarschaftsstreit. Familie Feldberger besitzt eine Wohnung im Obergeschoss. Lange Zeit war darüber nur ein Dachboden, der aber vor 13 Jahren zu einer Wohnung ausgebaut wurde. Weil das beim Bau des Hauses nicht vorgesehen war, gibt es auch keine Vorgaben zur Trittschalldämmung für das Dachgeschoss. Das war zunächst auch kein Problem, da die Bewohner einen Teppichbelag hatten. Nun haben sie aber in der Dachwohnung Fliesen verlegen lassen. Seitdem hören die Feldbergers jeden Schritt aus der über ihnen liegenden Wohnung. Sie sind genervt und fordern, dass mit einem anderen Bodenbelag wieder für mehr Ruhe gesorgt wird. Ist die Forderung berechtigt?

Ja, sagen die Karlsruher Richter: "Eigentümer einer nachträglich ausgebauten Dachgeschosswohnung müssen Rücksicht auf die Eigentümer der Wohnung darunter nehmen. Bietet die Decke dazwischen nicht den üblichen Schallschutz, muss der Dachgeschoss-Eigentümer mit einem dämmenden Bodenbelag abhilfe schaffen. Denkbar sind zumutbare und einfache Maßnahmen, wie das Verlegen eines Teppichs. Das ist auch auf dem Fliesenboden möglich."


Kasse muss erforderliche stationäre Behandlung zahlen

Sozialgericht Detmold (Az. S 24 KR 1031/17)

Wegen Verwachsungen im unteren Bauch hat Linda Lindner häufig Schmerzen. Ein operativer Eingriff soll jetzt Linderung bringen. Die Operation kann normalerweise ambulant durchgeführt werden. Weil die Patientin stark untergewichtig ist, soll sie nach der Operation aber zunächst stationär versorgt werden. Die Kasse übernimmt zunächst die Kosten, fordert aber nach einer Prüfung des Medizinischen Dienstes das Geld von der Klinik zurück. Die OP hätte ambulant erfolgen können, so das Argument. Muss die Klinik das Geld zurückzahlen?

Nein, urteilten die Richter am Sozialgericht Detmold: "Ein Gutachten ergab, dass das erhebliche Untergewicht der Patientin zu einem nicht zu unterschätzenden Komplikationsrisiko geführt hat. Daher musste die Operation stationär durchgeführt werden. Auch wenn die OP zunächst ambulant geplant war, kommt es auf die Einschätzung des aufnehmenden Arztes an. Das Krankenhaus muss die Behandlungskosten nicht zurückzahlen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2020 | 05:00 Uhr