Urteile der Woche Taxigast haftet bei Unfall mit der Taxitür

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Taxigast haftet bei Unfall mit der Taxitür

Oberlandesgerichts Köln (Az: 15 U 113/19)

Winfried Windecke lässt sich mit einem Taxi zu einem Hotel bringen. Das befindet sich in einer Einbahnstraße auf der linken Seite. Genau dort hält auch das Taxi. Herr Windecke selbst sitzt im Taxi hinten rechts und dort öffnet er auch die Tür – ohne sich über den rückwärtigen Verkehr zu informieren. Ein anderes Fahrzeug rammt nun die Taxitür und es entsteht ein Schaden von 10.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens will den Schaden von dem Fahrgast zurück. Am zuständigen Landgericht wollte man die Kosten noch teilen: Den Taxifahrer treffe eine Mitschuld in Höhe von 50 Prozent, hieß es. Er habe auf der linken Fahrbahnseite gehalten und damit eine erhöhte Gefahr für den Unfall geschaffen.

Am Oberlandesgericht Köln sah man das anders: "Der Fahrgast selbst hat beim Aussteigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Weder hat der Taxifahrer eine erhöhte Gefahr geschaffen noch hätte er den Taxigast darauf hinweisen müssen, beim Aussteigen vorsichtig zu sein. Der Beklagte ist ein Erwachsener, der in erster Linie allein für sein Verhalten im Straßenverkehr verantwortlich ist."

Herr Windecke muss hier also den gesamten Schaden begleichen.


In einem Punkt unwirksame Mieterhöhung ist nicht komplett unwirksam

Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 81/19)

Familie Wiegenbrot wohnt in einem Einfamilienhaus zur Miete. Das allerdings befindet sich in schlechtem Zustand. Deshalb plant der Vermieter umfangreiche Sanierungen: Das Einfamilienhaus wird an die Fernwärme angeschlossen, das 60 Jahre alte Treppenhaus sowie sämtliche Haus- und Wohnungstüren erneuert, neue Leitungen verlegt sowie erstmalig eine Wärmedämmung angebracht an Dach, Fassade und Kellerdecke. Für die Famile hat das freilich deutliche Konsequenzen: Ihre Kaltmiete steigt von ursprünglich 307 Euro auf zunächst 497 Euro und dann auf 738 Euro. Es stellt sich aber heraus, dass die Mieterhöhung wegen des Anschlusses an die Fernwärme unzulässig war. Die Familie will nun die gesamte Mieterhöhung nicht zahlen.

Der Bundesgerichtshof sagte dazu abschließend Nein: "Zwar war ein Teil der Mieterhöhung hier tatsächlich unzulässig. Deshalb sind aber nicht alle Mieterhöhungen insgesamt unwirksam. Jede Maßnahme ist hier eigenständig zu betrachten, denn sie waren in den Erhöhungserklärungen auch einzeln ausgewiesen und begründet. Dadurch ist nachvollziehbar, in welcher Höhe die einzelnen Maßnahmen zu der geforderten Gesamterhöhung beitragen. Den Mietern ist eine entsprechend anteilige Erhöhung zuzumuten."

Das zuständige Landgericht muss nun aber klären, ob sich der Vermieter bei Treppenhaus und Türen einen Instandhaltungs-Anteil anrechnen lassen muss, schließlich hat er durch die Sanierung Instandhaltungskosten eingespart.


Keine Bereicherung mit Neuwagen-Handicap-Rabatt zulässig

Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 268/19)

Martha Martenstein hat sich einen Neuwagen zugelegt. Als körperlich schwerbehinderte Frau steht ihr dabei ein sogenannter Handicap-Rabatt zu in Höhe von 15 Prozent. Doch bereits nach einer Woche kommt es zum Unfall: Das Auto hat Totalschaden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gewährt nun Schadenersatz in Höhe des rabattierten Preises – also  27.000 Euro. Frau Martenstein meint aber, dass ihr Schadenersatz für den regulären Preis zusteht. Denn der Handicap-Rabatt soll ihr und nicht dem Schädiger zugute kommen.

Am Bundesgerichtshof war man letztlich anderer Meinung: "Die Anschaffungskosten für das Neufahrzeug können nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten beansprucht werden. Denn behinderte Menschen dürfen am sogenannten Handicap-Rabatt für Neuwagen nichts verdienen. Würde die Klägerin von der gegnerischen Versicherung auch den Handicap-Rabatt erhalten, wäre sie durch den Schadenersatz bessergestellt."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. August 2020 | 06:27 Uhr