Urteile der Woche Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Über erkennbaren Schädlingsbefall müssen Handwerker informieren

Landgericht Bremen (Az: 4 O 1372/12)

Siegfried Sielke beauftragt einen Zimmerer mit Innenausbauarbeiten im Dachgeschoss. Außerdem soll ein Dachdeckermeister der gleichen Firma die vorhandene Eindeckung abnehmen, eine Wärmedämmung einbauen und das Dach neu eindecken. Nachdem das alles erledigt ist, bemerkt Herr Sielke im Dachstuhl Fraßgeräusche und Fraßmehl. Ein Sachverständiger stellt fest, dass dieser seit drei bis fünf Jahren mit dem Hausbock befallen ist. Außerdem wird klar: Der Hausbockbefall war während der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten klar erkennbar.

Herr Sielke macht deshalb den entstandenen Schaden gegen die beiden Handwerker geltend. Mit Erfolg am Landgericht Bremen: "Die Auftragnehmer hatten hier die Nebenpflicht, den Altbestand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf Vorschäden zu überprüfen. Beim Erkennen des Schädlingsbefalls hätten sie den Auftraggeber unverzüglich darauf hinweisen müssen. Es war nicht notwendig, dass der Auftraggeber vorher eine Frist zur Überprüfung auf Schädlingsbefall setzt. Da sie schon bei einer Sichtprüfung den Befall hätten erkennen müssen, sind sie zu Schadensersatz verpflichtet."


Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 20 KR 106/19)

Bei Tatjana Talbach wurde vor fünf Jahren Brustkrebs festgestellt. Nach der notwendigen Operation wird ihre Brust wieder aufgebaut. In der Folge will sich Frau Talbach die Brustwarze durch einen Tätowierer rekonstruieren lassen. Dafür beantragt sie bei der Krankenkasse die Kostenübernahme. Diese lehnt ab, teilt jedoch mit, dass die Kosten für die Behandlung übernommen würden, wenn dies ein Vertragsarzt oder ein Krankenhaus vornimmt. Doch Frau Talbach geht zum Tätowierer ihres Vertrauens. Die Kosten will sie dennoch erstattet bekommen.

Am Bayerischen Landessozialgericht war man auf ihrer Seite: "Die Krankenkasse muss hier die Kosten für die Behandlung übernehmen. Wie durch Experten bestätigt wurde, ist die Pigmentierung durch einen Tätowierer als Teil der medizinischen Leistung zu betrachten. Denn diese Behandlung ist durchaus nicht nur Ärzten vorbehalten. Daher konnte die Frau davon ausgehen, dass dies von der Krankenkasse gedeckt sei. Daran ändert auch nichts der ablehnende Bescheid vor der Durchführung der Maßnahme."


Blutender Finger rechtfertigt nicht überhöhte Geschwindigkeit

Amtsgericht Frankfurt am Main (AZ: 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19)

Falk Falkenstein wird innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 Stundenkilometern geblitzt - und das auf einer Strecke, auf der maximal 30 erlaubt sind. Er verteidigt sich folgendermaßen: Seine Ehefrau habe sich beim gemeinsamen Kochen mit den Kindern am Zeigefinger geschnitten. Die Wunde habe stark geblutet. Erschrocken über das Ausmaß habe er keinen Rettungswagen gerufen, sondern sie selbst ins Krankenhaus bringen wollen. Einige Monate zuvor hätten sie bei Unterleibsschmerzen der Ehefrau 40 Minuten auf den Rettungswagen gewartet. Konnte er mit dieser Argumentation überzeugen?

Zumindest nicht die Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main. "Zwar kann eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt sein. Das war hier aber nicht der Fall. Es hat durchaus keine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben der Ehefrau vorgelegen. Für eine Rechtfertigung wäre es notwendig gewesen, dass eine gegenwärtige Gefahr objektiv nicht anders abgewendet werden kann. In diesem Fall war es aber zumutbar, auf den Rettungswagen zu warten."

Herr Falkenstein zahlt eine Geldbuße von 235 Euro und bekommt einen Monat Fahrverbot.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juli 2020 | 05:00 Uhr

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