Urteile der Woche Neuwert-Entschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Beim Auto-Leasing steht dem Kunden Neuwert-Entschädigung zu

Bundesgerichtshof ( Az. VIII ZR 389/18 )

Wird ein Auto geleast, dann erwirbt man es nicht, sondern zahlt für eine vereinbarte Laufzeit monatliche Raten, um es zu nutzen. Das Fahrzeug bleibt Eigentum der Leasingfirma. Wanda Wagenbrett hat für ihr Leasingauto vertragsgemäß eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, und zwar zum Neuwert.

Das entspricht gut 70.000 Euro. Nach einem Diebstahl erstattet die Versicherung der Bank nur rund 50.000 Euro. Das ist der Betrag, der zur vollen Amortisation des Finanzierungsaufwands notwendig ist. Die Kundin will aber auch die übrigen 20.000 Euro. Doch die Bank stellt sich quer und gibt das Geld nicht frei.

Der Bundesgerichtshof stellt nun aber klar: "Ein Autokäufer schließt eine Neuwert-Versicherung ab, um sich bei Verlust einen gleichwertigen Neuwagen anschaffen zu können und nicht auf einen Gebrauchten ausweichen zu müssen. Beim Leasing ist dies genauso: Der Kunde kann das Geld einsetzen, um zu vergleichbaren Konditionen einen anderen Neuwagen zu leasen. Die Bank dagegen nutzt die Autos nicht selbst, sondern finanziert sie nur. Für sie wäre das Geld von der Versicherung ein reiner Übererlös. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsgedanken." Der Kunde also erhält das komplette Geld der Versicherung.


Verkäufer dürfen Mehrwertsteuer bei Preisnennung nicht unterschlagen

Landgericht Karlsruhe  (Az. 14 0 31/20 KfH)

Im zweiten Fall erhält Falk Falkenbach eine klare Auskunft von seiner Autowerkstatt: Der Pauschalpreis für die Reparatur seines Lackschadens betrage 700 Euro. Als der Kunde das Auto abholt, stehen allerdings 833 Euro auf der Rechnung.

Die Begründung: Bei den vorausgegangenen Gesprächen hätte der Mitarbeiter dem Kunden nur den Nettopreis genannt und die Mehrwertsteuer verschwiegen. Herr Falkenberg geht dagegen vor: Er habe deshalb das Angebot einer anderen Werkstatt ausgeschlagen, die eigentlich günstiger gewesen wäre.

Am Landgericht Karlsruhe sah man das ähnlich: "Verbraucher in Deutschland müssen den tatsächlichen Preis für Waren und Dienstleistungen immer sofort transparent erkennen können, inklusive der Mehrwertsteuer. Es ist nicht zulässig, die Mehrwertsteuer erst bei der Rechnung aufzuschlagen, ohne dass der Kunde darüber vorab informiert wurde."  Falls sich die betroffene Werkstatt daran nicht halten sollte, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.  


Vater muss Schlittenhunde während Kindesbesuchs nicht wegsperren

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( Az. 1 UF 170/20 )

Im letzten Fall geht es um den Umgang mit Hunden: Veit Veilke lebt getrennt von seiner Frau. Mit ihr hat er ein gemeinsames zweijähriges Kind, das normalerweise bei der Mutter ist. Für die Wochenenden ist aber ein Umgangsrecht vereinbart - und per Gerichtsbeschluss bestätigt.

Doch die Mutter verweigert ihm den Kontakt - mit einer merkwürdigen Begründung: Herr Veilke habe sieben Hunde, die meisten davon Huskys. Sie befürchte, dass die Tiere dem Kind schaden könnten. Das zuständige Familiengericht verlangt deshalb die Abwesenheit der Huskys, wenn das Kind da ist. Gegen diese Auflage legt der Vater Beschwerde ein - und erhält Recht am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das Gericht schreibt in seinem Urteil: "Das Kind darf seinen Vater besuchen, ohne dass dieser seine sieben Schlittenhunde wegsperren muss. Denn die Rasse der Hunde ist als menschenfreundlich, sozial und sanftmütig bekannt. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass die Schlittenhunde gut erzogen und gehorsam sind. Allerdings muss der Vater dafür sorgen, dass sein knapp zwei Jahre altes Kind nicht unbeaufsichtigt mit den Tieren zusammen ist."

Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

Eine Justitia-Statue.
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2020 | 05:00 Uhr