Urteile der Woche Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzhof erleichtert Steuerminderung bei Kindesunterhalt

Bundesfinanzhof  (Az: VI R 43/17)

Familie Wildenbach hat eine Tochter, die zu den Langzeitstudentinnen gehört. Die Altersgrenze fürs Kindergeld von 25 Jahren hat sie überschritten. Die Eltern zahlen dennoch weiter Unterhalt, dazu sind sie auch verpflichtet, so lange die Erstausbildung nicht beendet ist. In diesem Fall sieht das Gesetz vor, dass der Unterhalt bis zu einem Höchstbetrag von 9.408 Euro pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden kann. Doch das Finanzamt berücksichtigt dies nur zur Hälfte. Die Begründung: Die Tochter wohne mit ihrem Lebensgefährten zusammen und der verfüge über eigene Einkünfte.

Nein, sagte letztlich der Bundesfinanzhof: "Die Unterhaltszahlungen können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn das in Ausbildung befindliche Kind mit einem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenwohnt. Denn die Tochter war wegen der Unterhaltsleistungen der Eltern nicht mittellos, eine Bedarfsgemeinschaft mit dem Lebensgefährten lag daher nicht vor."


Private Krankenversicherung muss zu teuren Lasereinsatz bei Augen-OP nicht bezahlen

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: I-4 U162/18)

Ein Patient kurz vor einer Augenlaser-OP.
Private Krankenversicherung muss zu teuren Lasereinsatz bei Augen-OP nicht bezahlen. Bildrechte: IMAGO

Wiegald Wiesmann ist 76 Jahre alt und leidet unter Grauem Star. Das ist eine Augenerkrankung, die allerdings gut operativ behandelt werden kann. Dabei gibt es zwei Varianten: eine günstige mit dem Skalpell und eine deutlich teurere mit dem Laser. Bei der sogenannten Kataraktoperation mit dem Laser stellt der Arzt die OP nun mehr als doppelt so hoch in Rechnung wie die mit Skalpell. Er verlangt zusätzlich 2200 Euro für beide Augen. Die private Krankenversicherung des Patienten will dies nicht zahlen.

Und das muss sie auch nicht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied:  "Operationen wegen des Grauen Stars, bei denen ein Laser zum Einsatz kommt, dürfen nur wie eine Behandlung mit einem Skalpell und einem geringen Zuschlag für den Lasereinsatz abgerechnet werden. Private Krankenversicherungen sind nicht verpflichtet, die höheren Laserkosten zu übernehmen."


Bei Verkehrsunfall ohne Berührung gilt oft der Anscheinsbeweis

Landgericht Wuppertal (Az: 9 S 201/19)

Wenn bei einem Unfall der Ablauf und die Schuldfrage nicht genau ermittelt werden kann, dann kommt oft der Anscheinsbeweis ins Spiel. Demnach muss ein bestimmtes Verhalten der Lebenserfahrung nach zu einem Schaden geführt haben. Beispiel: Veronika Wehrmann will von der Straße auf ihr Grundstück einfahren. Dazu führt sie ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver über die gesamte Fahrbahn durch. Ein Wagen aus der Gegenrichtung versucht dem Auto auszuweichen. Dabei stößt er an den hervorgehobenen Bordstein einer Bushaltestelle und beschädigte sein Fahrzeug. Die Versicherung der Frau will nur die Hälfte des Schadens ersetzen, der Mann besteht aber auf 100 Prozent.

Die Richter am Landgericht Wuppertal entschieden:  "Hier spricht der Anscheinsbeweis für eine volle Schuld der Beklagten an dem Unfall. Denn geschieht beim Wenden ein Unfall, ist regelmäßig der Wendende daran schuld. Es sei denn, dies kann anhand anderer Umstände widerlegt werden. Das war hier aber nicht der Fall. Im übrigen gilt dies auch bei einem berührungslosen Verkehrsunfall. Denn der Geschädigte, der sich bemüht, einen Zusammenstoß zu vermeiden, darf grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden."

Der geschädigte Kläger hat hier Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. September 2020 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

winfried vor 6 Wochen

>>Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin<< ... finde ich falsch.
Alles was über die Regel-Studienzeit hinausgeht soll der Regel-Steuersatz bleiben.