Urteile der Woche Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Durchgerosteter Auspuff bei älterem Kleinwagen kein Mangel

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. VIII ZR 150/18)

Zunächst geht es um einen Gebrauchtwagen, den Kai Kaiser von einem Händler gekauft hat. Der Peugeot ist schon über 10 Jahre alt und hat eine Laufleistung von über 80.000 Kilometern sowie eine frische TÜV-Plakette. Ein paar Monate nach dem Kauf bei gibt es allerdings Probleme.

Der Auspuff des Autos ist laut und macht Krach. Kai Kaiser fährt mit dem Wagen zum Gebrauchtwagenhändler, der ihn mehrfach und immer wieder erfolglos zu reparieren versucht. Der Kunde fühlt sich daraufhin betrogen und verlangt den Kaufpreis zurück. Der Fall landet am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das Gericht urteilt: "Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. Gewöhnlicher Verschleiß ist kein Sachmangel und bei einem fast zehn Jahre alten Kleinwagen mit mehreren Vorbesitzern auch als normal anzusehen. Es liegt auch kein Sachmangel vor, wenn sich durch eine weitere Abnutzung des Fahrzeugs in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergibt."


Weiterleiten von Fernsehprogramm in Ferienwohnung ist öffentliche Wiedergabe

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. I ZR 171/19)

Im zweiten Fall geht es um das TV-Angebot in Ferienwohnungen. Hanni Hansen vermietet auf ihrem Hof acht Ferienappartements, die jeweils mit Fernseher und Radio ausgestattet sind. Allerdings zahlt die Frau den Empfang nicht für jede Wohnung einzeln, sondern sie leitet TV- und Radiosignal über einen Verteiler weiter.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA schickt Hanni Hansen daraufhin eine Rechnung über knapp 1.900 Euro. Die GEMA vertritt damit die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen - kurz VG Media. Doch die Gastwirtin weigert sich, zu zahlen. Zu Recht? Der Fall landet schließlich am Bundesgerichtshof.

Im Urteil des Gerichts heißt es: "Wer Fernseh- und Radioprogramme über einen Verteiler in Ferienwohnungen weiterleitet, muss dafür Geld an die GEMA zahlen. Die Ferienwohnungen können schließlich von jedermann gemietet werden, weshalb es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Die Gastwirtin verstößt im vorliegenden Fall gegen das Urheberrecht und muss deshalb Schadenersatz leisten."


Jobcenter muss vorübergehend zu hohe Miete übernehmen

Landessozialgericht Celle (Az. L 11 AS 508/20 B ER)

Im letzten Fall beschäftigen wir uns mit den Mietkosten bei Hartz IV. Diese werden ja normalerweise nur in begrenztem Umfang übernommen. Je nach örtlichem Mietspiegel und Personen im Haushalt werden die Mietkosten für eine begrenzt große Wohnung gezahlt. Diese Regelung wurde durch die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft gesetzt. Damit soll verhindert werden, dass jemand seine Wohnung verliert, der plötzlich auf Hartz IV angewiesen ist.

Nun ist Familie Müller umgezogen, weil sie Nachwuchs bekommen hat. Vorher lebten die Eltern mit fünf Kindern in einer Vierraumwohnung. Nun sind sie in ein kleines Haus mit sechs Zimmern umgezogen. Doch das Jobcenter lehnte die Mietkostenübernahme in Höhe von 1.300 Euro ab. Die Wohnung sei zu teuer und zu groß. Ist die Mietkostenprüfung denn nicht auch für neuangemietete Wohnungen ausgesetzt?

Am Landessozialgericht Celle erging folgendes Urteil: "Hartz-IV-Empfänger dürfen momentan in eine zu teure Wohnung ziehen. Das Jobcenter muss auch in diesem Fall vorübergehend die Mietkosten übernehmen. So sieht es das sogenannte Sozialschutzpaket vor, nach dem erst einmal nicht geprüft werden darf, ob die Miete angemessen ist. Das gilt nach Auffassung des Gerichts nicht nur für bestehende Mietverträge, sondern auch für Neuanmietungen. Möglicherweise müssten zur Zeit sogar exorbitant hohe Mieten übernommen werden."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2020 | 05:00 Uhr