Urteile der Woche Häftling klagt gegen Bedingungen in Schweizer Gefängnis – ohne Erfolg

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Häftling kann drei Monate mit nur 3,39 Quadratmetern auskommen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg (Az. 31623/17)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste sich mit den Verhältnissen im Gefängnis beschäftigen. Konkret geht es um einen Iraker, der im Jahr 2015 wegen schwerer Körperverletzung und unerlaubter Einreise in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Die saß er dann im Kanton Genf ab. Die ersten knapp 100 Tage musste der Mann eine kleine Zelle mit drei weiteren Insassen teilen. Der Platz war knapp – nur 3,39 Quadratmeter pro Häftling. Das hielt der Mann für unmenschlich und klagte.

Die Richter in Straßburg urteilten wie folgt: "Zwar sehen die Schweizer Vorschriften vor, dass über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten der persönliche Platz eines Häftlings nicht weniger als vier Quadratmeter betragen darf. Der Platz allein sagt aber noch nichts über eine unmenschliche Unterbringung aus. Maßgeblich sind die Gesamtumstände. Hier ist die Dreimonatsfrist nur kurz überschritten worden. Außerdem hatte der Gefangene regelmäßig Freigang, Zugang zu Sportaktivitäten und Besuch erhalten."

Die Klage blieb also ohne Erfolg.


Kündigung des Betriebsrates bei rassistischer Diskriminierung rechtens

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Az. 1 BvR 2727/19)

In einem ganz anderen Fall geht es um die Frage: Freie Meinungsäußerung oder Beleidigung? In einer Betriebsratssitzung geht es heftig her. Die Mitglieder streiten über den Umgang mit einem EDV-System. Dabei spricht Andreas Anders* einen dunkelhäutigen Betriebsratskollegen mit "Ugah Ugah" an. Er selbst muss sich aber auch als Stricher bezeichnen lassen. Wegen des Vorfalls wird Andreas Anders, der zuvor schon eine einschlägige Abmahnung erhalten hatte, gekündigt. Dagegen klagt der Mann. Er argument, als Betriebsratsmitglied sei er nicht so einfach zu kündigen und die Aussage gegenüber seinem Kollegen sei freie Meinungsäußerung gewesen.

Das sagen die Bundesverfassungsrichter dazu: "Rassistische und herabsetzende Äußerungen im Betrieb sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen dunkelhäutigen Kollegen mit "Ugah Ugah" anzusprechen rechtfertigt daher auch die Kündigung eines Betriebsrates. Die Äußerung ist fundamental herabwürdigend. Das Gesetz schützt eben nicht nur die Meinungsfreiheit, es wendet sich auch gegen rassistische Diskriminierungen."


Landwirt haftet für Kuhschäden an geparktem Fahrzeug

Landgericht Koblenz (Az. 13 S 45/19)

Und zum Schluss beschäftigt uns noch eine Kuhherde – und die gehört Landwirt Heinrich Heinze*. Beim Viehtrieb auf eine andere Weide müssen die Kühe einen schmalen Feldweg passieren, neben dem ein Auto unberechtigt geparkt ist. Für die Tiere bleibt nur ein recht schmaler Korridor. Der Landwirt stellte sich mit dem Rücken an das Fahrzeug, um die Kühe bei Bedarf davon wegtreiben zu können. Doch nach dem Viehtrieb ist an der Hintertür des Autos eine große Delle. Der Fahrzeughalter fordert von Heinrich Heinze Schadenersatz. Der meint jedoch, mit dem Abschirmen des Autos die erforderliche Sorgfalt gewahrt zu haben.

Das sahen die Richter am Landgericht Koblenz aber anders: "Werden Kühe von einer Weide auf die andere getrieben, muss der Landwirt vorsichtig sein. Beschädigen die Kühe geparkte Autos, haftet der Halter auch dann, wenn das Auto unerlaubt an einem Feldweg stand. Es war auch ohne weiteres ersichtlich, dass die Kühe neben dem Auto nur wenig Platz haben werden und das Unterfangen deshalb sehr gefährlich war. Deshalb muss der Bauer auch Schadenersatz zahlen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2020 | 05:00 Uhr