Urteile der Woche Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Mieter haben bei unrenovierten Wohnungen Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18)

Zu Beginn geht es um gleich zwei ähnliche Fälle aus dem Mietrecht. Zwei verschiedene Mieter zogen vor 15 beziehungsweise 20 Jahren in unrenovierte Wohnungen ein und verlangen jetzt Renovierungen von ihrem Vermieter. Er solle entweder Geld zur Verfügung stellen oder die Malerarbeiten selbst durchführen lassen. Weil sich die Vermieter aber weigerten, zogen die Mieter in getrennten Verfahren vor Gericht. In einem Fall wurde der Anspruch auf Renovierungen verweigert, im anderen hatte die Klage Erfolg. Zwei ähnliche Fälle mit unterschiedlichem Ausgang.

Der Bundesgerichtshof musste nun eine einheitliche Regelung finden: "Mieter, die ohne finanziellen Ausgleich in eine unrenovierte Wohnung einziehen, können auch Jahre später vom Vermieter noch Renovierungen verlangen. Sie müssen sich aber auch selbst an den Kosten für Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten beteiligen. Die Renovierungspflicht des Vermieters greift, wenn er die Reparaturen wegen einer unrenovierter Übergabe nicht auf die Mieter abwälzen kann und sich der Zustand der Wohnung erheblich verschlechtert hat."


Übernachten im Wohnmobil auf Pkw-Parkplatz verboten

Schleswig-Holsteinisches Landesgericht (Az. 1 Ss-OWi 183/19)

Im zweiten Fall fährt Petra Palmenwind mit ihrem Wohnmobil in den Urlaub. Den will sie an der Küste, in St. Peter-Ording verbringen. Nach ihrer Ankunft fährt sie alle Wohnmobil-Stellplätze an, doch die sind im ganzen Ort belegt. Petra Palmenwind stellt ihr Wohnmobil deshalb kurzerhand auf einem öffentlichen Pkw-Parkplatz ab und verbringt hier die erste Nacht. Das bleibt allerdings nicht unbemerkt und die Urlauberin bekommt wegen eines Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz einen Strafzettel über 100 Euro. Den will Petra Palmenwind aber nicht bezahlen. Sie ist der Meinung, dass hier das Straßenverkehrsrecht gilt und die Strafe unbegründet sei.

Diese Auffassung teilen die Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht nicht: "Wer in seinem Wohnmobil auf einem für Pkw zugelassenen Parkplatz übernachtet, verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz. Die Übernachtung hat nämlich nicht der Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit der Klägerin gedient, nachdem diese ihren Zielort erreicht hat. Es war hingegen die erste Übernachtung im Rahmen eines mehrtägigen Urlaubs. Dieses Verhalten ist nicht mehr vom straßenrechtlichen Gemeingebrauch gedeckt, sondern stellt eine unzulässige Sondernutzung dar."


Patient kann nichts für mangelnde Praxisorganisation des Arztes

Sozialgericht München (Az. S 7 KR 1719/19)

Zum Schluss geht es noch um einen Streitfall mit der Krankenkasse. An einem Montag geht Laura Lang zum Arzt, um ihre bestehende Krankschreibung verlängern zu lassen. Da in der Praxis an diesem Tag aber eine Sprechstundenhilfe fehlt, bekommt die Patientin ihr Attest erst am darauffolgenden Samstag. Laura Lang schickt die Krankschreibung sofort an ihre Kasse. Doch zu spät, wie ihr die Versicherung kurz darauf mitteilt. Für die Zeit zwischen dem Arztbesuch und dem Eingang der Bescheinigung bekomme sie kein Krankengeld, heißt es.

Dagegen klagt die Frau am Sozialgericht München: "Einem Arbeitnehmer steht auch dann Krankengeld zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung verspätet bei der Kasse vorlegt, weil der Arzt es ihm erst nachträglich übergeben hat. Die unzureichende Praxisorganisation des Arztes liegt im Risikobereich der Krankenkasse. Ist der Arzt nicht in der Lage die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich auszustellen, muss sich die Krankenkasse dieses Versäumnis zurechnen lassen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2020 | 06:23 Uhr