Urteile der Woche Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Facebook-Konto geht mit allen Funktionen auf Erben über

Bundesgerichtshof (Az. III ZB 30/20)

Vor einigen Jahren kam die Tochter von Linda Lindemann unter ungeklärten Umständen ums Leben. Sie wurde von einer U-Bahn erfasst und starb noch am Unfallort.

Facebook Logo
Bildrechte: dpa

Die Mutter hofft nun, durch den Zugang zum Facebook-Konto und die privaten Nachrichten ihrer Tochter mehr über die Hintergründe zu erfahren. Sie vermutete Mobbing. Obwohl Linda Lindemann den Zugang zum Facebook-Konto der Tochter besitzt, kann sie nicht auf deren Nachrichten zugreifen. Das Nutzerkonto befindet sich nämlich im sogenannten Gedenkzustand. Facebook übermittelt der Mutter lediglich einen USB-Stick mit einer 14.000-seitigen PDF-Datei aller Nutzerdaten. Das reicht Linda Lindemann jedoch nicht aus. Sie möchte Zugriff auf das Nutzerkonto mit allen Funktionen. Am Bundesgerichthof erging nun folgendes Urteil:

Facebook muss den Erben eines Nutzers nicht nur Zugang zu den Inhalten, sondern auch zu den Funktionen des Kontos des Verstorbenen geben. Das Facebook-Konto gehört nämlich zum digitalen Erbe, das hier auf die Mutter übergegangen ist. Es ist vergleichbar mit Tagebüchern und Briefen. Es gibt keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln.


Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Amtsgericht Leipzig (Az. 8 O 1620/18)

Eine Frau liest ihren Stromzähler ab.
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Im zweiten Fall geht es um einen Umzug. Lennart Lenz hat eine neue Wohnung gefunden und muss nun die alten Räume an den Vermieter zurückgeben. Mietvertraglich ist bei Auszug eine Zwischenablesung durch den Stromversorger vorgesehen. Dafür und für eine sofortige Abrechnung des bisherigen Verbrauchs wird allerdings eine Gebühr fällig. Weil ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofes eine solche Umlage durch die Nebenkostenabrechnung untersagt, hat der Vermieter im Mietvertrag die Kostenübernahme durch den Mieter festgelegt. Damit, so glaubt der Vermieter, würde er das Urteil umgehen. Stimmt das? Am Landgericht Leipzig erging folgendes Urteil:

Bei den Kosten der Zwischenablesung handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten. Diese sollen den Mieter laut Urteil des Bundesgerichtshofes grundsätzlich nicht belasten. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kosten unter einer anderen Überschrift im Mietvertrag aufgenommen werden. Es bleiben Verwaltungskosten, die der Vermieter zu tragen hat.


Tierarzthonorar muss trotz verstorbener Tiere bezahlt werden

Amtsgericht Hannover (Az. 565 C 848/18)

Im letzten Fall geht es um die Chinchillas von Sven Svenson. Die Nager sollen eine Zahnsanierung bekommen. Dafür werden die Chinchillas an der Tierärztlichen Hochschule in eine Narkose versetzt. Nach der Zahnbehandlung wird die Narkose um 20 Minuten verlängert, um noch Röntgenaufnahmen anzufertigen. Währenddessen versterben die Chinchillas allerdings. Sven Svenson meint, es liegt ein Behandlungsfehler vor. Deshalb will er die 450 Euro für die Behandlung nicht bezahlen. Zu Recht? Nein, meinen die Richter am Amtsgericht Hannover:

Ein tierärztliches Gutachten kam zum Schluss, dass kein Behandlungsfehler vorliegt. Auch die Verlängerung der Narkose ist nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Außerdem liegt eine Zustimmung des Tierhalters im Rahmen der Aufklärung über Narkoserisiken vor. Das Honorar muss deshalb bezahlt werden, auch wenn die Chinchillas noch in der Tierklinik verstorben sind.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2020 | 08:24 Uhr

1 Kommentar

Leachim-21 vor 6 Wochen

sehr interessante Urteile